US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister

Eine knappe Entscheidung im US-Senat

Der US-Senat hat Todd Blanche offiziell als neuen Justizminister bestätigt. Die Abstimmung fiel mit 50 zu 49 Stimmen äußerst knapp aus und verdeutlicht die tiefen Gräben, die diese Personalentscheidung selbst innerhalb der Republikanischen Partei hinterlassen hat. Blanche, der bereits seit April 2026 kommissarisch die Leitung des Ministeriums innehatte, rückt damit dauerhaft an die Spitze einer der einflussreichsten Behörden der Vereinigten Staaten.

Die Bestätigung war keineswegs sicher. Dass es letztlich für eine Mehrheit reichte, ist vor allem dem republikanischen Senator Bill Cassidy zu verdanken, der seine Zustimmung erst kurz vor dem finalen Votum signalisierte. Andere Parteikolleginnen wie Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska verweigerten Blanche hingegen ihre Unterstützung.

Der Weg zum Ministeramt

Todd Blanche ist kein Unbekannter im Umfeld von Präsident Donald Trump. Vor seinem Wechsel in die Regierung war er als persönlicher Anwalt für Trump tätig. Er gehörte unter anderem zum Verteidigerteam im New Yorker Strafprozess, in dem es um die Falschbuchung von Schweigegeldzahlungen ging. Seine Ernennung zum Justizminister erfolgte, nachdem Trump seine Vorgängerin Pam Bondi entlassen hatte. Berichten zufolge soll Bondi durch ihren Umgang mit den sogenannten Epstein-Akten den Unmut des Präsidenten auf sich gezogen haben.

Politische Zugeständnisse als Bedingung

Um die notwendige Unterstützung im Senat zu gewinnen, sah sich Blanche in den Wochen vor der Abstimmung zu weitreichenden Zugeständnissen gezwungen. Diese betrafen zentrale politische Projekte der Trump-Administration:

* **Stopp von Entschädigungszahlungen:** Blanche sicherte zu, einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Entschädigungsfonds zu blockieren. Aus diesem hätten auch Personen Gelder erhalten können, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 verurteilt wurden.

* **Einschränkung von Steuerprivilegien:** Eine Vereinbarung zwischen Trump und der Steuerbehörde IRS, die den Präsidenten und seine Familie vor bestimmten Prüfungen schützen sollte, wurde modifiziert. Blanche erklärte, dass diese Regelung lediglich rückwirkend gelten dürfe und künftige Steuerforderungen nicht ausschließe.

Kritik an der Unabhängigkeit des Ministeriums

Die Ernennung von Blanche wird von den Demokraten scharf kritisiert. Sie werfen ihm vor, das Justizministerium zu politisieren und als Instrument gegen politische Gegner einzusetzen. Diese Sorgen werden durch die Entwicklungen seit Trumps Amtsantritt genährt: Zahlreiche erfahrene Staatsanwälte haben das Ministerium bereits verlassen, was bei Kritikern die Befürchtung schürt, die politische Unabhängigkeit der Behörde sei in Gefahr.

Blanche selbst weist diese Vorwürfe zurück. Er verweist auf seine bisherige Arbeit als kommissarischer Leiter, bei der er nach eigener Aussage dazu beigetragen habe, die Kriminalitätsraten auf ein Rekordtief zu senken. Zudem rechtfertigt er sein Handeln damit, vermeintliches Unrecht, das die Vorgängerregierung unter Joe Biden gegen Trump und konservative Verbündete begangen habe, korrigiert zu haben.

Ausblick und institutionelle Folgen

Die Bestätigung von Blanche markiert einen weiteren Wendepunkt in der Ausrichtung des US-Justizministeriums unter der aktuellen Administration. Während Unterstützer Blanches Kurs als notwendige Korrektur betrachten, sehen Beobachter in der Personalie ein Signal für eine verstärkte parteipolitische Ausrichtung der Justizbehörde. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich das Ministerium unter der regulären Führung Blanches positioniert und ob die gemachten Zugeständnisse den politischen Druck auf die Behörde dauerhaft mindern können.