Nach CSD-Anschlag: Prien will Programme gegen Radikalisierung stärken

Neue Impulse in der Extremismusprävention

Nach dem erschütternden islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD), bei dem eine Frau ums Leben kam und rund 30 Personen teils lebensgefährlich verletzt wurden, reagiert die Bundespolitik mit einer Neuausrichtung ihrer Präventionsstrategien. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, die Anstrengungen zur Deradikalisierung junger Menschen intensivieren zu wollen. Im Zentrum steht dabei die Umschichtung von Finanzmitteln innerhalb des bestehenden Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Finanzielle Mittel für den Ausstieg

Ministerin Prien stellt den Bundesländern in Aussicht, fünf Millionen Euro aus dem Budget von „Demokratie leben!“ gezielt für Maßnahmen zur Deradikalisierung bereitzustellen. Diese Mittel waren ursprünglich nicht für diesen spezifischen Zweck vorgesehen. Die CDU-Politikerin betonte gegenüber der dpa, dass der Anschlag in Berlin eine notwendige Nachschärfung des Förderprogramms erfordere. Ziel ist es, Jugendliche, die bereits in extremistische Strukturen abgedriftet sind, durch intensive Beratung zurückzuholen.

Geplant sind dazu Beratungen mit den Bundesländern sowie verschiedenen Verbänden, wobei auch der Austausch mit muslimischen Gemeinschaften eine zentrale Rolle spielen soll. Prien verwies darauf, dass wissenschaftliche Begleitungen die Wirksamkeit solcher Ausstiegsprogramme grundsätzlich belegen können.

Herausforderungen bei der Umsetzung

Trotz der geplanten Maßnahmen räumt die Familienministerin ein, dass Deradikalisierungsprogramme bei bereits stark radikalisierten Personen an ihre Grenzen stoßen können. Im Fall des mutmaßlichen Attentäters, eines 21-jährigen polizeibekannten Islamisten, sei eine solche Methode möglicherweise nicht mehr das geeignete Instrument gewesen. Der Täter, der kurz nach der Tat von der Polizei gestellt und erschossen wurde, war den Sicherheitsbehörden bereits vor dem Anschlag als „Hochrisikoperson“ bekannt.

Die geplante Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“ sorgt unterdessen für politische Diskussionen. Während Prien den Fokus verstärkt auf den Islamismus legen möchte, äußert die queere Community Kritik daran, dass Vielfalt als Förderziel künftig weniger Gewicht beigemessen werden könnte. Zudem gibt es Klagen über Kürzungen bei bestehenden Beratungsangeboten, nachdem der Aktionsplan „Queer leben“ der Vorgängerregierung ausgelaufen ist.

Politische Debatte über Sicherheitsmaßnahmen

Der Anschlag hat eine breitere Debatte über das Straf- und Polizeirecht ausgelöst. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt brachte unter anderem die Nutzung von Fußfesseln für Gefährder ins Gespräch. Auf Widerstand stößt dieser Vorschlag bei den Grünen. Der Fraktionsvize Konstantin von Notz gab zu bedenken, dass Fußfesseln bei Tätern, die schwerste Straftaten planen und oftmals den Freitod in Kauf nehmen, keine abschreckende Wirkung hätten. Er forderte stattdessen eine lückenlose Aufklärung darüber, ob den Justizbehörden alle relevanten Informationen zur Gefährlichkeit des Täters vorlagen.

Aufarbeitung der behördlichen Überwachung

Im Berliner Abgeordnetenhaus steht die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fokus einer Sondersitzung des Innenausschusses. Es soll geklärt werden, ob im Vorfeld des Anschlags Fehler unterlaufen sind. Bekannt geworden ist, dass das Landeskriminalamt den späteren Täter beobachtet hatte und er kurz vor der Tat von einer Kamera gefilmt wurde. Laut Berichten deutete sein Verhalten jedoch nicht unmittelbar auf einen konkreten Anschlag hin. Die Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik werden nun mit der Beantwortung der offenen Fragen zur Überwachung des Täters konfrontiert.