Schlagzeilen
· 29.07.2026 13:31
Das Bundeskabinett reformiert die Ökostrom-Förderung. Wirtschaftsministerin Reiche fordert mehr Systemverantwortung, während Verbände vor einer Bremse warnen.
Bundespräsident Steinmeier hat neue Minister ernannt, äußert jedoch indirekt Kritik am Zeitplan der Vereidigung, die erst im September stattfinden soll.
Nach dem Anschlag beim CSD in Berlin weist die Justiz scharfe Kritik zurück. Behörden und Gerichte verteidigen ihr Vorgehen im Fall des tatverdächtigen Abdul B.
Der Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann übt scharfe Kritik am Führungsstil von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er fordert ein Umdenken nach dem Kabinettsumbau.