Staatsvertrag Vorbereitet: Länder wollen Digitalkonzernen rechtlich endlich beikommen

Ein neuer regulatorischer Rahmen für die digitale Ära

Die Bundesländer haben einen entscheidenden Schritt unternommen, um die Machtverhältnisse im digitalen Raum neu zu ordnen. Der Entwurf für den zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags liegt nun vor und markiert den vorläufigen Höhepunkt eines langwierigen Abstimmungsprozesses. Ziel der beteiligten Medienreferenten ist es, den großen Digitalkonzernen, die den heutigen Informationsfluss maßgeblich bestimmen, klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen. In einer Zeit, in der Suchmaschinen, soziale Plattformen und KI-Systeme die öffentliche Meinungsbildung zunehmend prägen, sehen die Länder die Notwendigkeit, die mediale Vielfalt und die Unabhängigkeit der Berichterstattung durch verbindliche Regeln langfristig abzusichern. Der Prozess, der bereits seit Monaten andauert, ist jedoch von erheblichen externen Spannungen begleitet. Die Beratungen der Ländervertreter stehen unter dem Eindruck internationaler Drohungen durch die US-Regierung, die Sanktionen gegen Staaten in Aussicht gestellt hat, welche die Reichweite ihrer Plattformen einschränken wollen. Zudem sehen sich die Initiatoren mit dem Vorwurf konfrontiert, staatliche Zensur auszuüben. Trotz dieser Widerstände soll der Entwurf am 16. September durch die Rundfunkkommission der Länder zur Verabschiedung gebracht werden, um anschließend in eine öffentliche Online-Anhörung zu gehen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Vertragsentwurfs

Der aktuelle Vertragsentwurf konzentriert sich auf sechs zentrale Säulen, die das Ziel verfolgen, die digitale Medienlandschaft transparenter und fairer zu gestalten. An erster Stelle steht die Sicherung der Medienvielfalt. Da Plattformen und Suchmaschinen die Auffindbarkeit von Inhalten steuern, sollen Anbieter mit marktbeherrschender Stellung stärker in die Pflicht genommen werden. Auch KI-Angebote sollen künftig unter die regulatorischen Bestimmungen für Medienintermediäre fallen. Ein weiterer Punkt ist die Reform des Medienkonzentrationsrechts, um die ökonomische Macht digitaler Akteure besser erfassen zu können. Hierbei sollen neben der reinen Reichweite auch Werbe- und Umsatzerlöse als Indikatoren für eine Gefährdungsanalyse herangezogen werden. Drittens zielt der Vertrag auf eine verbesserte Auffindbarkeit journalistischer Qualität ab. Durch einen sogenannten Public-Value-Status sollen verlässliche und gesellschaftlich relevante Inhalte gestärkt werden, was gleichzeitig einen Anreiz für Investitionen in seriösen Journalismus schaffen soll. Zudem werden Anforderungen an Transparenz und redaktionelle Verantwortung für Online-Anbieter festgeschrieben, um Manipulationen und Desinformation entgegenzuwirken. Auch die Kennzeichnungspflicht für automatisierte Inhalte und KI-gestützte Systeme wird verschärft, um den Nutzern stets kenntlich zu machen, wer hinter einer Information steht.

Der Hintergrund der regulatorischen Bemühungen

Die Ursprünge dieses Vorhabens liegen in dem Beschluss der Länder vom Oktober 2025, der den Grundstein für die heutige Initiative legte. Die Länder streben danach, die Meinungs- und Informationsfreiheit im digitalen Raum als hohes Gut zu schützen. Die Entwicklung des Staatsvertrags wird dabei als eine Art schwierige Geburt beschrieben, da die Interessen der Länder mit den globalen Geschäftsmodellen der Tech-Giganten kollidieren. Bereits Ende Juni dieses Jahres konnten sich die Ministerpräsidenten auf den ersten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags, den 9. Medienänderungsstaatsvertrag, einigen. Dieser befindet sich derzeit in der Beratung durch die einzelnen Landesregierungen, bevor er den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Die aktuelle Initiative ist somit die Fortsetzung einer umfassenden medienpolitischen Strategie, die darauf abzielt, europäisches Recht in nationales Recht zu überführen. Dabei geht es insbesondere um die Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes sowie der KI-Verordnung der Europäischen Union. Diese europäischen Vorgaben bilden das Fundament, auf dem die deutsche Medienaufsicht ihre neuen Befugnisse aufbauen will, um den Herausforderungen durch KI-gestützte Instrumente und politisches Targeting im Netz wirksam begegnen zu können.

Die Akteure und ihre Rollen im Gesetzgebungsprozess

An der Spitze der Bemühungen steht die Rundfunkkommission der Länder, die als zentrales Gremium die inhaltliche Ausgestaltung des Staatsvertrags verantwortet. Die Medienreferenten der Bundesländer leisten dabei die operative Arbeit und ringen seit Monaten um die genauen Grenzen der Regulierung. Eine zentrale Rolle bei der künftigen Umsetzung kommt den Landesmedienanstalten zu. Diese sollen technisch und organisatorisch so aufgerüstet werden, dass sie in der Lage sind, die Einhaltung der europäischen KI-Verordnung zu überwachen und auf neue Kommunikationsformen adäquat zu reagieren. Der Entwurf sieht zudem ein Federführungsprinzip für gemeinsame Verfahren vor, um die Effizienz der Aufsicht zu steigern. Auf der politischen Ebene sind die Ministerpräsidenten der Länder die entscheidenden Akteure, die Ende des Jahres den Entwurf paraphieren sollen. Die betroffenen Digitalkonzerne, die bisher eine enorme Freiheit bei der Gestaltung ihrer Algorithmen genossen, stehen nun vor der Aussicht, dass sie in Zukunft zur Bereitstellung geeigneter Schnittstellen für die Medienaufsicht verpflichtet werden könnten, sofern dies wirtschaftlich zumutbar bleibt. Die Rolle der Öffentlichkeit wird durch die geplante Online-Anhörung gewahrt, in der zivilgesellschaftliche Akteure und Experten zu Wort kommen sollen.

Einordnung der neuen Aufsichtsbefugnisse

Einzuordnen ist das Vorhaben als Versuch, die staatliche Souveränität gegenüber global agierenden Plattformen zurückzugewinnen. Besonders der neu eingefügte Paragraph 109a des Medienstaatsvertrages verdeutlicht den Willen der Länder, die Aufsicht technologisch aufzurüsten. Den Berichten zufolge soll es den Medienanstalten erlaubt sein, technische Mittel für den automatisierten Abgleich von Inhalten zu nutzen, um personenbezogene Daten in Text, Bild oder Ton zu verarbeiten, sofern dies zur Bewertung der Inhalte zwingend erforderlich ist. Dabei wird jedoch betont, dass ein automatisierter Abgleich spezifischer personenbezogener Daten weiterhin unzulässig bleibt. Die technische Grundlage für diese Aufsichtstätigkeit sollen geeignete Algorithmen und Modelle bilden, die mit anonymisierten Daten trainiert wurden. Diese Regelung legitimiert eine Praxis, die bereits seit Jahren in ähnlicher Form angewendet wurde, nun aber eine explizite gesetzliche Basis erhält. Die Einordnung dieser Maßnahmen zeigt, dass der Staat versucht, die Lücke zwischen der rasanten technologischen Entwicklung und der trägen regulatorischen Anpassung zu schließen, ohne dabei die Grundrechte der Nutzer durch eine zu weitreichende Überwachung zu gefährden.

Die Unsicherheiten und offenen Fragen

Trotz des weit fortgeschrittenen Entwurfs bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet. Eine der größten Unbekannten ist der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Sollte die AfD dort eine Mehrheit erringen, könnte das gesamte Vorhaben ins Wanken geraten, da die Zustimmung der Länder für den Staatsvertrag auf einem breiten Konsens basiert, der durch politische Verschiebungen in den Landtagen gefährdet werden könnte. Auch die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Anbieter von Onlineplattformen bleibt in ihrer konkreten Ausgestaltung vage. Es ist unklar, wie die Schnittstellen für die Aufsicht in der Praxis aussehen werden und wo genau die Grenze zwischen notwendiger Transparenz und dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Konzerne verläuft. Ebenso lässt der Quelltext offen, wie die Länder auf die angedrohten Sanktionen aus den USA reagieren wollen, falls die Konfrontation mit den US-Plattformen eskaliert. Die rechtliche Durchsetzbarkeit gegenüber Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, bleibt eine Herausforderung, die im Entwurf zwar adressiert, aber in ihrer praktischen Anwendung noch nicht abschließend geklärt ist.

Der weitere Zeitplan und die nächsten Schritte

Die kommenden Monate sind entscheidend für das Inkrafttreten des Staatsvertrags. Nach der geplanten Verabschiedung durch die Rundfunkkommission am 16. September folgt die Phase der Online-Anhörung, in der der Entwurf einer breiteren öffentlichen Prüfung unterzogen wird. Der Zeitplan sieht vor, dass die Regierungschefs der Länder den Vertrag bis Ende des Jahres paraphieren. Sollten diese Schritte erfolgreich absolviert werden, ist das Inkrafttreten des Staatsvertrags für den 1. August des kommenden Jahres vorgesehen. Dieser Zeitplan ist jedoch, wie der Quelltext betont, derzeit noch als Wunschdenken zu betrachten, da er von einer stabilen politischen Mehrheitsbildung in den beteiligten Bundesländern abhängt. Die Landtage müssen dem Vertrag nach der Unterzeichnung durch die Regierungschefs noch zustimmen, was je nach politischer Konstellation nach den anstehenden Wahlen zu einer Hürde werden könnte. Die kommenden Wochen werden somit zeigen, ob der mühsam ausgehandelte Konsens der Medienreferenten Bestand haben wird oder ob politische Umbrüche die medienpolitische Agenda der Länder grundlegend verändern werden.