Syriens Ex-Machthaber Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Ein historisches Urteil in Damaskus

In der syrischen Hauptstadt Damaskus hat die Justiz ein weitreichendes Urteil gegen die Führung des gestürzten Regimes gefällt. Der ehemalige Präsident Baschar al-Assad wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Urteil, das live im syrischen Staatsfernsehen übertragen wurde, markiert einen bedeutenden Moment in der juristischen Aufarbeitung des langjährigen Konflikts. Die Anklagepunkte wiegen schwer: Dem Ex-Machthaber werden vorsätzlicher Mord, Folter, willkürliche Inhaftierungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Weitere Verurteilungen im Umfeld des Ex-Regimes

Neben Baschar al-Assad richtete sich das Verfahren auch gegen weitere hochrangige Vertreter seiner ehemaligen Regierung. Unter den Verurteilten befindet sich sein Bruder Mahir al-Assad, der in der syrischen Öffentlichkeit als besonders gewalttätig gilt und häufig als „Schlächter“ bezeichnet wird. Auch ihm wurden vorsätzlicher und geplanter Mord sowie Folter mit Todesfolge vorgeworfen.

Eine Ausnahme im Prozess bildete der Cousin des ehemaligen Präsidenten, Atef Nadschib. Während die meisten Angeklagten, darunter auch der frühere Präsident, flüchtig sind, war Nadschib als einziger der Verurteilten persönlich im Gerichtssaal anwesend. Dem ehemaligen Sicherheitschef der Stadt Daraa wurde systematischer Massenmord vorgeworfen. Seine Anwesenheit löste bei den vor dem Justizpalast versammelten Menschen, die den Prozess verfolgten, deutliche Reaktionen aus; nach der Urteilsverkündung kam es zu Jubelszenen.

Der Ursprung der Gewalt in Daraa

Die Rolle von Atef Nadschib ist eng mit dem Beginn der Unruhen im Jahr 2011 verknüpft. In Daraa begannen damals die ersten friedlichen Proteste gegen das Assad-Regime, ausgelöst durch die Verhaftung von Jugendlichen, die regierungskritische Parolen an Schulwände gesprüht hatten. Diese Ereignisse bildeten den Ausgangspunkt für einen fast 14 Jahre andauernden Bürgerkrieg, der das Land tiefgreifend destabilisiert hat.

Flucht nach Russland und die Frage der Vollstreckung

Der aktuelle Aufenthaltsort von Baschar al-Assad und seinem Bruder Mahir ist Russland. Beide flohen im Dezember 2024 aus Syrien, als die Rebellenallianz kurz davor stand, die Hauptstadt Damaskus zu erreichen. Aufgrund des Exils in Russland gilt eine Auslieferung oder eine tatsächliche Vollstreckung der Todesurteile gegen die flüchtigen Hauptverantwortlichen derzeit als äußerst unwahrscheinlich.

Einordnung der juristischen Aufarbeitung

Die Prozesse gegen die ehemalige syrische Führung sind Teil einer breiteren juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse während des Bürgerkriegs. Auch international wird das Thema Kriegsverbrechen in Syrien intensiv verfolgt, wie beispielsweise durch Urteile des Bundesgerichtshofs in Deutschland, der die Bedeutung der grenzüberschreitenden Verfolgung solcher Taten unterstreicht. Die juristische Aufarbeitung bleibt ein langwieriger Prozess, bei dem die Vollstreckung der in Damaskus ausgesprochenen Urteile gegen die im Ausland befindlichen Personen eine erhebliche politische und diplomatische Hürde darstellt.