Kein HDR, kein 4K, bald keine Cast-Funktion? Disney Plus verliert den nächsten Patentstreit

Ein schwerer Schlag für die Streaming-Infrastruktur von Disney Plus

Der US-amerikanische Unterhaltungskonzern Disney sieht sich mit einer weiteren juristischen Niederlage konfrontiert, die direkte Auswirkungen auf die technische Bereitstellung seines Streamingdienstes Disney Plus haben könnte. Wie das Unternehmen InterDigital am Mittwoch offiziell mitteilte, hat die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) in einem laufenden Verfahren gegen Disney entschieden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Disney mit seinem Streaming-Angebot Patentrechte verletzt, die von InterDigital verwaltet werden. Konkret geht es um die Funktionalität der Medien-Synchronisation, die es Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, Inhalte von einem mobilen Endgerät wie einem Smartphone auf einen Fernseher zu übertragen, was landläufig als „Cast“-Funktion bekannt ist. Diese richterliche Entscheidung stellt eine erhebliche Bedrohung für die Bedienbarkeit der Plattform dar, da das Verbot potenziell alle gängigen Zugriffspunkte betrifft, darunter den Chrome-Browser sowie die offiziellen Applikationen für Windows, macOS, Android und iOS. Sollte das Urteil in der aktuellen Instanz Bestand haben und Disney keine erfolgreiche Berufung einlegen können, müsste der Konzern die betroffene Funktion in den betroffenen Märkten vollständig deaktivieren, was die Nutzererfahrung massiv einschränken würde.

Details zum Rechtsstreit und den betroffenen Technologien

Der Kern des Konflikts liegt in einem spezifischen Patent mit der Nummer EP 2 080 349, dessen Ursprünge weit in die Vergangenheit zurückreichen. Es wurde ursprünglich im Jahr 2007 von Sony Ericsson Mobile Communications angemeldet und gelangte im Jahr 2022 in den Besitz der Sony Group, bevor es schließlich an InterDigital überging. InterDigital agiert als spezialisierter Patentrechteverwalter, dessen Geschäftsmodell primär auf der Verwertung von Patenten und der Durchsetzung sowie dem Eintreiben von Lizenzgebühren basiert. Das Unternehmen schreckt dabei auch vor gerichtlichen Auseinandersetzungen mit großen Konzernen nicht zurück. Die aktuelle Verfügung des UPC ist geografisch auf Deutschland und die Niederlande begrenzt, was sie von zwei vorangegangenen Verfügungen unterscheidet, die sich auf den HEVC-Standard zur Videokodierung bezogen und in jeweils elf EU-Staaten Rechtskraft entfalteten. Die technische Tragweite ist jedoch dennoch beachtlich, da die Synchronisationstechnologie ein zentrales Element der modernen Mediennutzung darstellt. Disney hat nun die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen, um das drohende Verbot der Cast-Funktion abzuwenden, doch die rechtliche Position scheint angesichts der bisherigen Erfolge von InterDigital vor dem UPC zunehmend schwieriger zu werden.

Die Vorgeschichte: Ein langwieriger Kampf um Standards

Der aktuelle Rechtsstreit ist keineswegs ein isoliertes Ereignis, sondern reiht sich in eine Serie von juristischen Auseinandersetzungen ein, die Disney Plus bereits seit geraumer Zeit begleiten. Bereits in der Vergangenheit musste der Streamingdienst aufgrund von Patentstreitigkeiten mit InterDigital deutliche Einschränkungen hinnehmen. Besonders prominent war hierbei der Konflikt um den HEVC-Videokodierungsstandard, der für die Verbreitung hochauflösender Inhalte essenziell ist. Als Reaktion auf die damaligen Niederlagen versuchte Disney, den technischen Anforderungen auszuweichen, indem man auf den Videocodec VP9 umstellte. Das Ziel war es, die Verbreitung von 4K-Inhalten trotz der laufenden Verfahren aufrechtzuerhalten. Doch dieser Versuch, durch einen technologischen Wechsel die Patentansprüche zu umgehen, blieb nicht ohne Folgen. InterDigital hat die Strategie Disneys genau beobachtet und bereits zwei weitere Verfahren beim UPC eingereicht, die sich explizit gegen diese Ausweichmanöver richten. Nach Ansicht des Patentverwerters stellen auch die neuen technischen Lösungen eine Verletzung der geschützten Rechte dar. Bisher hat Disney nach Angaben von InterDigital keinerlei Lizenzgebühren für die Nutzung der strittigen Technologien entrichtet, was den Konflikt weiter verschärft.

Die beteiligten Akteure und ihre Rollen im Konflikt

Auf der einen Seite steht der Unterhaltungsriese Disney, der mit seinem Streaming-Dienst Disney Plus weltweit Millionen von Kunden bedient und durch die ständigen juristischen Interventionen in seiner technischen Produktstrategie massiv eingeschränkt wird. Auf der anderen Seite agiert InterDigital als Kläger und Patentverwerter, der seine Rechte konsequent und über verschiedene Instanzen hinweg durchsetzt. Das Einheitliche Patentgericht (UPC), insbesondere die Lokalkammer Düsseldorf, fungiert hierbei als entscheidende Instanz, die die technische Komplexität der Patente bewertet und die Verfügungen erlässt. Die Sony Group spielt ebenfalls eine indirekte Rolle, da sie als ursprünglicher Eigentümer des Patents EP 2 080 349 fungierte, bevor die Rechte an InterDigital übertragen wurden. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer, die auf die reibungslose Funktion von Disney Plus angewiesen sind, stehen am Ende der Kette und spüren die Auswirkungen in Form von fehlenden Features, eingeschränkter Bildqualität oder der Notwendigkeit, sich mit Sonderkündigungsrechten auseinanderzusetzen. Die Rollenverteilung ist somit klar: Ein aggressiv agierender Rechteinhaber trifft auf einen Streaming-Anbieter, der versucht, seine technologische Basis gegen die Forderungen zu verteidigen.

Einordnung der Situation für die Streaming-Branche

Einzuordnen ist die aktuelle Entwicklung als ein Symptom für die zunehmende Bedeutung von Patenten in der modernen digitalen Medienwelt. Den Berichten zufolge zeigt der Fall, wie anfällig Streaming-Plattformen für rechtliche Angriffe sind, wenn sie auf standardisierte Technologien angewiesen sind, deren Lizenzierung nicht eindeutig geklärt ist. Dass Disney Plus bereits seit längerer Zeit mit dem Fehlen von HDR-Inhalten im deutschen Markt kämpft und zeitweise sogar die 4K-Wiedergabe einstellen musste, unterstreicht die Schwere der Situation. Für Premium-Abonnenten, die für eine höhere Bildqualität und erweiterte Funktionen bezahlen, ist dies ein erheblicher Qualitätsverlust. Dass Disney diesen Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen musste, verdeutlicht, dass die rechtlichen Probleme längst im operativen Geschäft angekommen sind und die Kundenzufriedenheit direkt beeinflussen. Die Strategie von InterDigital, nicht nur gegen die ursprüngliche Technik, sondern auch gegen spätere Ausweichlösungen vorzugehen, deutet darauf hin, dass es hier um eine grundsätzliche Klärung der Lizenzzahlungen geht, die für den gesamten Streaming-Markt Signalwirkung haben könnte.

Offene Fragen und die Zukunft des Dienstes

Der vorliegende Sachverhalt lässt einige wesentliche Fragen unbeantwortet, die für die weitere Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Zunächst bleibt unklar, wie Disney konkret auf die drohende Deaktivierung der Cast-Funktion reagieren wird, sollte die Berufung scheitern. Es ist nicht bekannt, ob alternative technische Lösungen in der Entwicklung sind, die keine der strittigen Patente verletzen, oder ob der Konzern gezwungen sein wird, die Funktion dauerhaft zu entfernen. Ebenfalls ungeklärt ist die finanzielle Dimension der geforderten Lizenzgebühren. Der Quelltext macht keine Angaben dazu, welche Summen InterDigital für eine Einigung verlangt oder ob Disney überhaupt zu einer außergerichtlichen Einigung bereit ist. Auch ist offen, wie sich die weiteren zwei beim UPC eingereichten Verfahren auf die allgemeine Verfügbarkeit von 4K-Inhalten auswirken werden, wenn auch der VP9-Codec als patentverletzend eingestuft wird. Es bleibt zudem abzuwarten, ob sich die rechtlichen Probleme von Disney Plus auf andere europäische Länder ausweiten werden, da die aktuelle Verfügung nur in Deutschland und den Niederlanden gilt. Die Zukunft der technischen Stabilität von Disney Plus bleibt somit in einem hohen Maße von den kommenden gerichtlichen Entscheidungen abhängig.