Israel: Oppositionsführer Eisenkot soll neue Regierung bilden

Ein offizieller Auftrag in Jerusalem

In einer Phase politischer Unsicherheit hat der israelische Präsident Izchak Herzog am 8. November 2026 eine wegweisende Entscheidung getroffen. In seiner offiziellen Residenz in Jerusalem erteilte er dem Oppositionsführer Gadi Eisenkot den Auftrag, eine neue Regierung für den Staat Israel zu bilden. Dieser formale Akt markiert einen entscheidenden Moment in der jüngeren Geschichte des Landes, das in den vergangenen Jahren von wiederkehrenden Pattsituationen und zahlreichen Neuwahlen geprägt war. Der Präsident betonte bei der Übergabe des Mandats ausdrücklich die Notwendigkeit einer stabilen Regierungsführung. Gadi Eisenkot, der als ehemaliger Generalstabschef über eine langjährige militärische Erfahrung verfügt, nahm den Auftrag mit dem Bewusstsein für die Schwere der aktuellen Lage entgegen. Er beschrieb die Situation der israelischen Demokratie als einen der schwierigsten Momente in der Geschichte des Landes und unterstrich die Dringlichkeit, das Land wieder in sicherere Bahnen zu lenken. Der 66-jährige Politiker appellierte an die Verantwortung aller gewählten Volksvertreter, um das Land aus der aktuellen Krise zu führen und die mentale Gesundheit der Gesellschaft zu stärken.

Die Rahmenbedingungen und der Zeitplan

Für den Prozess der Regierungsbildung sind klare zeitliche Vorgaben definiert. Gadi Eisenkot hat ab dem Tag der Beauftragung genau 28 Tage Zeit, um ein tragfähiges Bündnis zu schmieden, das eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen kann. Sollte dieser Zeitraum nicht ausreichen, besteht die theoretische Möglichkeit, die Frist um weitere 14 Tage zu verlängern. Sollte auch nach Ablauf dieser Zeitspanne keine stabile Koalition zustande kommen, geht der Auftrag des Präsidenten an einen anderen Parlamentarier über. In einem solchen Fall gilt der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu als wahrscheinlichster Kandidat für einen erneuten Versuch. Die mathematische Ausgangslage für Eisenkot ist dabei äußerst komplex: Sein Oppositionsbündnis kommt derzeit auf 48 Sitze, während der Block um Netanjahu 53 Mandate hält. Um die notwendige Mehrheit von 61 Sitzen im 120-köpfigen Parlament zu erreichen, ist Eisenkot auf die Unterstützung weiterer politischer Akteure angewiesen. Trotz der Wahlniederlage seiner Mitte-Partei Jaschar, die weniger Mandate als der Likud von Netanjahu errang, erhielt Eisenkot bei den Konsultationen mit 67 Empfehlungen die breitere Unterstützung der Abgeordneten.

Der Hintergrund der politischen Krise

Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer langjährigen politischen Instabilität, die Israel bereits zwischen 2019 und 2022 durch fünf Parlamentswahlen in kurzer Folge geführt hat. Die Wählerinnen und Wähler sind mit einer tief gespaltenen politischen Landschaft konfrontiert, in der sich feste Blöcke gegenüberstehen. Die jüngste Wahl hat diese Zersplitterung erneut bestätigt. Während das Lager um den rechtskonservativen Likud und die ultraorthodoxen Parteien eine geschlossene Front bildet, versucht Eisenkot nun, ein breiteres Bündnis zu formen. Die Vorgeschichte ist geprägt von einem gegenseitigen Misstrauen zwischen den politischen Lagern, was die Suche nach Mehrheiten erschwert. Eisenkot selbst spricht von einem Notstand, in dem sich der Staat befinde, und warnt vor einem Punkt ohne Wiederkehr. Diese Einschätzung unterstreicht, wie tiefgreifend die Herausforderungen sind, vor denen die israelische Politik steht. Die Notwendigkeit einer Regierungsbildung ist nicht nur eine formale Anforderung, sondern wird von vielen Beobachtern als essenziell für die innere Stabilität und die Handlungsfähigkeit des Staates in einer volatilen Region angesehen.

Die Akteure und ihre Positionen

Die Beteiligten an diesem Prozess sind vielfältig und ihre Interessen oft gegensätzlich. Gadi Eisenkot als zentraler Akteur versucht, eine Brücke zwischen den Lagern zu schlagen. Er hat öffentlich erklärt, seine Tür stehe allen Parteien offen, und er strecke allen Vertretern die Hand aus. Dabei setzt er auf die Bildung einer Notstandsregierung, die über herkömmliche parteipolitische Grenzen hinausgehen soll. Auf der anderen Seite stehen die arabischen Parteien, namentlich die Vereinte Liste und Raam, die zusammen über 19 Mandate verfügen. Eine Einbindung dieser Parteien ist rechnerisch eine Option, stößt jedoch bei vielen anderen Politikern auf erhebliche Vorbehalte. Ebenso verhält es sich mit den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) und Schas. Während Schas sich bei den Konsultationen explizit für Netanjahu ausgesprochen hat, verzichtete die UTJ auf eine klare Empfehlung. Auch eine große Koalition mit dem Likud wird als theoretische Möglichkeit diskutiert, allerdings nur unter der Bedingung, dass Netanjahu nicht an der Spitze steht, was den Spielraum für Verhandlungen massiv einschränkt.

Einordnung der politischen Lage

Einzuordnen ist die aktuelle Situation als ein Versuch, die politische Blockade durch unkonventionelle Wege zu durchbrechen. Den Berichten zufolge ist die Regierungsbildung für Eisenkot eine Aufgabe von höchster Komplexität. Dass er trotz einer geringeren Anzahl an Mandaten für seine Partei Jaschar den Auftrag erhielt, liegt an der breiten Unterstützung durch 67 Abgeordnete, die ihm bei den Konsultationen das Vertrauen aussprachen. Dies zeigt, dass es im Parlament einen Wunsch nach einer Alternative zum bisherigen Kurs gibt, auch wenn die inhaltlichen Differenzen zwischen den potenziellen Partnern enorm sind. Experten werten den Aufruf Eisenkots zu "unkonventionellen politischen Schritten" als Eingeständnis, dass die traditionellen Koalitionsmuster in Israel derzeit nicht funktionieren. Die politische Kultur des Landes ist durch die vergangenen Jahre der Instabilität stark belastet, was die Bereitschaft zu Kompromissen auf ein Minimum reduziert hat. Ob Eisenkot die notwendige Flexibilität bei den anderen Parteien wecken kann, bleibt die entscheidende Frage für die kommenden Wochen.

Offene Fragen und kommende Schritte

Der vorliegende Sachverhalt lässt einige wesentliche Punkte offen, die den weiteren Verlauf maßgeblich beeinflussen werden. Es bleibt beispielsweise völlig unklar, ob sich die ideologisch weit auseinanderliegenden Parteien auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen können. Ebenso wenig ist beantwortet, ob die arabischen Parteien tatsächlich bereit wären, eine Regierung zu tolerieren, oder ob sie formale Bedingungen stellen, die für andere Partner inakzeptabel wären. Auch die Frage, ob der Likud ohne Netanjahu überhaupt zu Verhandlungen bereit wäre, ist derzeit nicht geklärt. Wie es weitergeht, hängt nun von den internen Gesprächen ab, die Gadi Eisenkot in den kommenden 28 Tagen führen wird. Er muss beweisen, dass sein Appell an die "mentale Gesundheit" und die "sicheren Ufer" mehr ist als ein rhetorisches Mittel. Die Öffentlichkeit und die politischen Beobachter warten nun auf erste Anzeichen für eine Annäherung zwischen den Lagern. Sollten die Verhandlungen scheitern, wird der Prozess der Regierungsbildung erneut in eine Phase der Ungewissheit eintreten, in der die Rolle von Benjamin Netanjahu wieder in den Vordergrund rücken könnte.