Vom Hoffnungsträger zur Machtmaschine - Erdogans AKP wird 25

Ein Vierteljahrhundert an der Macht: Die AKP feiert Jubiläum

Die türkische "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung", kurz AKP, begeht im August 2026 ihr 25-jähriges Bestehen. Was vor einem Vierteljahrhundert als politisches Projekt mit dem Versprechen auf Reformen und Freiheit begann, hat sich über die Jahrzehnte grundlegend gewandelt. Die Partei, deren Markenzeichen eine stilisierte Glühbirne ist, blickt auf eine Ära zurück, die untrennbar mit ihrem Mitgründer und langjährigen Anführer Recep Tayyip Erdoğan verbunden ist. Bei einer großen Feierlichkeit Ende Juni 2026 inszenierte sich die politische Gruppierung als unersetzliche Kraft für die Türkei. In einem eigens produzierten Video, das die Leistungen der vergangenen Jahre in den Mittelpunkt rückte, wurde Erdoğan als zentrale Figur und "Legende" gefeiert. Die Veranstaltung diente dazu, die eigene Regierungsbilanz hervorzuheben und den Führungsanspruch des Präsidenten weiter zu festigen. Dabei scheute die Partei weder Kosten noch Mühen, um die Erzählung einer erfolgreichen Ära zu verbreiten, in der das Land unter der Führung der AKP eine beispiellose Entwicklung durchlaufen habe. Es ist eine Inszenierung, die den Fokus bewusst auf die Person Erdoğan legt, dessen politisches Schicksal und das der Partei seit nunmehr 24 Jahren nahezu deckungsgleich verlaufen.

Symbole des Erfolgs und die Inszenierung der Macht

Zur Feier des Jubiläums präsentierte die AKP ein spezielles Logo: eine große Zahl 25, die sich aus einem Mosaik verschiedener Errungenschaften zusammensetzt. Die Bilder zeigen technologische und infrastrukturelle Meilensteine, darunter Kampfflugzeuge, moderne Wohnanlagen, großflächige Krankenhausbauten, Moscheen sowie das erste türkische Elektroauto TOGG. Diese Bildsprache soll den Fortschritt unterstreichen, den die AKP für sich beansprucht. Präsident Erdoğan selbst betonte bereits Ende März 2026, dass es keinen Grund für Bescheidenheit gebe. Er argumentierte, dass selbst diejenigen Bürger, die nicht für seine Partei oder das mit ihr verbündete Bündnis stimmen, Gott dafür danken würden, dass die AKP in diesen "stürmischen Zeiten" die Geschicke des Landes lenke. Diese Rhetorik unterstreicht den Anspruch der Partei, die einzige stabile Kraft in einer volatilen Weltlage zu sein. Die AKP, die seit ihrem Wahlsieg ein Jahr nach ihrer Gründung im Jahr 2001 die absolute Mehrheit im Parlament errang, stützt ihre Legitimität auf eine kontinuierliche Regierungszeit von 24 Jahren, in der sie das Land maßgeblich geprägt und die politische Landschaft der Türkei dauerhaft verändert hat.

Von den Anfängen als Hoffnungsträger zur Transformation

Der Aufstieg der AKP begann mit dem Versprechen einer freien Türkei für freie Bürger. Nach dem Wahlsieg 2002 betonte Erdoğan, dass die Partei die Lebensweisen aller Bürger respektieren werde. Das Motto lautete damals: "Lasst das Volk leben, damit der Staat leben kann." In den ersten Jahren ihrer Regierungszeit, beginnend mit Erdoğans Amtsantritt als Ministerpräsident im Jahr 2003, verzeichnete die Türkei ein spürbares Wirtschaftswachstum. Die Partei steuerte das Land zudem aktiv auf die Europäische Union zu, was ihr in dieser Phase den Ruf eines Hoffnungsträgers einbrachte. Die AKP gewann eine Wahl nach der anderen, wobei sie 2011 mit knapp 50 Prozent der Stimmen einen Höhepunkt ihrer Popularität erreichte. Doch mit der Zeit vollzog sich ein Wandel. Die Gezi-Proteste im Jahr 2013 markierten einen Wendepunkt, an dem sich ein tiefer Bruch zwischen der Regierung und einem signifikanten Teil der Bevölkerung offenbarte. Viele Menschen empfanden die Politik der AKP zunehmend als zu islamisch-konservativ und religiös geprägt. Die klassische Familie rückte in den Mittelpunkt der staatlichen Agenda, während Minderheiten, insbesondere Lesben und Schwule, sich öffentlichen Beschimpfungen durch den Präsidenten ausgesetzt sahen.

Akteure und Stimmen im Wandel der Zeit

Die politische Entwicklung der AKP wird von verschiedenen Seiten kritisch beobachtet. Der Politikwissenschaftler Ufuk Uras von der Istanbul Universität stellt fest, dass die aktuelle Ausrichtung der Partei nicht mehr mit den frühen Versprechen Erdoğans in Einklang steht. Es gehe heute um die fundamentale Frage, ob unterschiedliche Lebensweisen und Freiheiten im öffentlichen Raum noch Platz finden. Uras betont, dass die Erfolge der ersten zehn Regierungsjahre durch die späteren autoritären Tendenzen zunehmend verblassen. Auch Yildiray Ogur, Journalist der unabhängigen Zeitung Karar und ehemaliger Unterstützer der AKP, beschreibt die Partei als ein "Chamäleon". In den 25 Jahren ihres Bestehens habe sie sich derart stark gewandelt, dass man heute fast von unterschiedlichen Parteien sprechen könne, die in ihrer Ausprägung sogar gegeneinander antreten könnten. Während die AKP ihre Macht durch Institutionen und Gesetze, wie etwa das umstrittene Desinformationsgesetz, stetig ausgebaut hat, wächst der Widerstand. Dies zeigt sich auch in den Protesten gegen die Inhaftierung von Persönlichkeiten wie dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, für dessen Freilassung zehntausende Menschen demonstrierten.

Einordnung der politischen Entwicklung

Einzuordnen ist der Wandel der AKP als eine Abkehr von den liberalen Reformansätzen der Anfangsjahre hin zu einem autoritär geprägten System. Die Einführung des Präsidialsystems im Jahr 2017 war ein entscheidender Schritt, um die Macht des Präsidenten weiter zu zentralisieren. Den Berichten zufolge wird das Desinformationsgesetz von Kritikern als willkürliches Instrument wahrgenommen, das die Meinungsfreiheit einschränkt. Die Verhaftungen von Journalisten und Künstlern werden von Beobachtern wie Ufuk Uras als Maßnahmen bewertet, die für viele Menschen einen Albtraum darstellen und für die es aus seiner Sicht keine akzeptable Rechtfertigung gibt. Der Erfolg der AKP in den ersten zehn Jahren, der das Land wirtschaftlich vorangebracht hat, steht heute im Schatten einer Politik, die zunehmend repressiv wirkt. Die Partei hat sich von einer Kraft, die gesellschaftliche Vielfalt versprach, zu einem Machtapparat entwickelt, der den öffentlichen Raum nach eigenen Vorstellungen formt und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt strapaziert.

Offene Fragen und der Blick in die Zukunft

Der Quelltext lässt mehrere Fragen unbeantwortet, die für das Verständnis der aktuellen Lage von Bedeutung wären. So bleibt unklar, wie die AKP auf die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung reagieren wird, die sich in Protesten wie denen für İmamoğlu entlädt. Auch die genauen Auswirkungen des Desinformationsgesetzes auf die kommenden Wahlen werden nicht weiter ausgeführt. Zudem bleibt offen, wie die Partei intern mit dem Vorwurf umgeht, sie sei ein "Chamäleon", das seine Identität verloren habe. Was die Zukunft betrifft, so deutet das Präsidialsystem von 2017 darauf hin, dass die AKP bestrebt ist, ihre Macht langfristig zu sichern. Ob dieses System jedoch ausreicht, um die politische Dominanz über die nächsten Jahre hinaus zu erhalten, bleibt abzuwarten. Die Partei steht vor der Herausforderung, ihre Anhängerschaft in einer Zeit zu halten, in der die ökonomischen und gesellschaftlichen Spannungen zunehmen. Die kommenden Termine und Wahlen werden zeigen, ob das "Modell AKP" auch nach 25 Jahren noch die Mehrheit der türkischen Wähler überzeugen kann oder ob der politische Druck auf die Regierung weiter wächst.