Berliner Staatsanwaltschaft: 350 Anklagen gegen Encrochat- und Sky-ECC-Nutzer

Langwierige Aufarbeitung der Kryptohandy-Daten

Mehr als ein halbes Jahrzehnt ist vergangen, seitdem Ermittlungsbehörden weltweit den Zugriff auf die verschlüsselten Messengerdienste Encrochat und Sky ECC erlangten. Die Berliner Staatsanwaltschaft zieht nun eine Zwischenbilanz zu den massiven Datenmengen, die durch diese Operationen gewonnen wurden. Bislang wurden in der Hauptstadt rund 350 Anklagen gegen Nutzer dieser Systeme erhoben. Insgesamt verzeichnete die Behörde etwa 1.490 Verfahren, wobei in 1.107 Fällen die Identität der Beschuldigten zweifelsfrei geklärt werden konnte.

Die juristische Aufarbeitung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Aktuell sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft noch rund 140 Verfahren offen. Die bisherigen Ergebnisse der Strafverfolgung sind signifikant: In mehr als 220 Fällen wurden Haftstrafen gegen die Beschuldigten verhängt. Zudem gab es knapp 70 Urteile, die auf eine Freiheitsstrafe zur Bewährung lauteten.

Der technische Zugriff auf die Infrastruktur

Die Entschlüsselung der Dienste Encrochat und Sky ECC markierte einen Wendepunkt in der digitalen Kriminalitätsbekämpfung. Viele Nutzer wähnten sich aufgrund der speziellen Verschlüsselungstechnologien in Sicherheit und nutzten die Geräte gezielt für illegale Geschäfte, etwa im Bereich des Drogen- und Waffenhandels.

Die Ermittler setzten jedoch nicht an der Verschlüsselung selbst an, sondern nahmen die Infrastruktur der Anbieter ins Visier. Im Frühjahr 2020 gelang es Behörden aus Frankreich und den Niederlanden, Encrochat zu infiltrieren. Dabei wurde über ein manipuliertes Softwareupdate ein staatlicher Trojaner auf die Endgeräte der Nutzer aufgespielt. Ein ähnliches Vorgehen wählte Europol Ende 2020 bei Sky ECC. Hierbei wurde die Serverinfrastruktur übernommen, indem Ermittler aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden einen sogenannten Man-in-the-Middle-Server installierten. Dies ermöglichte das Mitlesen von Millionen Chatnachrichten weltweit.

Herausforderungen bei der Datenauswertung

Die schiere Menge an Daten stellt die Behörden vor enorme logistische Herausforderungen. Allein für Berlin liegen Informationen zu etwa 1,6 Millionen Chatnachrichten aus dem Encrochat-Netzwerk vor, die rund 750 Nutzern zugeordnet werden konnten. Um diese Datenflut zu bewältigen, richtete die Berliner Polizei spezialisierte Ermittlungsgruppen in verschiedenen Stadtteilen ein.

Während die Aufarbeitung der Encrochat-Daten weitgehend abgeschlossen ist und die meisten Fälle bereits die Justiz erreicht haben, dauern die Analysen der Sky-ECC-Daten nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch an. Vor dem Berliner Landgericht finden regelmäßig Prozesse statt, in denen die gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel dienen.

Juristische Kontroverse um die Beweismittel

Die Methoden der Ermittlungsbehörden sind seit Beginn der Operationen Gegenstand einer intensiven rechtlichen Debatte. Strafverteidiger und Datenschutzexperten kritisieren die Vorgehensweise als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien. Der Hauptvorwurf lautet, dass es zum Zeitpunkt des Zugriffs keinen konkreten Anfangsverdacht gegen die einzelnen Nutzer gegeben habe.

Kritiker betrachten das pauschale Abhören aller Nutzer – sowohl bei der Trojaner-Installation als auch bei der Serverübernahme – als eine Form der anlasslosen Massenüberwachung. Trotz dieser Bedenken haben die zuständigen Gerichte in den bisherigen Verfahren entschieden, dass die durch die staatlichen Eingriffe gewonnenen Beweismittel in den Prozessen verwertet werden dürfen. Die juristische Auseinandersetzung um die Zulässigkeit dieser Ermittlungsmethoden bleibt somit ein prägendes Element der Verfahren, die auch in den kommenden Monaten die Berliner Justiz beschäftigen werden.