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· 30.07.2026 00:57
UNO-Sicherheitsrat - Abstimmung über Guterres-Nachfolge beginnt
Der UNO-Sicherheitsrat startet den Auswahlprozess für die Nachfolge von Antonio Guterres. Sieben Kandidaten stellen sich dem geheimen Votum.
Wahlrecht - Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab, Linke dafür
Die Debatte um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Hürde spaltet die Parteien. Während die Union auf Stabilität setzt, fordert die Linke mehr Repräsentanz.
Bilger: "Ich kann keine Wunder versprechen"
Steffen Bilger übernimmt das Verkehrsministerium. Er setzt auf Realismus statt Wunder und will die marode Infrastruktur mit Milliardeninvestitionen sanieren.
Netzanschlusspaket: Mobilfunkbetreiber können Stromanschluss nicht planen
Das neue Netzanschlusspaket stößt auf scharfe Kritik: Mobilfunkbetreiber und IT-Verbände warnen vor Planungsunsicherheit bei der Stromversorgung kritischer Infr
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