Wer sind die "Ulm 5"?

Ein Prozess mit Symbolkraft

In Stuttgart-Stammheim findet derzeit ein Gerichtsverfahren statt, das weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus Aufmerksamkeit erregt. Angeklagt sind fünf Personen, die in der Öffentlichkeit unter dem Namen „Ulm 5“ bekannt geworden sind. Die Gruppe, bestehend aus zwei Männern und drei Frauen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren, sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen gegenüber. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Sachbeschädigung in Millionenhöhe, Hausfriedensbruch sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Der Ort des Geschehens ist historisch aufgeladen: Das Gericht in Stuttgart-Stammheim ist als Schauplatz der Prozesse gegen die Führungsebene der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 1970er-Jahren bekannt. Dass nun Aktivisten für palästinensische Rechte an diesem Ort vor Gericht stehen, sorgt für zusätzliche Debatten über die Symbolik und die Art der Prozessführung.

Hintergrund der Vorwürfe

Die Ereignisse, die zu dem Verfahren führten, spielten sich in der Nacht zum 8. September 2025 ab. Die fünf Beschuldigten – die aus Deutschland, Großbritannien, Irland und Spanien stammen und in Berlin leben – sollen in das Gebäude des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm eingedrungen sein. Den Berichten zufolge wurden dort Computer, Laborgeräte und Kommunikationsmittel zerstört. Zudem sollen Parolen wie „Babymörder“ an die Fassade geschmiert worden sein. Die Polizei nahm die Gruppe noch vor Ort fest; sie leisteten dabei keinen Widerstand.

Die Angeklagten, die der Organisation „Palestine Action Germany“ zugerechnet werden, bezeichnen ihr Handeln als „humanitären Akt“. Ihr erklärtes Ziel war es, die Waffenversorgung für den Gaza-Krieg zu unterbrechen, um nach eigenen Angaben den Tod Unzivilisierter zu verhindern. Elbit Systems zählt zu den bedeutendsten Rüstungsunternehmen Israels. Die Aktivisten fordern seit Längerem, dass gegen den Konzern wegen möglicher Beihilfe zu Kriegsverbrechen ermittelt wird.

Kritik an der Prozessführung

Seit Beginn des Verfahrens Ende April 2026 gibt es erhebliche Spannungen im Gerichtssaal. Unterstützer der Gruppe störten den Prozess bereits am ersten Tag durch lautes Klatschen und Zwischenrufe. Besonders kontrovers diskutiert wird jedoch die Unterbringung der Angeklagten während der Verhandlungstage: Sie sitzen hinter einer hohen Glasscheibe. Die Verteidigung kritisiert dies scharf, da die „Glaskäfige“ vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und Mandanten unmöglich machten.

Auch außerhalb des Gerichtssaals regt sich Widerstand gegen die Rahmenbedingungen des Prozesses. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie äußerte die Sorge, dass die Angeklagten durch die räumliche Trennung zu reinen Zuschauern ihres eigenen Verfahrens degradiert würden. Dies werfe Fragen hinsichtlich eines fairen Verfahrens auf. Bundeskanzler Friedrich Merz wies diese Kritik bei einem Treffen in Dublin zurück. Er betonte die Unabhängigkeit der deutschen Justiz und versicherte, dass rechtsstaatliche Standards unabhängig von der Nationalität der Beschuldigten gewahrt würden.

Wie geht es weiter?

Die Angeklagten befinden sich derzeit aufgrund von Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen zudem die Verbreitung antisemitischer Narrative vor. Sollte das Gericht dem Antrag der Anklage folgen und die Gruppierung als kriminelle Vereinigung einstufen, drohen den Beteiligten langjährige Haftstrafen.

Ursprünglich war die Urteilsverkündung für Ende Juli 2026 geplant. Aufgrund zahlreicher Unterbrechungen und der komplexen Prozessdynamik wurde der Termin jedoch auf Januar 2027 verschoben. Die juristische Aufarbeitung der Ereignisse in Ulm bleibt damit ein langwieriger Prozess, der vor dem Hintergrund der weiterhin schwierigen humanitären Lage im Gazastreifen und der anhaltenden Debatten über die deutsche Nahostpolitik stattfindet.