Sven Knapp: Breko warnt vor Schein-Verhandlungen beim Open Access

Was geschehen ist – die Kernmeldung zur TKG-Novelle

Im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 4. November 2026 wurde das TKG-Änderungsgesetz 2026 intensiv debattiert. Im Zentrum der Kritik steht dabei der aktuelle Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Sven Knapp, ein hochrangiges Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko), äußerte sich hierzu äußerst kritisch. Der Verband, der die Interessen alternativer Netzbetreiber in Deutschland vertritt, sieht in den geplanten gesetzlichen Anpassungen eine Gefahr für die nationalen Ausbauziele. Während die Politik versucht, durch neue regulatorische Vorgaben eine zusätzliche Dynamik bei der Glasfasererschließung zu erzeugen, befürchtet der Breko das genaue Gegenteil. Knapp betonte, dass die vorgeschlagenen Regeln nicht nur unzureichend seien, sondern dem erklärten Ziel des flächendeckenden Glasfaserausbaus direkt entgegenstünden. Die Branche sieht sich mit einer paradoxen Situation konfrontiert: Einerseits besteht ein hoher politischer Druck, die Infrastruktur massiv zu erweitern, andererseits drohen die neuen Vorgaben zum Open Access die wirtschaftlichen Grundlagen für diese Investitionen zu untergraben. Die Anhörung verdeutlichte einen tiefen Graben zwischen den regulatorischen Vorstellungen der Politik und den praktischen Anforderungen der ausbauenden Unternehmen in einem noch immer unterversorgten Markt.

Die Einzelheiten der Kritik und die wirtschaftliche Lage

Sven Knapp untermauerte seine Bedenken mit einer Reihe von Argumenten, die sowohl die aktuelle Marktsituation als auch die regulatorische Praxis betreffen. Deutschland befinde sich trotz gewisser Fortschritte in den letzten Jahren noch immer in einer Phase, in der eine flächendeckende Glasfaserversorgung in weiter Ferne liege. Die Kosten für Bau, Finanzierung und den anschließenden Betrieb der Netze seien zudem stetig gestiegen. Ein zentraler Punkt der Kritik ist der Geschäftsklimaindex Telekommunikation, den das Institut der Deutschen Wirtschaft erstmals im September veröffentlichte. Laut Knapp bewertet die Branche die Investitionsbedingungen aktuell als sehr schlecht. Dies sei besonders kritisch, da der Markt noch immer hohe zweistellige Milliardeninvestitionen benötige, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Knapp kritisierte zudem die Haltung der Telekom, die zwar sehr aggressiv den Zugang zu fremden Netzen fordere, selbst jedoch kaum Vorleistungen in den Netzen der Konkurrenz einkaufe. Er warf dem Gesetzgeber vor, ein Problem lösen zu wollen, das in der Realität gar nicht existiere, da es an einem Mangel an Open-Access-Angeboten nicht fehle. Stattdessen würden durch die neuen Regeln funktionierende, freiwillige Kooperationen gefährdet und Investoren durch zusätzliche bürokratische Hürden abgeschreckt.

Hintergrund und bisheriger Verlauf der Debatte

Die aktuelle Auseinandersetzung um das TKG-Änderungsgesetz 2026 ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung im deutschen Telekommunikationssektor. Die Politik strebt seit geraumer Zeit eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus an, um Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten. Dabei steht die Frage im Raum, wie der Zugang zu diesen neu entstehenden Netzen gestaltet werden soll, um Wettbewerb zu ermöglichen, ohne die Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen zu ersticken. Der Breko argumentiert, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen bisher nicht ausreichend zwischen dem bereits seit Jahrzehnten abgeschriebenen Kupfernetz und der hochmodernen, kapitalintensiven Glasfaserinfrastruktur unterscheiden. Diese Unterscheidung sei jedoch ökonomisch zwingend erforderlich, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. In der Vergangenheit wurden bereits verschiedene Anläufe unternommen, um den Ausbau durch Kooperationen zwischen Wohnungswirtschaft und TK-Unternehmen voranzutreiben. Der Breko betont, dass diese kooperativen Ansätze weiterhin Vorrang haben müssen. Die nun diskutierte Novelle wird von den alternativen Betreibern als ein Eingriff wahrgenommen, der die bisherige, auf Freiwilligkeit und Marktkräften basierende Ausbaudynamik in Frage stellt und die ökonomische Kalkulation für künftige Projekte erschwert.

Die Beteiligten und ihre Positionen

In die Debatte sind verschiedene Akteure involviert, die unterschiedliche Interessen verfolgen. Sven Knapp vertritt als Mitglied der Geschäftsleitung des Breko die Interessen der alternativen Netzbetreiber, die den Löwenanteil des Glasfaserausbaus in Deutschland tragen. Er steht dabei im direkten Austausch mit dem Gesetzgeber, der die Rahmenbedingungen für den Markt festlegt. Auf der Gegenseite finden sich Akteure wie die Deutsche Telekom, die laut Breko-Angaben eine aggressive Einmietungsstrategie verfolgt. Zudem wurden in der Anhörung Experten wie Professor Bernd Sörries vom WIK und Professor Tomaso Duso von der Monopolkommission namentlich erwähnt. Knapp kritisierte deren ökonomische Betrachtungsweise scharf und stellte in Frage, ob diesen Experten die tatsächliche Marktsituation in Deutschland bewusst sei. Er betonte, dass eine Versorgungsquote von lediglich 30 Prozent bei den sogenannten „Homes Connected“ eine völlig andere regulatorische Herangehensweise erfordere als in Ländern mit einer bereits weit fortgeschrittenen Abdeckung. Die Institutionen, die hier aufeinandertreffen, sind somit der Bundestag als Gesetzgeber, die Regulierungsberatung durch wissenschaftliche Institute und die Wirtschaftsverbände, die die praktische Umsetzung des Ausbaus vor Ort verantworten.

Einordnung der Argumentation

Einzuordnen ist die Kritik des Breko als ein Appell für mehr Investitionsschutz in einer kritischen Phase des Infrastrukturaufbaus. Den Berichten zufolge sieht der Verband die Gefahr, dass der Gesetzgeber den deutschen Markt fälschlicherweise mit Ländern wie Frankreich oder Spanien vergleicht. Dort liege die Glasfaserabdeckung bereits bei 90 bis 95 Prozent, was eine strengere Open-Access-Regulierung rechtfertigen könnte. In Deutschland hingegen, wo der Ausbau noch in vollem Gange ist, müsse der Schutz von Investitionen zwingend Vorrang haben. Knapp argumentiert, dass Kapital nur dann in den Ausbau fließt, wenn Investoren darauf vertrauen können, dass ihre Geschäftsmodelle nicht durch regulatorische Eingriffe entwertet werden. Die von ihm kritisierte „Schein-Verhandlung“ beim Open Access deutet darauf hin, dass die Branche sich von der Politik nicht ausreichend in ihren ökonomischen Realitäten verstanden fühlt. Die Einordnung der Situation durch den Breko macht deutlich, dass die regulatorische Unsicherheit derzeit als eines der größten Hindernisse für den weiteren Fortschritt wahrgenommen wird. Die ökonomische Logik, die Knapp einfordert, basiert auf der Notwendigkeit, hohe Investitionssummen über lange Zeiträume hinweg abzusichern, anstatt kurzfristige Wettbewerbsvorteile durch erzwungene Netzzugänge zu erzielen.

Offene Fragen und Lücken im Sachverhalt

Der vorliegende Quelltext lässt einige zentrale Fragen unbeantwortet, die für ein vollständiges Verständnis der Debatte notwendig wären. Es bleibt beispielsweise unklar, welche konkreten Paragrafen oder Formulierungen im Regierungsentwurf der Breko als besonders schädlich identifiziert. Auch die genauen Forderungen der Gegenseite, etwa der Deutschen Telekom, werden nur aus der Perspektive des Breko beleuchtet, ohne die Argumente der Telekom selbst oder die Begründung der Bundesregierung für die neuen Open-Access-Regeln detailliert darzulegen. Es fehlt zudem eine präzise Aufschlüsselung, inwieweit das geplante „Glasfaser-Vollausbaurecht“ für Mehrfamilienhäuser technisch und rechtlich ausgestaltet ist, um den kooperativen Ausbau nicht zu unterlaufen. Des Weiteren bleibt offen, wie die genannten Professoren Sörries und Duso auf die direkte Kritik von Knapp reagiert haben oder ob sie ihre Positionen in der Anhörung weitergehend begründen konnten. Auch die Frage, welche konkreten Auswirkungen die „fehlenden Open-Access-Angebote“ laut Politik haben sollen, wird nicht durch Daten belegt, sondern bleibt eine Behauptung, der der Breko mit dem Verweis auf faire und diskriminierungsfreie Angebote widerspricht. Die Lücke zwischen der politischen Wahrnehmung eines Marktversagens und der betriebswirtschaftlichen Realität der Netzbetreiber bleibt somit in der Darstellung weitgehend ungeklärt.

Wie es weitergeht

Der Prozess zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes befindet sich nach der Anhörung im Bundestag in einer entscheidenden Phase. Da das Gesetzgebungsverfahren läuft, sind weitere Beratungen in den zuständigen Ausschüssen zu erwarten, bevor das Gesetz in die finale Abstimmung geht. Die Äußerungen von Sven Knapp markieren den Versuch des Breko, die politische Meinungsbildung noch vor der finalen Beschlussfassung zu beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber die Kritik an den Open-Access-Vorgaben aufnimmt und den Entwurf in den entscheidenden Punkten nachbessert, um den Investitionsschutz zu stärken. Die Branche wird die weiteren Schritte der parlamentarischen Beratung genau beobachten, da von den endgültigen Regelungen abhängt, wie attraktiv der Glasfaserausbau in den kommenden Jahren für private Investoren bleibt. Termine für die nächste Lesung oder die finale Abstimmung sind dem Text nicht zu entnehmen, jedoch ist davon auszugehen, dass der Druck auf die Politik wächst, eine Lösung zu finden, die sowohl den Wettbewerb fördert als auch die notwendigen Milliardeninvestitionen in die digitale Infrastruktur nicht gefährdet.