Reichsbürgerprozess in Frankfurt: Ex-KSK-Soldat bestätigt Pläne für bewaffnete Aktion

Einblicke in die Umsturzpläne

Im Frankfurter Oberlandesgericht hat der Prozess gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine neue Wendung genommen. Erstmals seit Beginn des Verfahrens vor rund zwei Jahren äußerte sich der Mitangeklagte Peter W. zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Der 58-jährige ehemalige KSK-Soldat und Survivaltrainer, der seit nahezu vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt, räumte dabei ein, dass das Berliner Reichstagsgebäude für eine militärische Aktion ausgekundschaftet wurde.

Widerspruch zur Verteidigungsstrategie der AfD-Politikerin

Mit seinen Aussagen stellt sich der Angeklagte direkt gegen die bisherige Verteidigungslinie der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Während diese ihre früheren Führungen durch das Reichstagsgebäude stets als rein touristische Besuche darstellte, widerspricht W. dieser Darstellung. Er gab an, dass Malsack-Winkemann über den tatsächlichen Hintergrund der Besichtigungen informiert gewesen sei. W. selbst bestätigte, die Örtlichkeiten nach Hinweisen eines weiteren Mitverschwörers, Thomas T., in Augenschein genommen zu haben.

Die Rolle der sogenannten „Allianz“

Der Kern der Verschwörung basierte laut den Schilderungen von W. auf der festen Überzeugung, dass ein militärischer Geheimbund – die sogenannte „Allianz“ – die Gruppe bei einem Umsturz unterstützen würde. Die Angeklagten gingen davon aus, dass russische und amerikanische Truppen das Berliner Regierungsviertel abriegeln würden, um den Weg für eine neue politische Ordnung frei zu machen. W. beschreibt diese Visionen als treibende Kraft hinter den Aktivitäten der Gruppe. Er selbst bezeichnete die Akteure, die diese Geschichten verbreiteten, heute als „Lügenbarone“ und „Rasputins“.

Taktische Neuausrichtung vor Gericht

Dass Peter W. nach zwei Jahren des Schweigens nun aussagt, wird von Beobachtern als strategische Entscheidung gewertet. Der Druck auf den Angeklagten war zuletzt durch belastende Chatprotokolle sowie die Aussagen des Mitverschwörers Thomas T. in einem parallelen Münchner Verfahren massiv gestiegen. T. hatte W. als treibende Kraft mit ausgeprägten Gewaltfantasien beschrieben, der zudem als Adjutant eines ehemaligen Bundeswehrobersten versucht habe, weitere Soldaten für den Umsturz zu rekrutieren.

In seiner Einlassung versucht W. nun, die Verantwortung auf andere Mitglieder der Gruppe zu verlagern. Er behauptet, Thomas T. habe als „graue Eminenz“ die Geschicke der Verschwörer gesteuert und durch vermeintliche Visionen manipuliert. Zudem distanzierte sich W. von Vorwürfen, er habe an der Erstellung von Liquidierungslisten mitgewirkt. Er betonte, eine solche Liste, die ihm vorgelegt worden sei, empört abgelehnt zu haben.

Hintergrund und Ausblick

Die Gruppe um Prinz Reuß steht wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Hochverrats vor Gericht. Die Verfahren finden an mehreren Standorten statt, darunter Frankfurt, München und Stuttgart. Die Teilgeständnisse von W. sind rechtlich relevant, da sie im Rahmen der Strafzumessung als strafmildernd gewertet werden können, auch wenn sie kein umfassendes Geständnis darstellen. Die Verhandlung vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wird in den kommenden Wochen fortgesetzt, wobei weitere Einlassungen des Angeklagten erwartet werden.