Wenn der Platz im Strafvollzug schwindet
In vielen deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) spitzt sich die Lage zu. Die Kapazitäten sind vielerorts nahezu vollständig ausgeschöpft, was die Verantwortlichen vor erhebliche logistische Herausforderungen stellt. Während die Zahl der Inhaftierten in einigen Regionen leicht ansteigt, schrumpft das Angebot an verfügbaren Haftplätzen – eine Entwicklung, die den gesamten Strafvollzug unter Druck setzt.
Die Situation in den Bundesländern
Die Problematik ist kein isoliertes Berliner Phänomen. Eine Recherche der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) unterstreicht, dass bundesweit im März 2026 rund 70.000 Plätze zur Verfügung standen. Das sind 1.755 Plätze weniger als noch im Jahr 2019. Besonders deutlich zeigt sich dieser Rückgang in Bayern, Hessen und Berlin. In der Bundeshauptstadt ist die Kapazität in den vergangenen Jahren um mehr als zehn Prozent gesunken.
Die Folgen dieser Verknappung sind bereits spürbar: In Hamburg mussten Gefangene aufgrund der angespannten Belegungssituation in andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern verlegt werden. In Niedersachsen warnte die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ sogar vor zum Teil menschenunwürdigen Zuständen, während der dortige Verband der Strafvollzugsbeamten einen Bedarf von bis zu 300 zusätzlichen Haftplätzen anmeldet.
Konfliktpotenzial durch hohe Auslastung
Besonders kritisch bewerten Experten die Situation in der Untersuchungshaft. In der JVA Moabit liegt die Auslastung laut Berliner Senatsverwaltung bei 99 Prozent. Olaf Heischel, Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats, warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer derart hohen Belegung. Ab einer Auslastung von 95 Prozent werde es für die Anstaltsleitungen nahezu unmöglich, bei Konflikten zwischen Gefangenen flexibel zu reagieren oder Personen räumlich voneinander zu trennen.
Diese mangelnde Flexibilität fördere subkulturelle Spannungen und Gewalt innerhalb der Anstalten. Zudem leide die Resozialisierung, da das Personal unter den aktuellen Bedingungen kaum noch Zeit für eine intensive Betreuung findet. Heischel weist zudem auf eine hohe Dunkelziffer bei Gewalt unter Inhaftierten hin, da viele Vorfälle aufgrund der angespannten Personalsituation unbemerkt blieben oder nicht konsequent aufgearbeitet würden.
Sanierungsstau und bauliche Anforderungen
Ein wesentlicher Grund für den Kapazitätsabbau ist der bauliche Zustand vieler Anstalten. Viele Gebäude stammen aus dem 19. Jahrhundert und entsprechen längst nicht mehr modernen Standards. Ein prominentes Beispiel ist die JVA Tegel, deren Ursprünge auf das Jahr 1898 zurückgehen. Bereits 2009 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof Teile der Anlage als menschenunwürdig eingestuft, da die Zellen über keine abgetrennten Toiletten verfügten.
Die Justizverwaltungen stehen vor der Herausforderung, den Betrieb bei laufenden Sanierungen aufrechtzuerhalten, was die verfügbaren Plätze temporär weiter reduziert. Zudem führen strengere rechtliche Anforderungen an die Größe von Hafträumen dazu, dass frühere Mehrfachbelegungen heute nicht mehr zeitgemäß sind und die Kapazitäten pro Gebäude sinken. In Berlin wird dieser Entwicklung mit Neubauten entgegengewirkt; so entsteht auf dem Gelände der JVA Tegel ein neues Gebäude mit 216 Plätzen, dessen Fertigstellung für 2028 geplant ist.
Die Rolle des Personals
Neben der baulichen Infrastruktur bleibt die personelle Ausstattung ein zentraler Streitpunkt. Während der Vollzugsbeirat einen dramatischen Mangel an qualifiziertem Personal und Sozialarbeitern beklagt, sieht die Berliner Justizverwaltung den Personalbestand nicht als primären Grund für die Anpassung der Belegungsfähigkeit. Aus Sicht der Behörde seien ausschließlich bauliche Erfordernisse und Sanierungsvorhaben für die Kapazitätsänderungen ausschlaggebend.
Dennoch bleibt die Forderung bestehen: Nur durch ausreichendes und gut ausgebildetes Personal könne die notwendige Betreuung gewährleistet werden, um Gewaltprävention und Resozialisierung effektiv zu gestalten. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die geplanten Neubauten und Sanierungen ausreichen, um den Druck aus dem System zu nehmen und die Bedingungen im Strafvollzug nachhaltig zu stabilisieren.