Gao Zhen: Muss in China ins Gefängnis für satirische Mao-Skulpturen

Was geschehen ist – die Kernmeldung

Ein Gericht in der nordchinesischen Stadt Sanhe, gelegen in der Provinz Hebei, hat ein hartes Urteil gegen den bekannten chinesischen Künstler Gao Zhen gefällt. Der 70-Jährige, der für seine provokativen und satirischen Skulpturen des verstorbenen Revolutionsführers Mao Zedong international bekannt wurde, wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Dies entspricht der gesetzlichen Höchststrafe für den in China schwerwiegenden Tatbestand der sogenannten „Heldenbeleidigung“. Die Verurteilung markiert einen vorläufigen Höhepunkt in einem Fall, der bereits seit zwei Jahren für internationale Aufmerksamkeit sorgt. Gao Zhen, der seinen Lebensmittelpunkt eigentlich in New York hatte, wurde während eines privaten Familienbesuchs in Peking festgenommen. Seitdem befand er sich in Untersuchungshaft. Das Urteil wurde unter anderem durch Berichte der „New York Times“, die sich auf Aussagen der Ehefrau des Künstlers sowie chinesische Menschenrechtler stützte, sowie durch Informationen des chinesischen Menschenrechtsnetzwerks bekannt. Die Entscheidung des Gerichts in Sanhe stützt sich dabei auf eine rechtliche Grundlage, die erst Jahre nach der Entstehung der inkriminierten Kunstwerke in Kraft getreten ist.

Die Einzelheiten des Falls

Die juristische Auseinandersetzung konzentriert sich auf das künstlerische Schaffen von Gao Zhen und seinem jüngeren Bruder Gao Qiang, die gemeinsam als die „Gao-Brüder“ firmieren. Im Zentrum des Prozesses standen laut Angaben der Ehefrau von Gao Zhen drei spezifische Skulpturen, die als Beweismittel dienten. Dazu gehört das Werk „Maos Schuld“ aus dem Jahr 2009, eine Bronzestatue, die den 1976 verstorbenen Staatslenker in einer reumütigen, knienden Pose darstellt. Ebenfalls angeführt wurden Skulpturen aus der Reihe „Miss Mao“. Diese Werke zeigen den „Großen Vorsitzenden“ mit einer Pinocchio-Nase sowie mit weiblichen Brüsten. Der Prozess gegen den 70-jährigen Künstler fand im März dieses Jahres unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, also hinter verschlossenen Türen. Während des gesamten Verfahrens bekannte sich Gao Zhen laut seiner Ehefrau nicht schuldig. Das Gericht in Sanhe folgte jedoch der Argumentation der Anklage, dass der Künstler die Ehre von Helden und Märtyrern verletzt habe. Da Gao Zhen bereits zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hat, verbleibt ihm rechnerisch noch ein Jahr Haft, bevor er im kommenden Jahr entlassen werden könnte.

Hintergrund der künstlerischen Arbeit

Die „Gao-Brüder“ erlangten in den Nullerjahren weit über die Grenzen Chinas hinaus Bekanntheit durch ihre künstlerische Auseinandersetzung mit den dunkelsten Kapiteln der chinesischen Geschichte. Ihre Werke griffen regelmäßig sensible Themen auf, die in der Volksrepublik China offiziell tabuisiert oder stark reglementiert sind. Dazu zählen insbesondere die traumatischen Erfahrungen der Kulturrevolution sowie das blutige Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989. Die Skulpturen, die nun zur Verurteilung führten, waren Teil einer längeren künstlerischen Auseinandersetzung mit der Person Mao Zedongs und dessen Vermächtnis. Dass diese Werke nun, Jahrzehnte nach ihrer Entstehung, als Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung dienen, unterstreicht die veränderte politische Atmosphäre in China. Die Kunstwerke wurden zu einer Zeit geschaffen, als der öffentliche Diskurs über die maoistische Ära noch Spielräume zuließ, die heute unter der aktuellen Führung zunehmend beschnitten werden. Die Festnahme während eines Familienbesuchs verdeutlicht zudem das Risiko, das chinesische Staatsbürger mit ausländischem Lebensmittelpunkt eingehen, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren.

Die Beteiligten und ihre Positionen

Der Fall involviert eine Reihe von Akteuren. Neben dem verurteilten Gao Zhen und seinem Bruder Gao Qiang ist insbesondere die Ehefrau des Künstlers zu nennen, die als Informationsquelle über den Prozessverlauf fungierte. Auch der Sohn des Künstlers, der die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist direkt betroffen, da er seit der Festnahme seines Vaters vor zwei Jahren nicht aus China ausreisen konnte. Auf institutioneller Ebene ist das Gericht in Sanhe für das Urteil verantwortlich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich deutlich in die Debatte eingeschaltet. Sarah Brooks, eine Vertreterin der Organisation, übte scharfe Kritik am Vorgehen der chinesischen Justiz. Sie bezeichnete den Prozess als ein Beispiel dafür, wie politisch motivierte Gesetze instrumentalisiert werden, um abweichende Meinungen von Künstlern und Aktivisten zu unterdrücken. Brooks betonte, dass das Urteil dazu diene, Personen zum Schweigen zu bringen, die Ansichten äußern, die nicht mit der offiziellen Linie der chinesischen Regierung übereinstimmen. Die chinesischen Behörden hingegen stützen sich auf das Gesetz zum Schutz der Ehre von Helden und Märtyrern.

Einordnung der juristischen Praxis

Einzuordnen ist das Urteil in eine Reihe von Fällen, in denen die chinesische Führung ihre rechtlichen Instrumente zur Kontrolle der öffentlichen Meinung verschärft hat. Besonders kritisch bewerten Beobachter die rückwirkende Anwendung der gesetzlichen Normen. Das Gesetz, auf dessen Basis Gao Zhen verurteilt wurde, trat erst im Jahr 2018 in Kraft – also viele Jahre nach der Erschaffung der Mao-Skulpturen durch die Gao-Brüder. Den Berichten zufolge wird dieses Gesetz immer häufiger herangezogen, um Personen zu verfolgen, denen eine Beleidigung von historischen Persönlichkeiten oder im Dienst verstorbenen Angehörigen der Streitkräfte vorgeworfen wird. Es handelt sich hierbei um eine Ausweitung der staatlichen Deutungshoheit über die Geschichte. Die Anwendung des Gesetzes auf Kunstwerke, die weit vor dessen Verabschiedung entstanden sind, wird von Menschenrechtlern als eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien gewertet. Die juristische Verfolgung von Künstlern für ihre Arbeit ist somit ein deutliches Signal an die Kulturszene, dass historische Kritik an der Führung oder an Mao Zedong keine Toleranz mehr erfährt.

Offene Fragen zum weiteren Verlauf

Der vorliegende Quelltext lässt einige Fragen offen, die für die Beurteilung der Gesamtsituation relevant wären. Es bleibt unklar, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wurde oder ob eine solche rechtliche Möglichkeit im aktuellen chinesischen System für Gao Zhen überhaupt besteht. Zudem wird nicht explizit ausgeführt, unter welchen Bedingungen der Sohn des Künstlers und seine Ehefrau derzeit in China festgehalten werden und ob ihre Ausreisesperre an das Urteil gegen Gao Zhen gekoppelt ist. Auch bleibt offen, ob es diplomatische Bemühungen der Vereinigten Staaten gibt, um auf den Fall des Sohnes einzuwirken, da dieser US-Bürger ist. Ebenso wenig ist bekannt, ob die chinesischen Behörden weitere Schritte gegen den in den USA lebenden Bruder Gao Qiang planen oder ob dieser als sicher gilt. Die genauen Haftbedingungen, unter denen Gao Zhen die restliche Zeit verbringen muss, werden im Text nicht thematisiert. Es fehlen zudem Informationen darüber, ob die Skulpturen, die als Beweismittel dienten, beschlagnahmt wurden oder ob weitere Werke der Gao-Brüder von den chinesischen Behörden ebenfalls als strafrechtlich relevant eingestuft werden könnten.

Wie es weitergeht

Der Zeitplan für die kommenden Monate ist durch die Haftdauer vorgegeben. Da Gao Zhen bereits zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht hat, ist davon auszugehen, dass er nach Verbüßung eines weiteren Jahres im Verlauf des nächsten Jahres aus der Haft entlassen werden könnte. Ob mit dieser Entlassung auch eine sofortige Ausreise aus China verbunden sein wird, bleibt abzuwarten. Die Situation für seine Ehefrau und seinen Sohn, die bisher nicht ausreisen konnten, bleibt somit weiterhin ungewiss. Es ist zu erwarten, dass internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International den Fall weiterhin beobachten und Druck auf die chinesischen Behörden ausüben werden, um eine vorzeitige Freilassung oder eine Aufhebung der Ausreisesperren für die Familienangehörigen zu erwirken. Die juristische Auseinandersetzung um die Auslegung des Gesetzes zum Schutz von Helden und Märtyrern dürfte zudem weiterhin ein zentraler Punkt in der Debatte um die Meinungsfreiheit in China bleiben, da das Urteil gegen Gao Zhen als Präzedenzfall für die Behandlung kritischer Kunstschaffender dienen könnte.