Bayern zahlt rund 360 Millionen Euro an Microsoft

Hohe Ausgaben für US-Software

Die Abhängigkeit der bayerischen Staatsverwaltung von Microsoft-Produkten schlägt sich in erheblichen finanziellen Aufwendungen nieder. Wie aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervorgeht, belaufen sich die Zahlungen des Freistaats an den US-Konzern über einen Zeitraum von acht Jahren auf rund 360 Millionen Euro. Allein zwischen 2020 und 2025 flossen mehr als 258 Millionen Euro in Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens. Für den aktuellen Doppelhaushalt 2026/27 sind weitere 102 Millionen Euro für diesen Zweck eingeplant. Diese Zahlen berücksichtigen lediglich die Ausgaben auf Landesebene; die Kosten der bayerischen Kommunen sind hierbei noch nicht einmal eingerechnet.

Ein wesentlicher Kostentreiber ist laut dem Digitalministerium das Abonnement-Modell Microsoft 365, das Cloud-Dienste und verschiedene Anwendungssoftware umfasst. Diese Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider: Auch die Bundesverwaltung verzeichnete laut aktuellen Regierungsdaten einen deutlichen Anstieg der Lizenzkosten, die sich zwischen 2020 und 2025 mehr als verdoppelt haben.

Kritik an der digitalen Abhängigkeit

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn äußert deutliche Bedenken hinsichtlich dieser Strategie. Er kritisiert, dass die Verwaltung zunehmend in die Cloud eines US-Unternehmens verlagert wird. Dabei verweist er auf den sogenannten Cloud Act, ein US-Gesetz, das amerikanischen Behörden unter bestimmten Umständen den Zugriff auf Daten bei US-Unternehmen ermöglicht. Dies berge erhebliche Risiken für die Datensicherheit.

Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die Staatsregierung ihre eigenen gesetzlichen Vorgaben missachte. Bereits 2022 habe sich Bayern gesetzlich dazu verpflichtet, die digitale Handlungsfähigkeit zu sichern und bei Neuanschaffungen bevorzugt Open-Source-Lösungen einzusetzen. Von Brunn bemängelt, dass dieser gesetzliche Auftrag bisher nicht konsequent umgesetzt werde. Auch eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse, ob Open-Source-Alternativen wirtschaftlicher wären, liege bislang nicht vor.

Stand der Verhandlungen und Modellversuche

Die Bemühungen um eine Zusammenführung von Vertragslizenzen mit Microsoft liegen derzeit auf Eis. Ein Streit zwischen den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler führte dazu, dass das Finanzministerium die Verhandlungen abbrach. Dies verhindert vorerst mögliche Einsparungen durch eine Bündelung der Aufträge.

Parallel dazu gibt es Bestrebungen, digitale Souveränität durch Modellprojekte zu erreichen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) betont die Dringlichkeit, beim Thema digitale Souveränität vom Diskurs in die praktische Umsetzung zu kommen. Ein aktueller Modellversuch im Digitalministerium testet alternative Arbeitsplatzlösungen an einem Teil der Arbeitsplätze. Kritiker wie von Brunn halten diesen Umfang jedoch für unzureichend angesichts von über 400.000 Beschäftigten im Landesdienst. Er verweist dabei auf andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Thüringen, die bei der Umstellung auf souveräne IT-Lösungen bereits weiter fortgeschritten seien.

Ausblick auf die nächsten Schritte

Das Finanzministerium verweist darauf, dass bei der IT-Beschaffung kontinuierlich Einsparpotenziale geprüft würden. Zudem gebe es bereits positive Erfahrungen mit Open-Source-Strategien, etwa in der Bayerischen Vermessungsverwaltung, wo 51 Ämter weitgehend auf eigene Entwicklungen und offene Software setzen.

Wie der Weg zur digitalen Souveränität konkret weitergehen soll, ist Gegenstand politischer Diskussionen. Digitalminister Mehring hat angekündigt, nach der parlamentarischen Sommerpause über die nächsten Schritte zu informieren. Dabei sollen auch die Kooperationspartner und die gewählten technologischen Lösungen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Bis März 2027 müssen die Länder zudem laut einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz neue Lösungsansätze für eine moderne, souveräne IT-Infrastruktur vorlegen.