Verwaltungsdigitalisierung: Digitalminister Wildberger wiederholt alte Fehler

Kritische Bestandsaufnahme der Verwaltungsdigitalisierung

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter der Leitung von Karsten Wildberger steht erneut in der Kritik. Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zeichnet ein ernüchterndes Bild der Bemühungen, die öffentliche Verwaltung in Deutschland effizient zu digitalisieren. Trotz ambitionierter Ankündigungen wiederholt das Ministerium laut den Prüfern bekannte Fehler, die bereits in der Vergangenheit den Fortschritt gehemmt haben.

Der Rechnungshof bemängelt insbesondere das Fehlen einer kohärenten Gesamtstrategie. Statt auf einheitliche Standards zu setzen, agieren verschiedene Akteure weiterhin in isolierten Strukturen. Dies führt dazu, dass Lösungen entwickelt werden, die lediglich innerhalb geschlossener Ökosysteme funktionieren, anstatt eine breite Interoperabilität zu gewährleisten.

Die Herausforderung des „Deutschland-Stacks“

Ein zentrales Element der Modernisierungsagenda ist der sogenannte Deutschland-Stack. Dieses Projekt soll als Baukasten fungieren, um Bund, Ländern und Kommunen einheitliche Bausteine für die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Das Ziel ist es, bewährte Komponenten nachnutzbar zu machen und durch eine zentrale Steuerung die Zersplitterung der IT-Landschaft zu beenden.

Der Bundesrechnungshof warnt jedoch, dass das Ministerium bei diesem Großprojekt mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist die Kompatibilität bestehender Basisdienste wie „Fit-Connect“, das „National Once Only Technical System“ oder die EUDI-Wallet mit dem neuen Deutschland-Stack. Laut Bericht hat das BMDS nicht ausreichend geprüft, ob diese Dienste, die bereits vor dem Stack existierten, nahtlos integriert werden können. Es besteht das Risiko, dass notwendige Anpassungen nicht rechtzeitig bis zum geplanten Start Anfang 2028 abgeschlossen sein werden.

Fehlende Planungssicherheit und Transparenz

Ein weiteres Problemfeld ist die mangelnde Verbindlichkeit bei Standards. Die Prüfer kritisieren, dass für kritische Bereiche wie generative KI und IT-Sicherheit keine klaren Vorgaben existieren. Dies erschwert es Ländern und Unternehmen, verlässliche Planungen anzustellen. Zwar listet das Ministerium auf seiner Website zahlreiche Standards auf, doch bleibt für Außenstehende unklar, welche davon tatsächlich durch den IT-Planungsrat beschlossen wurden und somit verbindlich sind.

Die Kommunikation des Ministeriums wird als „wackelig“ eingestuft. Ein Jahr nach dem Beschluss zum Deutschland-Stack fehlte es lange an einer fundierten Meilensteinplanung. Zudem wurden Abhängigkeiten und Risiken zwischen den einzelnen Teilprojekten nicht systematisch ermittelt, was die Gefahr von Verzögerungen weiter erhöht.

Mangelnde Steuerungsfähigkeit der Behörden

Der Rechnungshof sieht ein grundlegendes Defizit in der Steuerungskompetenz des Ministeriums. Ein zentrales Instrument zur Überwachung der Fortschritte, die Software „PMflex“, kommt nach Einschätzung der Prüfer deutlich zu spät. Ursprünglich war eine Fertigstellung innerhalb weniger Monate vorgesehen, doch ein operativer Einsatz in den Ressorts ist erst ab 2027 zu erwarten.

Ohne dieses Tool fehlt dem Ministerium ein effektives Berichtswesen, um den Status quo der Verwaltungsmodernisierung zu erfassen. Die Problematik wird durch die in der Modernisierungsagenda formulierten Ziele verschärft: Diese werden als zu vage und abstrakt beschrieben. Da es an konkreten Kennzahlen zur Wirkungsmessung fehlt, ist es für die Verantwortlichen kaum möglich, den Erfolg einzelner Maßnahmen objektiv zu bewerten oder bei Fehlentwicklungen frühzeitig nachzusteuern.

Die Kritik des Rechnungshofs knüpft an bereits vor einem Jahr geäußerte Bedenken an. Dass grundlegende Instrumente wie ein klares Zielbild und ein funktionierendes Monitoring weiterhin fehlen, deutet auf strukturelle Probleme hin, die über die reine technische Umsetzung hinausgehen.