Parlament wählt Orbán-Kritiker Baka zum Staatspräsidenten

Ein Zeichen für den politischen Neuanfang

In Ungarn vollzieht sich ein bedeutender Machtwechsel: Das Parlament in Budapest hat András Baka mit deutlicher Mehrheit zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 73-jährige Jurist und ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs erhielt 140 Ja-Stimmen bei lediglich sechs Gegenstimmen. Diese Wahl markiert einen weiteren Meilenstein in der politischen Neuordnung des Landes, nachdem im April dieses Jahres die langjährige Regierungszeit von Viktor Orbán endete.

Die Abstimmung verlief jedoch nicht ohne Spannungen. Die Abgeordneten der Fidesz-Partei, die unter Orbán das Land über Jahre dominierte, blieben der Sitzung geschlossen fern. Sie begründeten ihr Fernbleiben mit der Auffassung, dass die Wahl des neuen Staatsoberhauptes rechtswidrig sei. Der Posten des Präsidenten war vakant geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber Tamas Sulyok – ein enger Vertrauter Orbáns – im Juli infolge einer Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt ausscheiden musste.

Wer ist András Baka?

András Baka gilt als profilierter Kritiker der vergangenen Regierungspolitik. Seine Biografie ist eng mit den Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verknüpft. Im Jahr 2011 wurde Baka als Präsident des Obersten Gerichtshofs abgesetzt, drei Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Beobachter und Baka selbst sahen darin eine direkte Konsequenz seiner Kritik an den Justizreformen der damaligen Regierung, die nach Ansicht vieler Experten die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz massiv beschnitten hatten. Die Fidesz-Regierung wies diesen Zusammenhang seinerzeit offiziell zurück.

Der Appell an die Einheit

In seiner ersten Ansprache nach der Wahl schlug Baka versöhnliche Töne an, ohne dabei seine Prinzipien aufzugeben. Er betonte, dass er sein Amt zwar politisch unabhängig, aber keineswegs wertneutral ausüben werde. Baka verwies auf die tiefe Spaltung der ungarischen Gesellschaft: Während ein Teil der Bevölkerung den Regierungswechsel als Befreiung empfinde, blickten andere mit Enttäuschung auf die aktuelle Entwicklung. Er mahnte dazu, den politischen Gegner nicht als Feind zu betrachten, um die Zukunft des Landes gemeinsam gestalten zu können.

Der neue Präsident unterstrich zudem die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte. Ungarn befinde sich in einer Phase, in der eine ernsthafte Debatte über die Funktionsweise des Staates und die verfassungsrechtlichen Grundlagen unerlässlich sei. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte Baka betont, dass eine verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit keine absolute Macht bedeute; auch mit einem solchen Mandat müsse das Handeln stets im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen.

Der Weg in die Zukunft

Der Amtsantritt von András Baka ist für den 19. August 2026 terminiert, nur einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Seine Amtszeit ist nach derzeitigem Stand auf etwa anderthalb Jahre begrenzt. In diesem Zeitraum steht eine zentrale Aufgabe im Fokus: Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung für Ungarn.

Dieser Prozess ist die direkte Folge des Wahlsiegs der Tisza-Partei unter Péter Magyar. Mit dem Versprechen, das System Orbán grundlegend zu beenden, hatte Magyar bei den Wahlen im Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit errungen. Die Wahl Bakas zum Präsidenten ist nun ein zentraler Baustein, um die institutionelle Neuausrichtung des Staates voranzutreiben. Ob es gelingt, die tiefen Gräben in der ungarischen Gesellschaft durch diesen institutionellen Wandel zu überbrücken, bleibt eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Monate.