Netanjahu stellt sich erneut gegen Trumps Gaza-Plan

Differenzen bei der Friedensstrategie für Gaza

Die diplomatischen Bemühungen um eine Befriedung des Gazastreifens stehen vor einer erheblichen Belastungsprobe. Während US-Präsident Donald Trump Ende Juli einen vermeintlichen Durchbruch verkündete, stößt sein vorgelegter Plan bei der israelischen Regierung auf massiven Widerstand. Premierminister Benjamin Netanjahu hat das 15-Punkte-Dokument des sogenannten Gaza-Friedensrats nun offiziell zurückgewiesen und damit die Differenzen zwischen Washington und Jerusalem unterstrichen.

Der von Trump als „Meilenstein“ bezeichnete Entwurf sieht eine Waffenruhe, den Abzug der israelischen Streitkräfte sowie den Aufbau einer palästinensischen Übergangsverwaltung unter internationaler Unterstützung vor. Doch die Umsetzung scheitert an grundlegenden Sicherheitsbedenken der israelischen Führung.

Die Kernpunkte der israelischen Ablehnung

Netanjahu betonte während einer Kabinettssitzung in Jerusalem, dass Israel das vorliegende Dokument in seiner aktuellen Form nicht akzeptieren werde. Der israelische Regierungschef formulierte dabei klare Bedingungen, die über die bisherigen Vereinbarungen des Friedensrats hinausgehen:

* **Vollständige Entwaffnung:** Ein Rückzug der israelischen Armee ist laut Netanjahu erst denkbar, wenn die Hamas „wirklich“ entwaffnet ist. Dabei bezieht er sich explizit auf sämtliche Waffenbestände, nicht nur auf schwere Waffen.

* **Sicherheitsgarantien:** Israel sieht die Hamas und ihre Verbündeten weiterhin als akute Bedrohung an, die jederzeit neue Angriffe initiieren könnten. Die Armee werde daher weiterhin gegen diese Bedrohungen vorgehen.

* **Ablehnung eines Palästinenserstaates:** Netanjahu bekräftigte erneut seine grundsätzliche Ablehnung der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Der Gaza-Friedensrat und seine Akteure

Der von Trump initiierte „Friedensrat“ ist ein diplomatisches Gremium, das neben Israel Länder wie Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei umfasst. Das Gremium steht international in der Kritik: Viele europäische Staaten, darunter Deutschland, betrachten das Format als eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und distanzieren sich daher von dem Vorhaben.

Ein zentraler Streitpunkt innerhalb des Friedensprozesses ist der Verbleib der Waffen. Während der Plan vorsieht, dass die von der Hamas übergebenen Waffen unter palästinensischer Kontrolle verbleiben, fordert Israel deren vollständige Entfernung aus dem Gebiet. Die Hamas ihrerseits knüpft die Abgabe schwerer Waffen an Bedingungen wie den israelischen Truppenabzug und die politische Anerkennung eines palästinensischen Staates.

Aussichten und diplomatische Spannungen

Obwohl der Friedensrat bei einem Treffen mit Netanjahu am Montag zugesagt hatte, die israelischen Sicherheitsinteressen – insbesondere die „vollständige“ Entwaffnung der Hamas – stärker zu berücksichtigen, bleiben die Zweifel an der Realisierbarkeit groß. Einige Mitglieder des Friedensrats selbst halten das Ziel einer vollständigen Entwaffnung für schwer erreichbar.

Netanjahu unterstrich, dass Israel weiterhin im direkten Austausch mit der US-Regierung stehe. Er räumte ein, dass es bei den Vorstellungen der Amerikaner durchaus Schnittmengen gebe, betonte jedoch gleichzeitig die Entschlossenheit, in sicherheitsrelevanten Fragen standhaft zu bleiben. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Washington in der Lage ist, den israelischen Forderungen entgegenzukommen oder ob der Friedensplan in seiner jetzigen Form als gescheitert betrachtet werden muss.