Mitarbeitende bei Landtagsabgeordneten: "Mit Wahlkreisarbeit hat das nichts zu tun"

Fragwürdige Personalpolitik in Landtagen

Die Beschäftigung von Mitarbeitern durch Landtagsabgeordnete steht zunehmend im Fokus öffentlicher Kritik. Während die Gelder dazu dienen sollen, die parlamentarische Arbeit und die Betreuung der Wahlkreise zu unterstützen, deuten aktuelle Recherchen von MDR Investigativ auf systemische Probleme hin. In mehreren Bundesländern gibt es Hinweise darauf, dass die bereitgestellten Steuergelder nicht immer ihrem eigentlichen Zweck dienen.

Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt verdeutlicht die Intransparenz: Bei zwei AfD-Abgeordneten, die offiziell 15 Mitarbeiter beschäftigen, konnten vor Ort keine Anzeichen für eine aktive Wahlkreisarbeit festgestellt werden. Anfragen zum Tätigkeitsbereich der Angestellten blieben unbeantwortet, und eine Überprüfung durch die Landtagsverwaltung findet laut eigenen Angaben nicht statt.

Das System der "Über-Kreuz-Beschäftigung"

Ein zentraler Kritikpunkt ist die sogenannte Über-Kreuz-Beschäftigung. Dabei stellen Abgeordnete wechselseitig Verwandte ihrer Parteikollegen ein. Da das direkte Anstellen eigener Ehepartner oder enger Verwandter in vielen Fällen untersagt ist, nutzen einige Politiker diese Lücke, um Familienangehörige im parlamentarischen Apparat unterzubringen.

Lara Louisa Siever von der Organisation Abgeordnetenwatch bezeichnet dies als ein parteiübergreifendes Problem, das jedoch besonders bei der AfD in den Fokus geraten ist. In acht Bundesländern ist diese Praxis nach derzeitigem Stand erlaubt. In elf Ländern reicht das Verbot für Verwandtenanstellungen zudem oft nur bis zum dritten Grad, was Cousins oder entferntere Verwandte von den Regelungen ausschließt.

Auffällige Mitarbeiterzahlen bei der AfD

Die Datenlage zeigt ein deutliches Gefälle bei der Anzahl der Beschäftigten. Während die meisten Abgeordneten mit einer überschaubaren Anzahl an Mitarbeitern arbeiten, stechen einige Parlamentarier durch eine besonders hohe Personalzahl hervor. Von den 27 Abgeordneten, die zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigen, gehören 19 der AfD-Fraktion an.

Experten und Abgeordnete anderer Parteien bezweifeln, dass eine derart hohe Anzahl an Mitarbeitern sinnvoll für die parlamentarische Arbeit eingesetzt werden kann. Ein anonymer Insider aus der AfD äußerte den Verdacht, dass diese Stellen primär dazu dienen könnten, loyale Delegierte für parteiinterne Wahlen zu bezahlen, anstatt die Wahlkreisarbeit zu stärken. Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Arbeit der Angestellten über die reine Wahlkreisbetreuung hinausgehe.

Fehlende Kontrollmechanismen als strukturelles Risiko

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2017 vor einer "in hohem Maße missbrauchsanfälligen Situation" gewarnt. Dennoch variieren die Kontrollmöglichkeiten der Landtagsverwaltungen stark:

* **Unterschiedliche Budgets:** Während Länder wie Hamburg oder Bayern feste Budgets vorgeben, stellen Bremen und das Saarland keine Mittel für persönliches Personal bereit.

* **Fehlende Obergrenzen:** In vielen Bundesländern gibt es keine Deckelung für die Anzahl der Mitarbeiter. Dies führt dazu, dass Abgeordnete bei gleichbleibendem Budget einfach mehr Personen einstellen, die dann im Durchschnitt geringere Gehälter beziehen.

* **Regulierungsunterschiede:** Bundesländer wie Brandenburg gehen strenger vor. Dort ist die Über-Kreuz-Beschäftigung verboten, die Mitarbeiterzahl auf fünf begrenzt und eine Bezahlung nach Qualifikation vorgeschrieben.

Forderungen nach mehr Transparenz

Um das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zu stärken, fordern Transparenzorganisationen wie Abgeordnetenwatch bundesweit einheitliche Mindeststandards. Zu den diskutierten Maßnahmen gehören:

* **Veröffentlichung von Namen:** Eine verpflichtende Offenlegung der Mitarbeiterlisten nach dem Vorbild des Europaparlaments.

* **Vor-Ort-Kontrollen:** Eine intensivere Prüfung bei Verdacht auf Scheinbeschäftigungen.

* **Strenge Verwandtschaftsprüfung:** Eine Ausweitung der Verbote bei der Einstellung von Angehörigen.

Die Debatte um die Mitarbeiterbudgets berührt die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie. Wenn der Anschein entsteht, dass Steuergelder zur Sicherung parteiinterner Machtbasen oder zur Versorgung von Familienmitgliedern genutzt werden, wächst der Druck auf die Gesetzgeber, die Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel grundlegend zu verschärfen.