US-Präsident Trump verhängt neue Zölle für 60 Handelspartner - was jetzt gilt

Neue Handelsbarrieren: Trump setzt auf Zölle

US-Präsident Donald Trump hat eine neue Runde von Handelsbeschränkungen eingeleitet. Betroffen sind 60 Handelspartner der Vereinigten Staaten, gegen die Zölle in Höhe von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt wurden. Die Maßnahmen traten unmittelbar nach Ablauf einer 150-tägigen Frist in Kraft, in der zuvor globale US-Zölle gegolten hatten. Die Regierung in Washington begründet diesen Schritt mit dem Vorwurf, die betroffenen Staaten würden nicht entschlossen genug gegen Zwangsarbeit vorgehen.

Rechtliche Grundlage und Umfang

Für die neuen Abgaben stützt sich die US-Administration auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974. Dieser ermöglicht es der Regierung, bei als „ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend“ eingestuften Handelspraktiken aktiv zu werden. Im Vorfeld der Entscheidung wurden laut US-Angaben mehr als 1.600 schriftliche Stellungnahmen geprüft und öffentliche Anhörungen durchgeführt.

Die neuen Zölle betreffen nach offiziellen Angaben etwa 99,4 Prozent aller Importe in die USA. Es gibt jedoch Ausnahmen: Waren, die bereits auf Schiffen verladen waren, sowie Produkte, die bereits anderen speziellen Zöllen unterliegen – wie Stahl und Aluminium –, sind von den neuen Abgaben ausgenommen. Auch für Öl und Gas gelten diese Maßnahmen nicht.

Die Rolle der Europäischen Union

Die Europäische Union zählt zu den betroffenen Handelspartnern. Dennoch zeigt sich Brüssel verhalten optimistisch. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die EU ihren Teil des im vergangenen Jahr geschlossenen Handelsabkommens – bekannt als „Turnberry-Deal“ – erfüllt habe. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, äußerte sich erleichtert und bezeichnete die Ausgestaltung der Zölle als positiver als befürchtet.

Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen weitgehend an das bilaterale Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die USA fallen Zölle von maximal 15 Prozent an. Ausnahmen bilden Produkte wie Käse, die mit höheren Sätzen belastet werden. Auswirkungen auf die Gesamtexporte seien bislang moderat geblieben, wenngleich in der Automobilindustrie Schwankungen zu verzeichnen waren.

Internationale Kritik und wirtschaftliche Folgen

Die Ankündigung stieß weltweit auf Widerstand. Länder wie Brasilien, Australien, Japan, die Schweiz und Chile wiesen die Vorwürfe bezüglich mangelnder Maßnahmen gegen Zwangsarbeit zurück. Brasilien kündigte an, mögliche Gegenmaßnahmen zu prüfen und den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. Auch Kanada signalisierte, über Vergeltungsmaßnahmen nachzudenken.

Ökonomen und Denkfabriken kritisieren die Zollpolitik der Trump-Regierung scharf. Analysen des *Center for American Progress* deuten darauf hin, dass die chaotische Umsetzung der Zölle der US-Wirtschaft eher schade als nütze. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Handelsdefizit der USA seit Beginn der Zollpolitik deutlich gestiegen ist. Experten der *Tax Foundation* warnen zudem vor einer finanziellen Mehrbelastung für US-Haushalte, die durch die Zölle im Durchschnitt zwischen 700 und 960 US-Dollar pro Jahr betragen könnte.

Ausblick

Die Zukunft der Handelsbeziehungen bleibt angespannt. Während die EU auf den Fortbestand des bestehenden Abkommens setzt, hat sie sich für den Fall eines Vertragsbruchs durch die USA ein Sicherheitsnetz eingerichtet: Sollten Zusagen nicht eingehalten werden, behält sich Brüssel das Recht vor, eigene Zugeständnisse auszusetzen. Der weitere Verlauf hängt maßgeblich davon ab, wie konsequent die USA ihre Zollpolitik fortsetzen und ob die betroffenen Partner tatsächlich den Weg über internationale Schiedsgerichte suchen.