Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Syrien: Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Ein historisches Urteil in Damaskus

In einem wegweisenden Prozess hat ein syrisches Gericht den ehemaligen Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die richterliche Entscheidung stützt sich auf den Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kontext des seit 2011 andauernden syrischen Bürgerkriegs begangen wurden. Dieser Schuldspruch markiert das erste Mal, dass der ehemalige Präsident für seine Rolle in den Konflikten juristisch belangt wurde.

Flucht und Mitangeklagte

Das Urteil richtet sich nicht nur gegen das ehemalige Staatsoberhaupt, sondern auch gegen weitere hochrangige Mitglieder seines engsten Umfelds. Baschar al-Assad war im Dezember 2024 durch islamistische Kämpfer gestürzt worden und hatte sich daraufhin nach Moskau abgesetzt. Auch sein Bruder Mahir al-Assad, der als Kommandant der Präsidentengarde fungierte, wurde zum Tode verurteilt; auch er befindet sich derzeit in Russland im Exil.

Im Gegensatz zu den flüchtigen Familienmitgliedern war ein weiterer Angeklagter persönlich vor Gericht anwesend: Atef Nadschib, ein Cousin des ehemaligen Präsidenten. Nadschib trug als Verantwortlicher für die Niederschlagung der Unruhen in der Provinz Daraa eine Schlüsselrolle in den Ereignissen, die den Bürgerkrieg auslösten. Er gilt als einer der ranghöchsten Vertreter des ehemaligen Regimes, die sich tatsächlich einem Prozess stellen mussten.

Hintergrund: Von der Machtübernahme zum Bürgerkrieg

Baschar al-Assad hatte die Präsidentschaft im Jahr 2000 nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad übernommen. Über Jahrzehnte hinweg sicherte die Familie ihre Macht durch eine autoritäre Führung und stützte sich dabei primär auf die alawitische Minderheit in einem mehrheitlich sunnitischen Land. Außenpolitisch war das Land unter seiner Ägide fest an der Seite des Irans und Russlands positioniert, während das Verhältnis zu Israel und den USA von tiefer Feindschaft geprägt war.

Die Zäsur bildete das Jahr 2011, als im Zuge des Arabischen Frühlings syrische Bürger für demokratische Reformen auf die Straße gingen. Die gewaltsame Reaktion des Regimes auf diese Proteste mündete in einen langjährigen Bürgerkrieg. Die Folgen für die Bevölkerung waren verheerend: Schätzungen zufolge kostete der Konflikt rund eine halbe Million Menschen das Leben. Die Infrastruktur des Landes wurde weitgehend zerstört, und Millionen Menschen sahen sich gezwungen, in Nachbarländer wie den Libanon oder weiter nach Europa zu fliehen.

Wege in die Zukunft

Nach dem Sturz des Regimes steht Syrien vor einer immensen Herausforderung. Der Übergangspräsident al-Scharaa bemüht sich derzeit intensiv um internationale Anerkennung sowie um finanzielle Unterstützung, um den Wiederaufbau des in Trümmern liegenden Landes voranzutreiben. Das nun gefällte Urteil gegen das ehemalige Führungspersonal ist ein juristisches Signal für die Aufarbeitung der Vergangenheit, während das Land versucht, den Übergang in eine neue politische Ära zu gestalten.