Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten

Strategien für den demokratischen Zusammenhalt

Angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 rückt die Stabilität demokratischer Institutionen in den Fokus. Sollte die AfD eine absolute Mehrheit erringen, stünde sie nicht nur dem Ministerpräsidentenamt vor, sondern erhielte auch Zugriff auf Sicherheitsbehörden wie den Landesverfassungsschutz und die Polizei. Um diesem Szenario zu begegnen, setzen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien auf eine Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz.

Inklusion als Schutzwall gegen Ausgrenzung

Ein zentraler Ansatz der Parteien ist die Förderung des sozialen Miteinanders, um die Polarisierung zu durchbrechen, auf der faschistische Ideologien basieren. Die Linke betont die Bedeutung der Inklusion im Regelschulsystem und plant, die diskriminierende Bezahlkarte durch Basiskonten zu ersetzen. Zudem sollen Begegnungsräume für Migrantinnen und Migranten sowie queere Geflüchtete geschaffen werden.

Die Grünen setzen auf eine breite Teilhabe, die auch unterrepräsentierte Gruppen wie Alleinerziehende oder Menschen ohne Wahlrecht einbezieht. Die SPD fokussiert sich auf die Finanzierung von Übersetzungsangeboten und diversitätssensible Schulungen für medizinisches Personal. Die CDU hingegen sieht in den Kommunen die „Herzkammern der Demokratie“ und möchte ehrenamtliche Anlaufstellen im ländlichen Raum gezielt unterstützen.

Prävention von Einsamkeit und Radikalisierung

Soziale Isolation wird von mehreren Parteien als Nährboden für Extremismus identifiziert. Die SPD plant eine Strategie gegen Einsamkeit und die Förderung unbürokratischer Begegnungsformate. Auch die Grünen und die Linke betonen, dass Orte wie Bibliotheken, Kulturhäuser oder Jugendclubs essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Die CDU setzt hierbei auf generationenverbindende Projekte und Seniorentreffs.

Maßnahmen gegen Diskriminierung

Um den Einfluss rechtsextremer Narrative zu verringern, planen die Parteien gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung:

* **Gesetzliche Rahmenbedingungen:** SPD und Grüne streben ein „Landes-Antidiskriminierungsgesetz“ an. Die Grünen fordern zudem eine verpflichtende Gender-Mainstreaming-Prüfung für neue Gesetze.

* **Bildung und Polizei:** Die FDP setzt auf Aufklärung in Schulen und feste Ansprechpersonen bei der Polizei. Die SPD möchte die rassismuskritische Arbeit in der Verwaltung ausbauen, während die Grünen in der Polizeiausbildung einen stärkeren Fokus auf Deeskalation und Menschenrechte fordern.

* **Gleichstellung:** Die Linke plant ein Gleichstellungsgesetz für alle Geschlechtsidentitäten und eine stärkere Förderung von CSD-Veranstaltungen.

Demokratiebildung in Schulen und Jugendparlamenten

Die Öffnung politischer Räume für junge Menschen ist ein weiterer Baustein der Strategien. Die Linke, die Grünen, die SPD und das BSW fordern mehr Mitbestimmungsrechte für Schülerinnen und Schüler in finanziellen und pädagogischen Fragen.

Zudem gibt es Bestrebungen, Jugendparlamente auf kommunaler und langfristig auf Landesebene zu etablieren. Die Grünen schlagen vor, die Beteiligungsrechte von Kindern sogar in der Landesverfassung zu verankern. Auch die Einführung von Bürgerräten wird von mehreren Parteien als Mittel gesehen, um die Vielfalt der gesellschaftlichen Bedürfnisse besser abzubilden.

Politische Teilhabe und zivilgesellschaftliche Förderung

Um die politische Mündigkeit zu erhöhen, schlägt die SPD eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vor. Die Grünen gehen weiter und fordern das aktive Wahlrecht ab 14 Jahren sowie die Ausweitung des Wahlrechts auf EU-Bürgerinnen und Drittstaatsangehörige.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der dauerhaften Förderung der Zivilgesellschaft. Die Linke möchte den kommunalen Eigenanteil für das Programm „Demokratie leben!“ übernehmen. Die Grünen fordern ein „Landes-Demokratiefördergesetz“, um Projekte gegen Hass und Gewalt unabhängig von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abzusichern. Die SPD plant den Ausbau bestehender Landesprogramme für Vielfalt und Weltoffenheit. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass demokratische Werte auch bei politischem Gegenwind im Alltag verankert bleiben.