NRW - Landtag befasst sich mit Kölner Abschiebe-Affäre

Der Kern der politischen Auseinandersetzung

Der nordrhein-westfälische Landtag widmet sich am heutigen 2. September 2026 einem hochsensiblen Thema der Migrationspolitik. Auf Initiative der SPD-Fraktion steht die sogenannte Kölner Abschiebe-Affäre im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. Anlass für die Dringlichkeit ist eine Sondersitzung des Integrationsausschusses, die bereits am Vormittag stattfand. Im Kern geht es um den schwerwiegenden Vorwurf, dass die Kölner Ausländerbehörde ihrer gesetzlichen Pflicht zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Die SPD kritisiert dabei insbesondere, dass trotz konkreter Angebote zur Amtshilfe durch andere Behörden keine Maßnahmen ergriffen wurden. Besonders brisant ist der Umstand, dass sich unter den betroffenen Personen Individuen befinden sollen, denen schwerwiegende Straftaten zur Last gelegt werden. Zudem besteht der Verdacht, dass einige der Personen in Strukturen der organisierten Kriminalität verwickelt sein könnten. Die politische Debatte dreht sich nun darum, ob die Stadt Köln durch ihr Handeln – oder Unterlassen – die Sicherheitslage beeinflusst hat und warum angebotene Unterstützung nicht in Anspruch genommen wurde.

Details zu den Vorwürfen und den beteiligten Behörden

Die Dimensionen des Falls werden durch konkrete Zahlen und Abläufe deutlich. Die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in Coesfeld und Unna hatten eine Liste erstellt, die mehr als 6.500 Personen umfasst. Dabei handelt es sich primär um Menschen aus den Westbalkanstaaten, deren Identität ungeklärt ist oder die über keine gültigen Pässe verfügen, sowie um geduldete Personen aus dem Irak. Im Jahr 2024 unterbreitete die ZAB Coesfeld der Stadt Köln ein konkretes Angebot: Sie bot an, für knapp 500 dieser Personen die notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, um eine Abschiebung rechtlich und organisatorisch zu ermöglichen. Nach den vorliegenden Informationen wurde dieses Angebot jedoch nicht von der zuständigen Abteilung für Abschiebungen, sondern von der Abteilung für Bleiberechtsprogramme beantwortet. Diese lehnte die Unterstützung ab. Medienberichten zufolge steht zudem der Vorwurf im Raum, dass Köln die betroffenen Personen stattdessen in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen haben könnte. Die Kölner Stadtdirektorin Diemert ordnete den Vorgang als eine interne Kommunikationspanne ein, die zu einer verzerrten Wahrnehmung der tatsächlichen Bemühungen der Behörde geführt habe. Sie betonte, dass die Ausländerbehörde keineswegs untätig geblieben sei.

Der Hintergrund der behördlichen Zusammenarbeit

Die Vorgeschichte dieses Streits ist geprägt von der komplexen Kooperation zwischen den kommunalen Ausländerbehörden und den zentralen Stellen des Landes. Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna fungieren als wichtige Schnittstellen, um die Identitätsklärung und Passbeschaffung für ausreisepflichtige Personen zu bündeln. Dass nun eine derartige Differenz zwischen der Stadt Köln und den zentralen Behörden öffentlich wird, wirft ein Schlaglicht auf die bürokratischen Hürden bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen. Die SPD-Fraktion nutzt die Debatte, um die Effizienz der Kölner Verwaltung in Frage zu stellen. Der Konflikt entzündet sich an der Frage, ob eine ideologische oder organisatorische Blockade innerhalb der Kölner Behörden dazu geführt hat, dass Personen, die eigentlich hätten abgeschoben werden müssen, stattdessen in kommunale Bleiberechtsprogramme gelangten. Die Einordnung der Ereignisse durch die Stadtverwaltung als bloße Kommunikationspanne steht dabei in direktem Kontrast zu der Darstellung der Opposition, die ein systemisches Versagen bei der Durchsetzung geltenden Rechts vermutet.

Die Akteure im parlamentarischen Prozess

In die Aufarbeitung der Affäre sind verschiedene Akteure involviert. Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag agiert als treibende Kraft, die das Thema durch den Antrag auf Sondersitzung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Sie fungiert hier als Kontrollinstanz der Exekutive. Auf der anderen Seite steht die Stadtverwaltung Köln, vertreten durch Stadtdirektorin Diemert, die versucht, die Vorwürfe zu entkräften und die Arbeitsweise der Ausländerbehörde zu verteidigen. Die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna nehmen eine zentrale Rolle als Hinweisgeber ein, deren Datenbasis die Grundlage für die Vorwürfe bildet. Der Integrationsausschuss des Landtags dient als Forum, in dem diese Akteure aufeinandertreffen. Die politische Debatte wird durch diese Akteure maßgeblich bestimmt, wobei die Interessen zwischen einer strikten Durchsetzung der Ausreisepflicht und der Anwendung von Bleiberechtsprogrammen deutlich aufeinanderprallen. Die Aussagen der Stadtdirektorin sind dabei als Verteidigungslinie der Stadtverwaltung zu werten, während die SPD-Argumentation eine kritische Bewertung der bisherigen Praxis darstellt.

Einordnung der politischen Tragweite

Einzuordnen ist das Geschehen als ein Konflikt über die Prioritätensetzung in der Migrationspolitik. Den Berichten zufolge steht die Frage im Raum, ob kommunale Ermessensspielräume bei der Gewährung von Bleibeperspektiven missbraucht wurden, um Abschiebungen zu verhindern, die von zentralen Stellen des Landes als notwendig erachtet wurden. Die Debatte verdeutlicht die Spannungen zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung. Während die Zentralen Ausländerbehörden auf die Beschaffung von Dokumenten fokussiert sind, müssen kommunale Behörden oft komplexe Einzelfallentscheidungen treffen. Die Behauptung der SPD, dass unter den Betroffenen potenzielle Straftäter sind, verleiht der Debatte eine sicherheitspolitische Komponente, die über eine rein verwaltungstechnische Diskussion hinausgeht. Es bleibt zu prüfen, ob die von der Stadt Köln angeführte Kommunikationspanne ausreicht, um die Nichtbeachtung der Amtshilfeangebote zu erklären, oder ob strukturelle Defizite vorliegen.

Offene Fragen und der weitere Verlauf

Der vorliegende Sachstand lässt eine Reihe wesentlicher Fragen unbeantwortet. So bleibt unklar, wie viele der 500 Personen, für die eine Dokumentenbeschaffung angeboten wurde, tatsächlich in ein Bleiberechtsprogramm aufgenommen wurden und aus welchen Gründen dies geschah. Ebenso ist nicht detailliert belegt, wie viele der betroffenen Personen tatsächlich als gefährlich eingestuft sind oder in organisierte Kriminalität verstrickt sein sollen. Es fehlen Informationen darüber, ob die Landesregierung bereits vor der Sondersitzung von diesen Vorgängen wusste und welche Konsequenzen sie gegebenenfalls aus der Kommunikation zwischen Köln und den ZABs zieht. Wie es weitergeht, hängt nun von den Ergebnissen der parlamentarischen Aufarbeitung im Integrationsausschuss ab. Es ist zu erwarten, dass weitere Nachfragen zu den internen Abläufen in Köln gestellt werden. Ob es zu einer förmlichen Untersuchung oder zu personellen Konsequenzen kommt, ist derzeit nicht absehbar. Der Landtag wird sich in den kommenden Sitzungen voraussichtlich erneut mit der Frage beschäftigen müssen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Ausländerbehörden künftig verbindlicher gestaltet werden kann, um solche Kommunikationsprobleme in Zukunft zu vermeiden.