1&1: Gericht kippt Drossel-Klausel in Unlimited-Tarifen

Rechtliche Grenzen für unbegrenztes Datenvolumen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat ein bedeutendes Urteil im Bereich der Mobilfunkverträge gefällt. Der Anbieter 1&1 darf in seinen Tarifen mit unbegrenztem Datenvolumen keine Klauseln mehr anwenden, die eine Drosselung oder Kündigung bei einem sogenannten „unüblichen Verbrauchsverhalten“ vorsehen. Diese Entscheidung folgt auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) und markiert eine wichtige Klarstellung hinsichtlich der Transparenzpflichten von Telekommunikationsunternehmen.

Intransparenz als Kern des Problems

Der Kern der juristischen Auseinandersetzung lag in der mangelnden Bestimmtheit der Vertragsbedingungen. 1&1 hatte sich in seinen AGB das Recht vorbehalten, die Geschwindigkeit der Datenübertragung zu reduzieren, wenn das Nutzungsverhalten des Kunden als „unüblich“ eingestuft wurde. Im Falle einer wiederholten Überschreitung dieser vagen Grenze sah der Vertrag zudem die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung vor.

Das Gericht folgte der Argumentation der Verbraucherschützer, dass derartige Formulierungen gegen das Transparenzgebot verstoßen. Da der Anbieter nicht konkret definierte, ab welchem Datenvolumen oder bei welcher Art der Nutzung ein Verhalten als „unüblich“ gilt, waren die Klauseln für die Kunden nicht nachvollziehbar. Laut Erol Burak Tergek von der Verbraucherzentrale NRW müssen Anbieter, die mit „unbegrenztem“ Volumen werben, klare und verständliche Regeln für etwaige Einschränkungen definieren. Die bloße Verwendung unbestimmter Begriffe reicht hierfür nicht aus.

Signalwirkung für die Mobilfunkbranche

Das Urteil (Az. 2 UKl 4/25) ist rechtskräftig, da das OLG Koblenz keine Revision zugelassen hat. Experten gehen davon aus, dass dieser Richterspruch eine Signalwirkung auf den gesamten Mobilfunkmarkt haben könnte. Da auch andere Anbieter in ihren Unlimited-Tarifen teilweise mit ähnlichen Klauseln operieren, steigt der Druck auf die Branche, ihre Vertragsbedingungen präziser zu formulieren.

Ein ähnlicher Fall unterstreicht diesen Trend: Erst vor wenigen Wochen untersagte das Oberlandesgericht Bamberg dem Anbieter Telefónica eine Klausel, die eine einseitige Kündigung in bestimmten Unlimited-Tarifen ermöglicht hätte. Die rechtliche Luft für pauschale Einschränkungen bei Flatrate-Angeboten wird somit spürbar dünner.

Hintergrund und weitere juristische Auseinandersetzungen

Für 1&1 ist das aktuelle Urteil bereits die zweite Niederlage vor dem Koblenzer Gericht innerhalb kurzer Zeit. Bereits Ende Januar 2025 hatte das OLG in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands sieben weitere AGB-Klauseln des Unternehmens für unwirksam erklärt. Zu den beanstandeten Punkten zählten damals unter anderem die automatische Verlängerung von Mobilfunkverträgen um ein weiteres Jahr sowie das Verbot, die SIM-Karte in fremden Modems zu betreiben.

Die Konsequenzen für die betroffenen Kunden sind nun, dass sie sich auf die Unwirksamkeit der Drosselungsklauseln berufen können. Da das Unternehmen bisher keine öffentliche Stellungnahme zu dem neuen Urteil abgegeben hat, bleibt abzuwarten, wie 1&1 seine AGB in Zukunft anpassen wird, um den Anforderungen an Transparenz und Bestimmtheit gerecht zu werden. Kunden, die bisher durch Drosselungen in ihren Unlimited-Tarifen eingeschränkt wurden, könnten durch diese Rechtsprechung eine stärkere Position gegenüber ihrem Anbieter einnehmen.