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Machtkampf in der Hessen-SPD: 100 Unterschriften für Schwenke - Jusos loben Mansoori
Regional · 16.11.2026 21:35

Machtkampf in der Hessen-SPD: 100 Unterschriften für Schwenke - Jusos loben Mansoori

Kurz: Ein interner Machtkampf erschüttert die hessische SPD: Kommunalpolitiker fordern eine personelle Neuaufstellung, während die Jusos den Wirtschaftsminister stütz

Was geschehen ist – die Kernmeldung

In der hessischen SPD ist knapp zwei Jahre vor der kommenden Landtagswahl ein offener interner Machtkampf ausgebrochen. Auslöser ist ein vertraulich kursierendes, fünfseitiges Papier, das von einer Gruppe einflussreicher kommunaler Amtsträger verfasst wurde. Die Unterzeichner, zu denen mehrere Landräte und Oberbürgermeister zählen, fordern darin unmissverständlich eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei. Das Dokument, das am vergangenen Freitag bekannt wurde, hat innerhalb der Sozialdemokratie für erhebliche Unruhe gesorgt. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wer die Partei als Spitzenkandidat in die Wahl 2028 führen soll. Während die Kritiker des aktuellen Kurses auf den Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke als Hoffnungsträger setzen, verteidigen andere Parteigliederungen, insbesondere die Jusos, den amtierenden Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Kaweh Mansoori. Die Zahl der Unterstützer des Forderungspapiers ist seit dem Bekanntwerden kontinuierlich gestiegen, was den Druck auf die Parteispitze und die amtierende Landesregierung massiv erhöht hat. Die Situation verdeutlicht die tiefe Zerrissenheit der hessischen SPD, die sich in einer schwierigen Phase befindet und nach Wegen aus einer langjährigen politischen Schwächeperiode sucht.

Die Einzelheiten des Aufstands

Die Dynamik des internen Protests lässt sich an konkreten Zahlen ablesen. Nachdem das Papier ursprünglich von etwa 80 Personen unterstützt wurde, stieg die Zahl der Unterzeichner bis zum Wochenende auf 100 an. Zu diesem Kreis gehören nach Informationen des Hessischen Rundfunks mittlerweile sechs der neun SPD-Landräte in Hessen sowie vier der acht SPD-Oberbürgermeister. Namentlich bekannt sind als Unterzeichner die Oberbürgermeister Hanno Benz aus Darmstadt, Maximilian Bieri aus Hanau, Manfred Wagner aus Wetzlar sowie Felix Schwenke selbst. Auf Seiten der Landräte finden sich Anita Schneider aus Gießen, Winfried Becker aus Schwalm-Eder, Klaus-Peter Schellhaas aus Darmstadt-Dieburg, Thorsten Stolz aus dem Main-Kinzig-Kreis, Frank Matiaske aus dem Odenwald sowie Thomas Will aus Groß-Gerau. Auch fünf SPD-Landtagsabgeordnete haben sich dem Papier angeschlossen, halten sich jedoch in der öffentlichen Kommunikation ebenso zurück wie viele andere kommunale Größen, etwa Mike Josef aus Frankfurt oder Gert-Uwe Mende aus Wiesbaden. Der Landrat von Groß-Gerau, Thomas Will, äußerte sich als einer der wenigen offen und betonte die Notwendigkeit eines neuen Gesichts für die Partei, um auf die Sorgen der Basis und den Erstarkungstrend der AfD zu reagieren.

Hintergrund der innerparteilichen Krise

Die Wurzeln des Konflikts liegen in der anhaltenden Schwäche der hessischen SPD, die seit 1999 bei Landtagswahlen regelmäßig enttäuschende Ergebnisse einfährt. Das aktuelle Forderungspapier nimmt explizit Bezug auf den jüngsten hr-hessentrend, der die Partei bei lediglich 15 Prozent sieht. Dies entspricht exakt dem historisch schlechten Ergebnis der Landtagswahl 2023, bei der die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der CDU eintrat. Die Unterzeichner sehen in dieser Stagnation eine existenzielle Bedrohung. Sie argumentieren, dass die Akzeptanz für demokratische Prozesse aufgrund der finanziellen Notlage der Kommunen schwindet und die Partei dringend ein neues Profil benötigt. Das Papier ist dabei inhaltlich auf Felix Schwenke zugeschnitten, der als Erfolgstyp gilt. Er wurde 2023 in Offenbach mit einem deutlichen Ergebnis von 69,9 Prozent wiedergewählt. Die Forderung nach einem „Teamkapitän“, der nachweislich Wahlen gewinnen kann, ist eine direkte Anspielung auf Schwenkes kommunale Erfolgsbilanz. Die Kritiker sehen in der aktuellen Regierungsbeteiligung unter Mansoori keine ausreichende Perspektive, um das Blatt bei der kommenden Landtagswahl zu wenden.

Die Beteiligten und ihre Positionen

Im Zentrum des Machtkampfes stehen zwei Lager mit unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft der Partei. Auf der einen Seite steht die Gruppe der Kommunalpolitiker, die eine personelle Erneuerung fordern, um die SPD aus ihrem Umfragetief zu führen. Sie setzen auf Felix Schwenke, den Oberbürgermeister von Offenbach, als potenziellen Spitzenkandidaten. Auf der anderen Seite positionieren sich die Jusos, die den ehemaligen Juso-Chef und heutigen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori verteidigen. Der Juso-Landesvorsitzende Lukas Schneider bezeichnete die Personaldebatte als unwürdig und lobte Mansooris Arbeit, insbesondere beim Leerstandsgesetz und der Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Schneider warnte zudem vor einer Demontierung weiterer SPD-Minister wie Timon Gremmels und Heike Hofmann. Der Landesvorsitzende Sören Bartol versucht derweil, die Wogen zu glätten, indem er auf die Zuständigkeit der rund 40.000 Parteimitglieder verweist und betont, dass die Zukunft der Partei nicht in Hinterzimmern entschieden werden dürfe. Die Parteispitze, vertreten durch das Präsidium, ist nun gefordert, zwischen diesen Fronten zu vermitteln.

Einordnung der Situation

Einzuordnen ist dieser Machtkampf als Ausdruck einer tiefen Frustration über die politische Bedeutungslosigkeit der SPD in Hessen. Den Berichten zufolge ist die Sorge groß, dass die Partei bei der Landtagswahl 2028 erneut ein Debakel erleben könnte, sollte der aktuelle Kurs beibehalten werden. Die Forderung nach einer Neuaufstellung ist dabei weniger als bloße Personalquerelle zu verstehen, sondern als Versuch, die SPD wieder als ernstzunehmende Alternative zur CDU zu positionieren. Dass die Jusos den Wirtschaftsminister stützen, zeigt jedoch, dass es innerhalb der Partei keine Einigkeit über die Ursachen der Schwäche gibt. Während die Kommunalpolitiker auf die Außenwirkung und das Image eines „Gewinners“ setzen, konzentrieren sich die Jusos auf die inhaltliche Bilanz der Regierungsarbeit. Einzuordnen ist das so, dass die Partei vor einer Zerreißprobe steht: Entweder gelingt eine Einigung auf einen gemeinsamen Weg, oder der interne Streit droht die SPD weiter zu schwächen und die Wähler endgültig zu verschrecken. Die öffentliche Zurückhaltung vieler Mandatsträger deutet zudem darauf hin, dass das Ausmaß der Unterstützung für den Aufstand noch nicht vollends absehbar ist.

Offene Fragen und Lücken

Der vorliegende Sachstand lässt einige zentrale Fragen unbeantwortet. So bleibt unklar, ob Felix Schwenke selbst bereit ist, die Rolle des Spitzenkandidaten zu übernehmen oder gar in die Landesregierung zu wechseln. Er hat sich bisher nicht öffentlich zu den Forderungen geäußert. Ebenso offen ist, wie die Parteispitze konkret auf das Ultimatum der Kommunalpolitiker reagieren wird. Zwar gibt es den Verweis auf das Treffen in Gießen, doch ob dort eine verbindliche Entscheidung getroffen wird oder lediglich ein Dialog stattfindet, bleibt spekulativ. Auch ist nicht geklärt, welche Rolle die anderen SPD-Minister, etwa Timon Gremmels und Heike Hofmann, in einem möglichen Szenario einer Neuaufstellung spielen würden. Die Jusos haben zwar vor einer Demontierung gewarnt, doch ob dies eine inhaltliche Unterstützung für eine erneute Kandidatur Mansooris bedeutet, bleibt vage. Zudem ist unklar, wie sich die Landtagsfraktion insgesamt positioniert, da bisher nur fünf Abgeordnete namentlich als Unterstützer des Papiers genannt wurden. Die tatsächliche Machtbasis der Kritiker innerhalb der gesamten Partei über die kommunale Ebene hinaus bleibt somit eine Unbekannte.

Wie es weitergeht

Die nächsten Schritte in diesem Machtkampf sind bereits terminiert. Die SPD-Kommunalpolitiker planen ein Treffen mit dem Parteipräsidium, das für den kommenden Sonntag in Gießen angesetzt ist. Anlass ist der Besuch des Bundesparteivorsitzenden Lars Klingbeil, der dort im Rahmen einer Dialogveranstaltung auftreten wird. Es ist zu erwarten, dass die Forderungen der Unterzeichner dort offiziell auf den Tisch kommen und eine Debatte über das weitere Vorgehen erzwingen. Die Parteiführung steht unter Zugzwang, da das Papier der Spitze zum Wochenbeginn noch nicht offiziell vorlag. Bis zum Sonntag muss sich die Partei entscheiden, ob sie den Forderungen nach einer Neuaufstellung nachgibt, ein geregeltes Verfahren zur Kandidatenkür einleitet oder den Konflikt weiter eskalieren lässt. Die Entscheidung darüber, ob Kaweh Mansoori seinen Kabinettsposten zugunsten eines neuen Spitzenkandidaten räumt oder ob die Partei mit einem anderen Modell in den Wahlkampf zieht, bleibt ein zentraler Punkt, der in den kommenden Tagen und Wochen die politische Agenda der hessischen SPD bestimmen wird.

Bild: Pexels: https://www.pexels.com/de-de/foto/historische-barockarchitektur-in-fulda-deutschland-34883319/ · Foto: Christina & Peter
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-machtkampf-in-der-hessen-spd-100-unterschriften-fuer-schwenke-jusos-loben-mansoori-100.html