US-Regierung verhängt neue Zölle gegen 60 Länder

Neue Handelsbarrieren: USA erheben Zölle gegen 60 Staaten

Die US-Regierung hat eine weitreichende handelspolitische Entscheidung getroffen: Gegen 60 Länder wurden neue Importzölle in einer Höhe zwischen zehn und 12,5 Prozent verhängt. Die Maßnahmen traten unmittelbar nach dem Auslaufen bisheriger globaler Zollregelungen in Kraft. Laut dem Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer sind von dieser Regelung auch Produkte aus der Europäischen Union betroffen, für die ein Zollsatz von zehn Prozent angesetzt wurde.

Begründung und rechtlicher Rahmen

Offiziell begründet das Weiße Haus den Schritt mit dem Vorwurf, dass die betroffenen Staaten – die zusammen etwa 99 Prozent der US-Importe ausmachen – nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgehen. Die Umsetzung von Verboten für Waren, die unter solchen Bedingungen produziert wurden, sei in diesen Ländern unzureichend.

Rechtlich stützt sich Präsident Trump dabei auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes. Dieser Paragraf räumt dem Präsidenten die Befugnis ein, Einfuhrzölle zu erheben, wenn Handelspartnern „ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende“ Praktiken unterstellt werden. Diese Maßnahme folgt auf das Auslaufen einer vorherigen Zollregelung, die Trump nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof im Februar in Eile implementiert hatte. Der Supreme Court hatte Trumps frühere Zollpolitik auf Basis eines Notstandsgesetzes als rechtswidrig eingestuft und eine Kompetenzüberschreitung des Präsidenten konstatiert.

Ausnahmen und Übergangsfristen

Um Lieferketten nicht abrupt zu unterbrechen, hat die US-Regierung spezifische Ausnahmeregelungen definiert:

* **Transporte:** Waren, die bereits vor dem Inkrafttreten auf Schiffen verladen wurden und sich auf dem letzten Transportabschnitt befinden, sind ausgenommen, sofern sie vor dem 28. Juli abgefertigt werden.

* **Rohstoffe:** Importe von Öl, Erdgas und Düngemitteln sind von den neuen Zöllen nicht betroffen.

* **Freihandelsabkommen:** Produkte, die unter das USMCA-Abkommen (USA, Mexiko, Kanada) fallen, unterliegen ebenfalls nicht den neuen Abgaben.

Internationale Reaktionen und drohende Konflikte

Die Ankündigung löste umgehend diplomatische Spannungen aus. Kritiker innerhalb der USA, wie der demokratische Abgeordnete Richard Neal, bezeichneten die Begründung als vorgeschoben und stellten die rechtliche Basis der neuen Zollpolitik infrage.

Auch auf internationaler Ebene regt sich massiver Widerstand:

* **Brasilien:** Die Regierung in Brasilia kritisierte die Zölle als „willkürlich und ungerechtfertigt“. Das Land kündigte an, sein nationales Gegenseitigkeitsgesetz zu aktivieren, was den Weg für Vergeltungszölle ebnen könnte. Zudem ist eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) geplant.

* **Chile, Australien und Neuseeland:** Diese Staaten wiesen die Vorwürfe der USA zurück. Sie verwiesen auf ihre eigenen, nach eigenen Angaben strengen Kontrollstandards und Arbeitsgesetze, die Zwangsarbeit wirksam verhindern sollen.

Einordnung der Situation

Die aktuelle Entwicklung markiert eine weitere Eskalationsstufe in der US-Handelspolitik. Nachdem bereits frühere Versuche einer protektionistischen Zollpolitik durch den Supreme Court gestoppt wurden, versucht die Regierung nun, über das Handelsgesetz Paragraf 301 eine neue Legitimation zu schaffen. Ob diese Strategie langfristig Bestand haben wird oder ob sie, wie frühere Zollmaßnahmen, zu einer wirtschaftlichen Belastung führt, bleibt abzuwarten. Finanzexperten hatten bereits in der Vergangenheit eine ernüchternde Bilanz der US-Zollpolitik gezogen und diese teilweise als „Eigentor“ für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die betroffenen Staaten tatsächlich zu massiven Gegenmaßnahmen greifen oder ob diplomatische Verhandlungen eine Eskalation verhindern können.