Konferenz in München - Verkehrsminister drohen mit Klage gegen Trassenpreise

Konflikt um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs

Im Zentrum einer aktuellen Auseinandersetzung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung steht die Finanzierung der Trassenpreise im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Angesichts deutlich gestiegener Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes haben die Verkehrsminister der Länder nun ein deutliches Signal in Richtung Berlin gesendet: Sollte der Bund die finanziellen Mehrbelastungen nicht vollständig kompensieren, behalten sich die Länder den Gang vor das Gericht vor.

Die Drohung mit einer Klage wurde nach einer Videokonferenz der Landesverkehrsminister formuliert. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) betonte im Anschluss an die Beratungen, dass die Länder sich zu diesem rechtlichen Schritt gezwungen sähen, falls keine Einigung über die Kostenübernahme erzielt werde.

Hintergrund: Warum steigen die Trassenpreise?

Die Trassenpreise stellen jene Gebühren dar, die Verkehrsunternehmen an die Deutsche Bahn als Betreiberin der Infrastruktur entrichten müssen, um das Schienennetz befahren zu dürfen. Bisher galt für den Regionalverkehr eine Sonderregelung: Die Gebühren waren gedeckelt, um den Betrieb für die Länder und Verkehrsverbünde bezahlbar zu halten.

Diese Praxis wurde jedoch durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im März 2026 in Frage gestellt. Die Richter entschieden, dass die bisherige Deckelung der Trassenpreise nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Diese Entscheidung hat nun eine Kettenreaktion ausgelöst, die zu den aktuellen Kostensteigerungen führt.

Forderungen der Länder

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Länder ihre Position unmissverständlich dargelegt. Sie fordern eine vollständige finanzielle Kompensation der durch die EuGH-Entscheidung verursachten Mehrkosten. Die Argumentation der Länder ist dabei klar: Wenn die bisherige, rechtssichere Finanzierung des Regionalverkehrs durch das europäische Urteil wegfällt, müsse der Bund als übergeordnete Instanz sicherstellen, dass die Länder nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Mögliche Folgen und nächste Schritte

Die Drohung mit rechtlichen Schritten verdeutlicht den hohen Druck, der auf den Landeshaushalten lastet. Sollte es zu keiner politischen Einigung kommen, könnten die steigenden Trassenpreise die Verkehrsunternehmen direkt treffen. Dies hätte weitreichende Konsequenzen für den öffentlichen Nahverkehr, da Verkehrsverbünde bei explodierenden Kosten gezwungen sein könnten, das Angebot zu reduzieren oder die Ticketpreise für Fahrgäste zu erhöhen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung bereit ist, den Forderungen der Länder nachzukommen. Eine Einigung ist für den Erhalt der aktuellen Qualität und Taktung im Regionalverkehr von entscheidender Bedeutung. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte der Rechtsstreit vor Gericht klären, inwieweit der Bund verpflichtet ist, die finanziellen Folgen der europäischen Rechtsprechung für den deutschen Schienenverkehr abzufedern.