Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen

Die politische Ausgangslage vor der Berliner Landtagswahl

Die politische Stimmung in Berlin ist angespannt, während die Landtagswahl am 20. September 2026 näher rückt. Die AfD zeichnet sich in den aktuellen Umfragen als eine der stärksten politischen Kräfte ab, was die Sorge vor einer autoritären Wende in der Hauptstadt befeuert. Zwar gehen Beobachter davon aus, dass die demokratischen Parteien eine Koalition ohne die AfD bilden können, doch der Umstand, dass die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen könnte, wird als deutliches Warnsignal für den Zustand der Demokratie gewertet. Vor diesem Hintergrund haben die Parteien, die nach aktuellen Prognosen den Einzug in das Abgeordnetenhaus schaffen werden, ihre Strategien zur Abwehr rechtsextremer Tendenzen formuliert. Die Ansätze sind dabei so vielfältig wie die politische Landschaft selbst: Während einige Parteien auf eine konsequente staatliche Repression und den Ausbau von Sicherheitsbehörden setzen, betonen andere die Stärkung der Zivilgesellschaft, soziale Prävention und eine tiefgreifende Erinnerungskultur, um den Nährboden für antidemokratisches Gedankengut zu entziehen.

Strategien der Linken: Antifaschismus als Staatsziel

Die Linke hat den Kampf gegen rechts zu einem zentralen Pfeiler ihres Wahlprogramms erhoben. Sie schlägt vor, Antifaschismus als Staatsziel direkt in der Berliner Verfassung zu verankern. Ein wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie ist die Forderung nach einem breiten parlamentarischen Konsens, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Zudem soll Berlin auf Bundesebene im Bundesrat die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren ergreifen. Die Partei plant eine ressortübergreifende Landesstrategie, die nicht nur auf die Bekämpfung rechter Strukturen abzielt, sondern auch die demokratische Zivilgesellschaft stärken und Betroffene aktiv schützen soll. Ein jährlicher Behördentag soll den Austausch innerhalb der Verwaltung institutionalisieren. Die Linke betont dabei einen mehrdimensionalen Ansatz, der über die reine Nazi-Ideologie hinausgeht und auch Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus sowie Verschwörungsmythen und religiösen Fundamentalismus adressiert. Durch die gezielte Förderung von Beratungsstellen, Opferhilfe und unabhängigen Archiven soll eine robuste Infrastruktur geschaffen werden, die der rechten Raumnahme entgegenwirkt.

Soziale Prävention und digitale Bildungsarbeit

Ein besonderer Schwerpunkt der Linken liegt auf der Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Resilienz. Die Partei argumentiert, dass soziale Benachteiligung, Armut und mangelnde Bildungschancen junge Menschen anfälliger für autoritäre Ideologien machen. Daher sollen Präventionsprogramme gezielt Risikofaktoren wie Kinderarmut und fehlende Ausbildungszugänge adressieren. Ergänzend dazu setzt die Partei auf digitale Prävention, um den Einfluss von Online-Propaganda zu mindern. Im Bildungsbereich fordert Die Linke eine verpflichtende Sensibilisierung für Lehrkräfte im Umgang mit rechten Ideologien. Auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, im sozialen Sektor sowie für Betriebsräte und Sicherheitspersonal sind verpflichtende Weiterbildungen vorgesehen. Ein Sicherheits- und Vernetzungskonzept soll zudem Vereine und Jugendklubs vor rechter Gewalt schützen. Die Partei spricht sich explizit für die Entkriminalisierung antifaschistischen zivilen Ungehorsams aus und kritisiert den Entzug der Gemeinnützigkeit bei antifaschistischen Organisationen als kontraproduktiv. Zudem sollen Neonazis konsequent aus öffentlichen Sportstätten, insbesondere im Kampfsportbereich, ausgeschlossen werden.

Die Position der CDU: Fokus auf Sicherheit und Linksextremismus

Die CDU schlägt in ihrem Wahlprogramm einen deutlich anderen Ton an. Unter dem Titel „Unsere Verfassung schützen“ rückt sie die Bekämpfung von Extremismus in den Fokus, wobei sie eine spezifische Gewichtung vornimmt. Trotz der drohenden Gefahr von rechts sieht die CDU die größte Bedrohung für die Demokratie weiterhin im linksextremen Spektrum. Als Beleg führt die Partei den Anschlag auf die Stromversorgung vom Januar an, wobei die Täterschaft offiziell ungeklärt bleibt. Die CDU fordert, die Befugnisse des Verfassungsschutzes deutlich auszuweiten, insbesondere im Bereich der Kommunikationsdatenüberwachung und Videoüberwachung. Das Referat Linksextremismus soll gestärkt und das sogenannte „linksextreme Vorfeld“ intensiver beobachtet werden. Erst nach diesen Maßnahmen thematisiert die Partei die Gefahr von rechts, der sie mit der „vollen Härte des Rechtsstaats“ begegnen will. Ein zentrales Element ist der sogenannte „Verfassungstreue-Check“ für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Zudem sollen Organisationen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, konsequent von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden, und bei nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

Grüne und SPD: Demokratieförderung und Sicherheitsgipfel

Die Grünen setzen in ihrem Programm auf eine Erweiterung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie fordern eine engere Zusammenarbeit zwischen der Senatsbildungsverwaltung und zivilgesellschaftlichen Experten, um Schulen im Umgang mit rechtsextremen Ideologien professionell zu unterstützen. Ein ressortübergreifender Sicherheitsgipfel soll sich explizit mit der Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt befassen. Zudem sollen Melderegister-Sperrungen für Betroffene rechter Straftaten erleichtert werden. Die SPD wiederum fokussiert sich auf die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes. Wie Die Linke unterstützt auch die SPD die Initiative für ein AfD-Verbot über den Bundesrat. Die Partei plant die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Deradikalisierungsarbeit, das sowohl Rechtsextremismus als auch Islamismus adressieren soll. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Plattformen wie „Mein Berlin“, um die Mündigkeit der Bürger zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft stärker zu vernetzen, um eine effektive Präventions- und Interventionsarbeit zu gewährleisten.

Erinnerungskultur als zentrales Element der Demokratie

Die Erinnerungspolitik nimmt bei den demokratischen Parteien einen hohen Stellenwert ein, insbesondere bei der Linken. Sie fordert die dauerhafte Verankerung der Finanzierung zentraler Institutionen wie der „Topographie des Terrors“ und des Hauses der Wannseekonferenz in der Landesverfassung. Über das Gedenken an die Opfer des Faschismus hinaus soll ein stärkerer Fokus auf den deutschen Kolonialismus gelegt werden. Geplant ist zudem die Gründung neuer Gedenkorte, die sich der Aufarbeitung der deutschen Besatzungspolitik und des Vernichtungskriegs in Osteuropa widmen. Ein weiterer Erinnerungsort soll für die im Nationalsozialismus als „Asoziale“ oder „Berufsverbrecher“ verfolgten und ermordeten Menschen entstehen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Geschichte greifbar zu machen und die historische Verantwortung Berlins als Hauptstadt in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, um so eine immunisierende Wirkung gegen heutige rechtsextreme Narrative zu erzielen.

Offene Fragen und ungeklärte Punkte

Trotz der detaillierten Programmentwürfe bleiben einige Fragen offen. So ist beispielsweise unklar, wie die verschiedenen Ansätze zur Extremismusbekämpfung in einer möglichen Koalition harmonisiert werden sollen, insbesondere bei den gegensätzlichen Schwerpunkten von CDU und Linken in Bezug auf die Bewertung von Links- und Rechtsextremismus. Auch die praktische Umsetzung der geforderten Verfassungstreue-Checks für den öffentlichen Dienst wirft rechtliche und administrative Fragen auf, die im Quelltext nicht weiter vertieft werden. Ebenso bleibt offen, wie die geforderte Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für den Verfassungsschutz mit dem Schutz der Privatsphäre in Einklang gebracht werden soll, ein Punkt, der in der politischen Debatte regelmäßig für Zündstoff sorgt. Zudem fehlen konkrete Angaben zur Finanzierung der zahlreichen neuen Projekte, wie etwa der geplanten Gedenkorte oder der neuen Kompetenzzentren, was die Umsetzbarkeit der Wahlversprechen in einem angespannten Haushaltsumfeld zu einer offenen Frage macht.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Mit dem Datum der Wahl am 20. September 2026 rückt die heiße Phase des Wahlkampfs näher. Die Parteien werden nun verstärkt versuchen, ihre Konzepte in der öffentlichen Debatte zu platzieren und die Wähler von ihrer jeweiligen Strategie zur Sicherung der Demokratie zu überzeugen. Ob die Forderungen nach einem AfD-Verbotsantrag im Bundesrat oder die geplanten Sicherheitsgipfel tatsächlich nach der Wahl in konkretes Regierungshandeln umgesetzt werden, hängt maßgeblich von den Koalitionsverhandlungen nach dem Urnengang ab. Die politische Dynamik in Berlin bleibt somit in den kommenden Wochen hochgradig volatil. Während die Zivilgesellschaft die angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie genau beobachten wird, steht für die Parteien viel auf dem Spiel: Die Wahl wird nicht nur über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entscheiden, sondern auch darüber, welche politische Richtung die Hauptstadt in den kommenden Jahren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus einschlagen wird.