Deutsche Wahlen im Visier russischer Desinformation

Gezielte Diskreditierung: Wenn Politiker zu Opfern von Fake-Videos werden

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen sehen sich zahlreiche Politiker mit massiven Falschbehauptungen konfrontiert. Ein Beispiel ist der Linken-Kandidat Eric Stehr, der sich in den sozialen Medien mit erfundenen Vorwürfen konfrontiert sah – von Mordanschuldigungen bis hin zu angeblichen Sexskandalen an Universitäten. Die Videos nutzen dabei das Design bekannter deutscher Medienhäuser, um Authentizität vorzutäuschen. Recherchen bestätigen jedoch: Es gibt keinerlei polizeiliche Ermittlungen oder Belege für diese Behauptungen. Die betroffenen Medienhäuser sind nicht Urheber dieser Inhalte.

Die Hintergründe der Operation 'Matrjoschka'

Experten ordnen diese Vorfälle der russischen Einflussoperation 'Matrjoschka' (auch bekannt als 'Overload') zu. Das Recherchekollektiv 'Antibot4Navalny' hat bereits über 180 solcher Fake-Posts auf Plattformen wie X, Bluesky und TikTok identifiziert. Die Kampagne zeichnet sich durch eine organisierte Vorgehensweise aus: Die Inhalte werden gezielt wochentags veröffentlicht, während an den Wochenenden eine Pause eingelegt wird.

Julia Smirnova vom Thinktank CeMAS betont, dass das Vorgehen eine neue Qualität erreicht habe. Während russische Desinformationskampagnen früher eher allgemein gegen demokratische Parteien gerichtet waren, zielen sie nun verstärkt auf konkrete Kandidaten ab. Mit Ausnahme der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht sind nahezu alle demokratischen Parteien von diesen Angriffen betroffen. Beobachter wie Pablo Maristany de las Casas vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) sehen darin eine Fortsetzung der bekannten Strategie: Die Kampagnen sollen russlandfreundliche Positionen stärken und gleichzeitig das Vertrauen in die EU sowie in deutsche Institutionen untergraben.

Narrative der Spaltung

Die Desinformation lässt sich in zwei Hauptkategorien unterteilen:

* **Diskreditierung von Personen:** Durch den Einsatz von KI-Stimmen und geklonten Medien-Logos werden Politikern schwere Straftaten oder Korruption unterstellt.

* **Förderung der Ost-West-Spaltung:** Hierbei werden gezielt Falschmeldungen verbreitet, die ein Auseinanderdriften der deutschen Gesellschaft suggerieren. Dazu gehören erfundene Umfragen über die Wiedervereinigung oder absurde Behauptungen über den Bau einer neuen Berliner Mauer.

Einige Posts nutzen dabei den Hashtag #TimeToDivideGermany, um gezielt Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen zu schüren. Eurostat dementierte bereits entsprechende Fake-Videos, die sich auf angebliche Umfragen beriefen.

Herkunft und Identifizierung der Fälschungen

Obwohl eine direkte staatliche Steuerung aus Russland noch nicht zweifelsfrei bewiesen ist, deuten viele Indizien darauf hin. So tauchte in einem spanischsprachigen Post die Abkürzung 'SvDP' für die FDP auf – eine Schreibweise, die aus dem Russischen abgeleitet ist. Die Forschungsgruppe 'Gnida Projekt' sieht zudem technische und inhaltliche Verbindungen zur Einheit 'Storm-1516', die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet wird.

Um sich vor solchem 'Media-Spoofing' zu schützen, raten Experten zur kritischen Prüfung:

* Ist das Video auf den offiziellen Kanälen des genannten Mediums zu finden?

* Stimmen Design, Schriftart und Bildmaterial mit den Standards des Senders überein?

* Werden belegbare Beweise geliefert oder bleibt die Story vage?

Die Wirksamkeit der Kampagne

Trotz der hohen technischen Qualität der Fälschungen ist die tatsächliche Reichweite laut Expertenmeinung bisher begrenzt. Die Posts verzeichnen zwar teils hohe Klickzahlen, generieren jedoch kaum echte Interaktionen oder organische Verbreitung. Dennoch bleibt die Gefahr bestehen, da die Kampagne kontinuierlich neue Inhalte produziert. Während Plattformen wie TikTok oder Bluesky die Inhalte teilweise zügig entfernen, gestaltet sich die Löschung auf anderen Plattformen wie X oft schwierig. Betroffene wie Eric Stehr setzen daher auf rechtliche Schritte, um gegen die digitale Verleumdung vorzugehen.