Pantisano schließt Wahl von CDU-Ministerpräsident nicht aus

Strategische Überlegungen in Sachsen-Anhalt

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, für politisches Aufsehen. In einem Interview mit dem ZDF schloss er nicht kategorisch aus, dass seine Partei den CDU-Kandidaten Sven Schulze bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützen könnte. Aktuellen Umfragen zufolge könnte eine solche Konstellation rechnerisch notwendig werden, sofern Schulze auf Stimmen jenseits der üblichen Bündnisoptionen angewiesen ist, um sein Amt zu behaupten.

Pantisano betonte, seine Partei habe in der Vergangenheit wiederholt unter Beweis gestellt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Als zentrales Motiv für eine mögliche Zusammenarbeit nannte der Parteichef das Ziel, den Einfluss der AfD zu begrenzen. Ob Sven Schulze selbst bereit sei, eine solche Verantwortung zu tragen, ließ Pantisano als offene Frage im Raum stehen. Die CDU hat jedoch bereits im Jahr 2018 einen offiziellen Beschluss gefasst, der jegliche Kooperation oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei explizit ausschließt.

Distanzierung von früheren Äußerungen

Im Zuge des Interviews nahm Pantisano zudem Bezug auf eine kontroverse Aussage, die er kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Juli getätigt hatte. Damals hatte er der CDU vorgeworfen, faschistische Politik zu betreiben und keinen Unterschied zwischen den Christdemokraten und der AfD gemacht. Diese Äußerung bezeichnete er nun als falsch und entschuldigte sich erneut. Dennoch blieb er bei seiner Kritik, dass Teile der CDU eine inhaltliche Nähe zur Politik der AfD aufwiesen.

Wohnungspolitik in Berlin als Zankapfel

Neben der landespolitischen Lage in Sachsen-Anhalt prägt die Wohnungspolitik den politischen Diskurs in Berlin. Die Forderung nach der Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften bleibt ein zentraler Punkt der Linken-Agenda. Während die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner Enteignungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt gemacht hatte, bekräftigte auch Pantisano diesen Kurs. Er sieht die Partei in der Pflicht, den Willen der Berliner Bevölkerung umzusetzen, die sich bereits vor rund fünf Jahren in einem Volksentscheid für Enteignungen ausgesprochen hatte.

Die praktische Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig, da der damalige Volksentscheid rechtlich nicht bindend war. Zudem stoßen die Pläne der Linken auf erheblichen Widerstand. Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat Enteignungen ebenso abgelehnt wie die CDU. Auf die Frage, wie die Linke ihre wohnungspolitischen Ziele gegen diese Widerstände durchsetzen will, verwies Pantisano auf die Berlinerinnen und Berliner als entscheidende Partner, blieb jedoch konkrete Details zur Umsetzung schuldig. Als ergänzende Maßnahme brachte er zudem die Nutzung leerstehender Büroflächen zur Schaffung von neuem Wohnraum ins Gespräch.