Tesla scheitert mit Abhörvorwurf gegen IG-Metall-Vertreter

Ein gescheiterter Vorwurf gegen die Gewerkschaft

Der Konflikt zwischen dem US-Elektroautobauer Tesla und der Gewerkschaft IG Metall hat eine neue juristische Wendung genommen. Das Unternehmen ist mit dem Versuch gescheitert, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Gewerkschaftssekretär durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg neu zu forcieren. Der Vorwurf, der Vertreter habe eine Betriebsratssitzung im Februar heimlich mitgeschnitten, konnte durch die bisherigen Untersuchungen nicht untermauert werden.

Hintergrund des Konflikts

Die Auseinandersetzung fand ihren Ursprung während der Betriebsratswahlen im vergangenen Winter. Tesla hatte Strafanzeige gegen einen Gewerkschaftssekretär erstattet, da dieser angeblich die Sitzung vom 10. Februar im Werk in Grünheide unerlaubt aufgezeichnet haben soll. Das Unternehmen sah darin sowohl eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes als auch einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) leitete daraufhin entsprechende Ermittlungsverfahren ein, die nun jedoch ohne das von Tesla erhoffte Ergebnis blieben.

Ergebnisse der kriminaltechnischen Untersuchung

Im Zuge der Ermittlungen wurde das betroffene Notebook des Gewerkschaftsvertreters durch das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg einer forensischen Prüfung unterzogen. Laut Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft lieferte das Gutachten keine Anhaltspunkte für die Existenz von gespeicherten Aufnahmen oder Mitschnitten. Auch für den Einsatz aktiv geschalteter Mikrofone fanden sich keine technischen Hinweise.

Tesla hatte gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde eingelegt und den Behörden eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies diese Beschwerde jedoch als unbegründet zurück, da die Beweislage keine Grundlage für eine weitere Verfolgung bietet.

Spannungsfeld zwischen Tesla und IG Metall

Das Verhältnis zwischen der Unternehmensführung in Brandenburg und der Gewerkschaft ist seit längerem angespannt. Parallel zum nun abgewiesenen Vorwurf gegen den Gewerkschafter läuft ein weiteres Verfahren: Die IG Metall hatte ihrerseits Strafanzeige gegen den Tesla-Werksleiter André Thierig wegen übler Nachrede erstattet. Dieser wies die Anschuldigungen zurück. Nach Angaben der Gewerkschaft ist dieses Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) weiterhin anhängig.

Kontext: Die Situation im Werk Grünheide

Die Gigafactory in Grünheide, die 2022 ihren Betrieb aufnahm, beschäftigt derzeit knapp 11.000 Menschen. Bei der jüngsten Betriebsratswahl konnte sich die Liste „Giga United“ durchsetzen, die sich als nicht gewerkschaftlich organisiert definiert. Trotz der internen Spannungen verfolgt Tesla ambitionierte Pläne für den Standort. Das Unternehmen plant eine deutliche Steigerung der Produktionskapazitäten sowie den Ausbau der Batteriezellfertigung, wofür nach eigenen Angaben rund 3.500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die juristischen Auseinandersetzungen begleiten diesen Expansionskurs weiterhin als belastender Faktor im betrieblichen Alltag.