Was der Milliarden-Deal mit Ägypten gebracht hat

Ein Abkommen unter Druck

Im März 2024 unterzeichnete die Europäische Union ein weitreichendes Abkommen mit der ägyptischen Regierung. Das zentrale Versprechen des Deals: Die EU stellt Finanzmittel in Höhe von insgesamt 7,4 Milliarden Euro bereit, um im Gegenzug die irreguläre Migration aus Ägypten in Richtung Europa einzudämmen. Gleichzeitig sollte das Geld dazu dienen, die humanitäre Versorgung der Geflüchteten im Land zu verbessern und die Menschenrechtslage zu stabilisieren.

Der Hintergrund dieses Abkommens ist die anhaltende humanitäre Krise im Sudan. Seit April 2023 tobt dort ein Bürgerkrieg, der Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Mit über 14 Millionen Vertriebenen und einer Bevölkerung, die unter akutem Hunger leidet, stellt die Region eine der größten humanitären Herausforderungen weltweit dar. Ägypten dient dabei als eines der Hauptaufnahmeländer; laut UN-Angaben halten sich dort derzeit etwa 850.000 sudanesische Geflüchtete auf.

Die Realität der Betroffenen

Für Menschen wie die 27-jährige Rahwan, die gemeinsam mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg aus dem Sudan nach Kairo floh, ist von den versprochenen Verbesserungen nichts zu spüren. Nach ihren Angaben erhält die Familie keinerlei staatliche Unterstützung – weder für die Miete noch für den Lebensunterhalt oder medizinische Bedürfnisse. Da Geflüchteten der Zugang zum offiziellen Arbeitsmarkt verwehrt bleibt, sind viele auf prekäre, illegale Beschäftigungsverhältnisse angewiesen, um das Existenzminimum zu sichern.

Die Hoffnung auf eine Zukunft in Ägypten ist für viele Sudanesen gering. Rahwan äußert den Wunsch, nach Europa weiterzureisen, um dort Zugang zu Bildung und Arbeit zu finden. Das Abkommen, das ihre Situation vor Ort verbessern sollte, ist den Betroffenen weitgehend unbekannt und hat ihre Lebensumstände bislang nicht messbar verändert.

Kritik an der Umsetzung und fehlende Kontrollmechanismen

Experten und Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an der Ausgestaltung des Deals. Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, betont, dass sich die Menschenrechtslage in Ägypten nicht verbessert habe. Stattdessen berichten Beobachter von willkürlichen Inhaftierungen und illegalen Zurückweisungen. Die Organisation hatte das Abkommen mit dem autokratisch geführten Land bereits bei Abschluss kritisch bewertet und sieht sich nun in ihrer Einschätzung bestätigt.

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz und die fehlende Handhabe der EU. Helena Hahn vom Brüsseler Thinktank "European Policy Center" weist darauf hin, dass es an Sanktionsmöglichkeiten mangele. Selbst bei dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gibt es kaum Mechanismen, um die Auszahlung der Gelder an Bedingungen zu knüpfen. Es herrscht zudem Unklarheit darüber, wie die Milliardenbeträge konkret verwendet werden.

Die Haltung der EU

Die offizielle Linie der EU bleibt trotz der Kritik bestehen. In einem gemeinsamen Pressestatement mit ägyptischen Vertretern würdigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Bemühungen Ägyptens bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Die EU bekräftigte ihr Engagement, das Land weiterhin bei der Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen.

Dieser Kurs wird von Experten wie Helena Hahn als ein notwendiger diplomatischer Balanceakt verteidigt: Auch mit autokratischen Staaten müsse die EU im Gespräch bleiben. Dennoch bleibt die Frage offen, wie effektiv das Abkommen seine Ziele erreichen kann, wenn die humanitäre Unterstützung vor Ort ausbleibt und die Fluchtursachen sowie der Druck zur Weiterreise in Richtung Europa bestehen bleiben.

Die finanzielle Unterstützung läuft unterdessen weiter. Ende Juli 2026 wurde eine weitere Tranche des 7,4-Milliarden-Euro-Pakets ausgezahlt, und auch für die kommenden Zahlungen sind derzeit keine Hindernisse erkennbar. Ob diese Mittel langfristig zu einer Stabilisierung der Lage oder einer Reduzierung der Migrationsbewegungen führen, bleibt angesichts der aktuellen Berichte über die Lebensrealität der Geflüchteten vor Ort fraglich.