Lobbyismus zum Digitalen Euro: „Banken fürchten um ihre Profite“

Einflussnahme auf das europäische Finanzprojekt

Das Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB), einen Digitalen Euro einzuführen, sorgt für intensive Debatten. Während die EZB das Projekt als notwendige Ergänzung zum Bargeld vorantreibt, wird die Ausgestaltung des digitalen Zahlungsmittels von einer massiven Lobbykampagne begleitet. Nach Einschätzungen der Bürgerbewegung Finanzwende verdeutlicht der Prozess, wie stark die Finanzbranche politische Entscheidungsprozesse in der EU beeinflussen kann.

Die Dominanz der Finanzlobby

Daten aus dem Zeitraum zwischen Januar 2022 und Juni 2023 belegen ein deutliches Übergewicht der Bankeninteressen. Von 68 Lobbytreffen der EU-Kommission zum Digitalen Euro entfielen 58 auf Vertreter der Finanzwirtschaft. Zivilgesellschaftliche Akteure und der Einzelhandel waren in diesem Prozess kaum präsent. Auch im EU-Parlament zeigte sich ein ähnliches Bild: Bei den Beratungen des Berichterstatters Fernando Navarrete stammten 63 Prozent der Treffen aus dem Finanzsektor.

Laut Jorim Gerrard von Finanzwende nutzten die Banken eine „Mantra-Taktik“. Durch die ständige Wiederholung von Warnungen vor einem „Finanzmarktchaos“ oder dem Niedergang kleinerer Institute wurde versucht, das politische Klima zu beeinflussen. Viele dieser Untergangsszenarien werden heute jedoch als reine Verhandlungstaktik eingestuft, da sich dieselben Banken mittlerweile aktiv an den Testphasen für den Digitalen Euro beteiligen.

Warum Banken den Digitalen Euro skeptisch sehen

Die Sorge der Banken ist primär finanzieller Natur. Ein Digitaler Euro könnte die Einnahmen aus dem Zahlungsverkehr schmälern, die in Deutschland etwa elf Prozent der Bankenerträge ausmachen. Zudem fürchten Institute Abflüsse von Kundeneinlagen, sollte die digitale Währung als attraktive Alternative zu herkömmlichen Girokonten fungieren.

Erfolg bei der Gestaltung

Obwohl es den Banken nicht gelang, das Projekt zu stoppen, konnten sie wesentliche Rahmenbedingungen in ihrem Sinne beeinflussen:

* **Infrastruktur:** Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Banken, nicht über eine rein öffentliche Infrastruktur.

* **Keine Verzinsung:** Der Digitale Euro wird nicht verzinst, um eine direkte Konkurrenz zu Bankeinlagen zu vermeiden.

* **Haltelimits:** Es wird Obergrenzen geben, wie viel digitales Geld eine Einzelperson halten darf, um den Abfluss von Bankeinlagen zu begrenzen.

Die Rolle der Gebühren im Trilog

Ein zentraler Streitpunkt in den aktuellen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament ist das Gebührenmodell. Da der Digitale Euro eine öffentliche Infrastruktur nutzt, entfallen Gebühren, die bisher an Dienstleister wie Visa oder Mastercard gezahlt wurden.

Die Bankenlobby fordert, dass sie nicht nur ihre Kosten decken, sondern zusätzlich eine Gewinnmarge auf die Abwicklung des Digitalen Euros aufschlagen kann. Während das Parlament Mechanismen diskutiert, um Einsparungen an den Handel weiterzugeben, bleibt die genaue Ausgestaltung der Gebührendeckelung umstritten. Hierbei spielt auch die Wahl des Referenzwertes eine Rolle: Der Rat favorisiert internationale Debitkarten, was den Wünschen der Banken entgegenkommt, während andere Modelle den Handel stärker entlasten könnten.

Ausblick und zivilgesellschaftliche Forderungen

Für die weitere Entwicklung des Digitalen Euros sind zwei Aspekte aus Sicht der Zivilgesellschaft entscheidend:

1. **Alltagstauglichkeit:** Die Haltelimits müssen so bemessen sein, dass das Zahlungsmittel für die Bürger im Alltag tatsächlich einen Mehrwert bietet.

2. **Kosteneffizienz:** Die durch den Wegfall privater Zahlungsdienstleister erzielten Einsparungen sollten den Händlern zugutekommen, um die Akzeptanz und Verbreitung des Digitalen Euros zu fördern.

Ein wesentliches Instrument für die Transparenz in diesem Prozess war das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), durch das interne Dokumente der Lobbyarbeit zugänglich wurden. Finanzwende betont daher, dass eine Stärkung – und keinesfalls eine Schwächung – des IFG notwendig ist, um die komplexen Entscheidungsprozesse in der Finanzmarktregulierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu halten.