Liveblog zur Berlin-Wahl: Giffey nicht mehr im Abgeordnetenhaus

Ein historischer Wahlabend in Berlin

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 hat die politische Landkarte der Hauptstadt grundlegend verändert und für zahlreiche Überraschungen gesorgt. In einer Wahl, die von einer vergleichsweise hohen Beteiligung geprägt war, zeichnet sich ein deutlicher Erfolg der Linkspartei ab, die insbesondere in ihren angestammten Hochburgen beeindruckende Gewinne verzeichnen konnte. Gleichzeitig markiert das Ergebnis eine Zäsur für die SPD, deren wohl prominenteste Vertreterin, die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, den Einzug in das neue Abgeordnetenhaus verpasst hat. Auch der SPD-Landeschef Steffen Krach konnte sein angestrebtes Direktmandat nicht erringen. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums konnte die AfD ihre Position in bestimmten Bezirken, allen voran in Marzahn-Hellersdorf, massiv ausbauen und dort ein historisch starkes Ergebnis erzielen. Während die CDU unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, der sein Direktmandat in Spandau erfolgreich verteidigen konnte, herbe Verluste hinnehmen musste, bleibt die Frage nach der künftigen Regierungsbildung spannend. Die Konstellationen für eine Koalition, etwa in Form eines schwarz-grün-roten Bündnisses, sind rechnerisch wieder in den Bereich des Möglichen gerückt, während die politische Debatte über den Kurs der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz bereits unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen an Schärfe gewonnen hat.

Die Details des Wahlausgangs

Die Zahlen der Landeswahlleitung zeichnen ein detailliertes Bild der Verschiebungen. Besonders markant ist der Verlust der Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg: Nach Auszählung von 92 Prozent der Gebiete lag die Linke bei den Zweitstimmen bei 44 Prozent, während die Grünen auf 20,8 Prozent abfielen. Im Vergleich zur Wahl 2023, bei der die Grünen noch bei 33,5 Prozent lagen, ist dies ein signifikanter Einbruch. Die Linke sicherte sich zudem voraussichtlich alle fünf Direktmandate in diesem Bezirk. In Marzahn-Hellersdorf erreichte die AfD mehr als 30 Prozent der Stimmen und konnte fünf von sechs Direktmandaten für sich beanspruchen, während die bisherige Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) eines der wenigen verbliebenen Direktmandate für ihre Partei sicherte. Franziska Giffey scheiterte in ihrem Wahlkreis in Rudow knapp; ihr fehlten etwa 300 Stimmen für das Direktmandat. Da sie nicht auf der Bezirksliste abgesichert war, verliert sie ihren Sitz im Parlament. Auch Kristin Brinker, die Spitzenkandidatin der AfD, verpasste im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 das Direktmandat, zieht aber über die Liste sicher in das Abgeordnetenhaus ein. Der BSW-Spitzenkandidat Alexander King betonte trotz des knappen Rennens um die Fünf-Prozent-Hürde die Etablierung seiner Partei als neuen politischen Faktor in Berlin.

Der Weg zur Wahl und die Vorgeschichte

Die Wahl fand in einem Umfeld statt, das von intensiven Debatten über Wohnraumpolitik und soziale Gerechtigkeit geprägt war. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin ordnet den Erfolg der Linken vor allem der hohen Sichtbarkeit und der klaren Positionierung zu den Themen Mieten und Wohnen zu. Diese Themen dominierten den Wahlkampf und trafen den Nerv vieler Berlinerinnen und Berliner. Die CDU, die bisher die Regierung anführte, sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die drängenden sozialen Fragen nicht ausreichend adressiert zu haben. Die AfD wiederum konnte von einer allgemeinen Unzufriedenheit profitieren und ihre Präsenz in den Außenbezirken, insbesondere in Marzahn-Hellersdorf, weiter festigen. Der Wahlkampf war zudem von der Frage überschattet, wie die Stadt mit den Herausforderungen der organisierten Kriminalität umgehen soll. Ein Vorfall am Rande einer Wahlparty der Linken, bei dem ein Mitglied des Remmo-Clans kurzzeitig anwesend war, sorgte für erhebliche politische Aufregung. Die Partei distanzierte sich umgehend und betonte, dass es keinerlei Beziehungen zu der Person gebe, was die Debatte um Sicherheit und politische Verantwortung im Wahlkampf weiter befeuerte.

Die Akteure im politischen Gefüge

Die Akteure des Wahlabends spiegeln die Zerrissenheit der politischen Landschaft wider. Auf der einen Seite steht die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp, die eine Politik der Brückenbildung und des sozialen Schutzes verspricht und Forderungen wie eine Luxusvillen-Steuer in den Raum stellt. Auf der anderen Seite steht die CDU mit Kai Wegner, der zwar sein Direktmandat verteidigen konnte, aber als Regierungschef durch das schwache Abschneiden seiner Partei unter Druck steht. Innerhalb der CDU gibt es bereits erste kritische Stimmen: Christian Gräff, der Vorsitzende der Berliner Mittelstands- und Wirtschaftsunion, forderte öffentlich den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er kritisierte dessen mangelnde kommunikative Fähigkeiten und fehlendes handwerkliches Geschick bei der Umsetzung notwendiger Reformen. Auf Seiten der SPD muss sich der Landesvorsitzende Steffen Krach nach dem Verfehlen seines Direktmandats neu orientieren, während Franziska Giffey, einst eine der prägenden Figuren der Berliner Politik, nun vor dem möglichen Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn steht. Die BSW-Spitze, vertreten durch Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, sieht sich trotz der Zitterpartie um den Einzug ins Parlament als Gewinner, da die Partei in Berlin nun fest verankert sei.

Einordnung der politischen Dynamik

Einzuordnen ist das Wahlergebnis als Ausdruck einer Fragmentierung der Parteienlandschaft. Laut dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas gibt es in Berlin keine dominanten Parteien mehr, sondern ein System aus mittelgroßen Akteuren, deren Erfolg stark von der aktuellen Themenkonjunktur abhängt. Der deutliche Sieg der Linken ist dabei als Signal zu verstehen, dass die soziale Frage – insbesondere der Wohnungsmarkt – die Wählerinnen und Wähler stärker mobilisiert als andere Themen. Den Berichten zufolge ist die Situation für die AfD paradox: Obwohl sie in einigen Bezirken massiv zulegen konnte, bleibt sie aufgrund der geschlossenen Ablehnung durch die anderen Parteien von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Dies führt zu einer dauerhaften Oppositionsrolle, die die Partei jedoch strategisch zu nutzen versucht, indem sie sich als Kanzlerpartei im Wartestand inszeniert. Die Kritik an Kanzler Merz aus den eigenen Reihen zeigt zudem, dass die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch die Stabilität der Bundesregierung belasten könnten. Die ungewöhnlich schnellen Stellungnahmen des Kanzlers nach den ersten Prognosen deuten darauf hin, dass die Parteispitze in Berlin versucht, eine Dynamik gegen die eigene Führung im Keim zu ersticken.

Offene Fragen nach dem Urnengang

Der Quelltext lässt eine Reihe von Fragen unbeantwortet, die für die kommenden Wochen entscheidend sein werden. Zunächst bleibt völlig offen, wie die konkreten Koalitionsverhandlungen verlaufen werden. Zwar wird eine schwarz-grün-rote Option als rechnerisch möglich genannt, doch ob die inhaltlichen Differenzen, insbesondere nach dem harten Wahlkampf, überbrückbar sind, bleibt spekulativ. Ebenso unklar ist die künftige Rolle von Franziska Giffey. Obwohl sie kein Mandat mehr hat, wird im Text angedeutet, dass sie theoretisch weiterhin an Koalitionsverhandlungen teilnehmen oder sogar als Senatorin einer neuen Regierung angehören könnte. Ob dies politisch realistisch ist oder ob sie sich aus der aktiven Politik zurückzieht, wird nicht beantwortet. Zudem bleibt offen, wie die Linke ihre ambitionierten steuerpolitischen Forderungen, wie die Einführung einer Luxusvillen-Steuer oder einer Steuer auf unbebauten Boden, in einer möglichen Regierungskoalition gegen die Interessen anderer Partner durchsetzen will. Auch die langfristigen Auswirkungen der Kritik von Christian Gräff an Kanzler Merz auf die interne Geschlossenheit der CDU sind derzeit nicht absehbar.

Perspektiven und kommende Schritte

Die nächsten Tage werden von Sondierungsgesprächen und der Analyse der Wahlergebnisse geprägt sein. Die Parteien stehen vor der Aufgabe, aus den neuen Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierung zu bilden. Während die Linke ihren Wahlsieg als Auftrag für eine soziale Politik interpretiert und bereits ankündigte, den Haushalt genau zu prüfen und jeden Cent umzudrehen, müssen andere Parteien wie die CDU und die SPD ihre Strategien für die Opposition oder eine mögliche Regierungsbeteiligung anpassen. Für die AfD stellt sich die Frage, wie sie ihre hohen Stimmanteile in den Bezirken in eine langfristige politische Strategie ummünzen kann, ohne aus der politischen Isolation auszubrechen. Die Bundespolitik wird die Entwicklungen in Berlin genau beobachten, da der Druck auf den Reformkurs von Kanzler Merz durch die Wahlergebnisse in den Ländern weiter zunimmt. Die Parteien sind nun gefordert, aus dem Wahlergebnis Konsequenzen zu ziehen, sei es durch personelle Veränderungen oder durch eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Politik. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Berlin eine stabile Regierung bekommt oder ob die Zersplitterung der Parteienlandschaft den politischen Alltag in der Hauptstadt dauerhaft erschweren wird.