AfD-Chef Lambrou fordert Abschaffung der bisherigen Schulpflicht

Reform der Schulpflicht als zentrales Ziel

Im Rahmen der hr-Sommerinterviews hat der hessische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou weitreichende Veränderungen im Bildungssystem gefordert. Ein zentraler Punkt seiner Agenda ist die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht in ihrer derzeitigen Form. An ihre Stelle soll nach dem Willen der Partei eine sogenannte „Bildungspflicht“ treten.

Lambrou begründet diesen Vorstoß damit, dass Eltern das Recht haben sollten, ihre Kinder selbst zu unterrichten. Er bezeichnete die aktuelle Regelung als einen „deutschen Sonderweg“, von dem man sich abwenden müsse. Ziel sei es, Familien eine Alternative zu bieten, die dem staatlichen Schulsystem misstrauen oder mit dessen Ausrichtung unzufrieden sind. Der Politiker betonte dabei, dass es sich um einen Randaspekt handele, der nur eine geringe Anzahl an Schülern betreffen würde. Sollte das Konzept umgesetzt werden, kündigte er strenge Qualitätskontrollen für den Heimunterricht an.

Kritik an Inklusion und Fokus auf Leistungsfähigkeit

Neben dem Homeschooling adressierte Lambrou die Inklusionspolitik an Schulen. Er plädiert für eine Abkehr von der aktuellen Praxis, bei der beeinträchtigte und nicht beeinträchtigte Kinder gemeinsam unterrichtet werden. Der AfD-Politiker sprach sich für eine „Inklusion mit Augenmaß“ aus. Während er körperlich behinderte Schüler an Regelschulen für unproblematisch hält, sofern die baulichen Voraussetzungen gegeben sind, sieht er bei geistig behinderten Schülern die Förderschulen als den geeigneteren Lernort an.

Lambrou argumentiert, dass die aktuelle Inklusionspraxis sowohl Lehrkräfte als auch Schüler überfordere, was nicht zuletzt auf einen Mangel an Personal zurückzuführen sei. Die Rückbesinnung auf leistungsbezogene Strukturen und die Abkehr von einer aus seiner Sicht bestehenden „Gleichmacherei“ stehen dabei im Mittelpunkt seiner bildungspolitischen Forderungen.

Positionen zu Klimawandel und Energiepolitik

Auch in der Klima- und Energiepolitik behält die AfD unter Lambrou ihre kritische Haltung bei. Angesichts der sommerlichen Hitzeperioden und Dürren sieht der Landeschef keinen Anlass, die bisherige Linie zu hinterfragen. Er betonte, dass die Partei den Klimawandel als solchen nie geleugnet habe; die Frage nach der menschengemachten Ursache spiele jedoch keine Rolle, da Hessen das Weltklima nicht eigenständig beeinflussen könne.

Statt der jährlichen Investitionen von rund einer Milliarde Euro in den Klimaschutz fordert Lambrou eine stärkere Konzentration auf Anpassungsmaßnahmen. Dazu zählen unter anderem Begrünungsmaßnahmen sowie die Installation von Klimaanlagen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Altenheimen.

Beim Thema Energieversorgung spricht sich Lambrou für eine Rückkehr zur Atomkraft aus und befürwortet die weitere Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle, Gas und Öl. Den Ausbau von Windkraft und Solarenergie lehnt er weitgehend ab. Auf die Frage nach der Endlagerung von Atommüll reagierte er offen: Sollte die Bundespolitik einen Standort in Hessen als geeignet identifizieren, sei dies zu akzeptieren. Dies steht im Kontext laufender Debatten der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die unter anderem Gebiete im Vorderen Odenwald in die Prüfung einbezieht.

Migrationspolitik und gesellschaftlicher Kontext

Bezüglich der Migrationspolitik wies Lambrou darauf hin, dass ein Rückgang der Asyl-Erstanträge um 50 Prozent im Vorjahr für ihn keine Wende darstelle. Er kritisierte, dass die Zahl der unberechtigten Einreisen weiterhin die Zahl der Ausreisen übersteige. Seiner Ansicht nach sollte das Land gezielt Zuwanderer auswählen, die sowohl den fachlichen Bedarf decken als auch kulturell kompatibel sind.

Die politische Einordnung der AfD-Forderungen erfolgt vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlen, etwa in Sachsen-Anhalt, wo die Partei in Umfragen hohe Werte erzielt. Während der hessische Landesverband vom Verwaltungsgericht Wiesbaden als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, wird der Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem beobachtet. Die Forderungen Lambrous spiegeln dabei die Bemühungen wider, bildungspolitische und gesellschaftliche Themen als Kernpunkte des Wahlkampfs zu etablieren.