Liveblog zu Anschlag auf CSD: ++ Polizei verstärkt Schutz für CSD Hamburg ++

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen für kommende CSD-Veranstaltungen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin reagieren die Sicherheitsbehörden bundesweit. Für die anstehende CSD-Demonstration in Hamburg am kommenden Wochenende hat die Polizei eine deutliche Aufstockung des Personals angekündigt. Ein Polizeisprecher betonte, dass die Einsatzkräfte vor, während und nach der Veranstaltung sehr präsent und ansprechbar sein werden, um die Sicherheit der erwarteten 250.000 Teilnehmenden zu gewährleisten. Auch in anderen Städten, wie etwa Bremen, laufen die Vorbereitungen trotz der angespannten Lage weiter, wobei die Veranstalter auf eine enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden setzen.

Politische Reaktionen und Forderungen nach Konsequenzen

Der Anschlag hat eine intensive Debatte über den Umgang mit sogenannten Gefährdern ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in Medienberichten für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern aus. Er forderte zudem den verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft. Ähnliche Forderungen nach einer härteren Gangart, etwa durch die Abschaffung von Bewährungsstrafen für extremistische Gefährder, wurden auch aus der Unionsfraktion laut.

CSU-Chef Markus Söder forderte ebenfalls eine Verschärfung der Maßnahmen. Er brachte unter anderem den Entzug von Führerscheinen für Gefährder sowie eine grundlegende Debatte über die Staatsbürgerschaft ins Spiel. Demgegenüber mahnte das Bundesjustizministerium zur Besonnenheit. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Ermittlungen noch laufen und erst im April Strafrechtsverschärfungen in Kraft getreten seien, die bestehende Lücken schließen sollten. Man warne daher vor übereiltem Handeln.

Forderungen aus der queeren Community

Vertreter der queeren Gemeinschaft fordern derweil ein politisches Umdenken. Manuel Opitz, Sprecher von Hamburg Pride, kritisierte, dass das Hissen einer Regenbogenflagge als symbolischer Akt nicht ausreiche. Er forderte die Wiederaufnahme des bundesweiten Aktionsplans „Queer leben“, der von der aktuellen Bundesregierung als abgeschlossen betrachtet wird. Zudem betonte der Verband „Queere Vielfalt“, dass der Staat konsequenter gegen queerfeindliche Hetze vorgehen müsse. Gleichzeitig warnte der Verband davor, den Anschlag rassistisch zu instrumentalisieren.

Ermittlungsstand und Hintergrund

Wie Recherchen von NDR, WDR und SZ ergaben, war der mutmaßliche Attentäter, Abdul B., den Behörden bereits bekannt. Ein Analysetool des Bundeskriminalamtes (BKA) hatte den Mann demnach bereits Wochen vor der Tat als „Hochrisikoperson“ eingestuft. Trotz laufender Überwachungsmaßnahmen konnte der Anschlag im Tiergarten nicht verhindert werden.

Bei dem Todesopfer handelt es sich nach Angaben der Berliner Senatskanzlei um eine 65-jährige Frau aus Polen, die gemeinsam mit ihrer Tochter in der Hauptstadt weilte. Die Tochter wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Die polnische Regierung drückte ihre Bestürzung aus und sicherte der Familie konsularische Unterstützung zu.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Der Deutsche Städtetag rief dazu auf, sich die Offenheit und Freiheit nicht durch Gewalt und Hass nehmen zu lassen. Städtetagspräsident Burkhard Jung betonte, dass absolute Sicherheit in öffentlichen Räumen zwar nicht möglich sei, man jedoch auf eine bestmögliche Vorbereitung und das Zusammenwirken aller Beteiligten setze. Vielerorts, etwa in München und Schleswig-Holstein, wurde mit Trauerbeflaggung oder dem Hissen von Regenbogenflaggen ein Zeichen der Anteilnahme und Solidarität gesetzt.