Streit um Briefwahl: Trump ruft Supreme Court an

Ein juristischer Kampf um die Wahlregeln

Kurz vor den anstehenden Kongresswahlen am 3. November 2026 hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Supreme Court angerufen. Ziel des Eilantrags ist es, eine Entscheidung eines Berufungsgerichts aufzuheben, welches zuvor die von der Regierung angestoßenen Verschärfungen des Wahlrechts gestoppt hatte. Die Regierung möchte die neuen Vorgaben noch vor den Zwischenwahlen landesweit durchsetzen.

Der Kern des Konflikts liegt in der Frage der Kompetenzen. Ein Berufungsgericht hatte Trumps Dekret als Überschreitung seiner Befugnisse eingestuft. Gegen das Vorgehen der Regierung haben 23 Bundesstaaten, die mehrheitlich demokratisch regiert werden, sowie der Hauptstadtbezirk Washington geklagt. Die Kläger argumentieren, dass gemäß der US-Verfassung und geltendem Bundesrecht die Organisation der Wahlen in der Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten liegt. Ein Eingriff durch den Präsidenten ohne explizite gesetzliche Ermächtigung durch den Kongress sei unzulässig.

Die geplanten Änderungen im Detail

Das Dekret, das Ende März initiiert wurde, sieht weitreichende Änderungen bei der Verwaltung von Wählerdaten vor. Die Regierung plant, dass die Einwanderungsbehörde USCIS und die Sozialversicherungsbehörde SSA Listen erstellen, die ausschließlich Personen mit bestätigter US-Staatsbürgerschaft erfassen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im jeweiligen Bundesstaat gemeldet sind. Zudem soll der staatliche Postdienstleister USPS angewiesen werden, Briefwahlunterlagen nur noch an offiziell registrierte Wähler zu versenden.

Präsident Trump begründet diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Integrität der Wahlen zu schützen. Er äußert wiederholt den Verdacht, dass die Briefwahl ein Einfallstor für Betrug darstelle. Politikwissenschaftler weisen jedoch darauf hin, dass es für derartige Betrugsvorwürfe bislang keine Belege gibt.

US-Wahlsystem: Fehlendes Meldewesen als Herausforderung

Ein wesentlicher Unterschied zum deutschen System ist das Fehlen eines zentralen Meldewesens in den USA. Während in Deutschland das Wählerverzeichnis automatisch auf Basis des amtlichen Melderegisters der Gemeinden erstellt wird, müssen sich US-Bürger aktiv für die Teilnahme an Wahlen registrieren.

Die Debatte um die Identitätsprüfung ist ein zentraler Streitpunkt. In 36 der 50 US-Bundesstaaten ist die Vorlage eines Ausweises bei der Wahl bereits verpflichtend. In den übrigen Staaten, darunter Kalifornien und New York, genügt oft eine Unterschrift. Kritiker der neuen Regierungspläne warnen, dass eine strikte Ausweispflicht viele Wähler ausschließen könnte. Da es in den USA keinen Personalausweis nach deutschem Vorbild gibt und nach Angaben des US-Außenministeriums nur etwa die Hälfte der Bevölkerung einen Reisepass besitzt, könnten Dokumentenhürden die Wahlbeteiligung negativ beeinflussen.

Kontext und weitere Schritte

Die Regierung argumentiert, dass die Maßnahmen sicherstellen sollen, dass keine Personen ohne US-Staatsbürgerschaft an den Wahlen teilnehmen. Kritiker halten dem entgegen, dass solche Fälle äußerst selten seien und die neuen Hürden eher dazu dienten, wahlberechtigte Bürger ohne entsprechende Dokumente wie Geburtsurkunden oder Pässe von der Stimmabgabe abzuhalten.

Die juristische Auseinandersetzung befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die Kläger haben nun bis zum 3. August Zeit, ihre rechtlichen Argumente gegen den Eilantrag der Regierung beim Supreme Court vorzulegen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird maßgeblich bestimmen, unter welchen Rahmenbedingungen die anstehenden Zwischenwahlen stattfinden werden. Experten warnen, dass die Unsicherheit über die Wahlregeln kurz vor dem Urnengang zu erheblichem Chaos führen könnte.