Herzog will Eisenkot mit Regierungsbildung beauftragen

Ein politischer Wendepunkt in Israel

Die politische Landschaft Israels steht vor einer Zäsur. Wie der israelische Präsident Isaac Herzog am Abend des 7. November 2026 offiziell bekannt gab, wird Gadi Eisenkot, der als schärfster politischer Rivale des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gilt, mit der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung betraut. Diese Entscheidung folgt auf eine Phase intensiver Konsultationen, in die das Staatsoberhaupt Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien in seine Residenz geladen hatte. Die Ausgangslage für diesen Schritt ist das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 27. Oktober, bei denen kein politisches Lager eine eindeutige Mehrheit erringen konnte. Das Land befindet sich seither in einer festgefahrenen Patt-Situation, die nun durch den offiziellen Auftrag an Eisenkot aufgebrochen werden soll. Der designierte Regierungsbildner ist in den Amtssitz des Präsidenten geladen worden, um dort am Sonntagnachmittag das formelle Mandat entgegenzunehmen. Mit der Übergabe dieses Auftrags beginnt für Eisenkot eine gesetzlich festgelegte Frist von 28 Tagen, innerhalb derer er versuchen muss, eine stabile Koalition zu schmieden, die das Vertrauen der Knesset gewinnen kann. Dieser Prozess markiert einen entscheidenden Moment für die künftige Ausrichtung des Landes, da die Mehrheitsverhältnisse im 120 Sitze umfassenden Parlament derzeit äußerst fragil sind und jede Regierungsbildung auf komplexe Bündnisse angewiesen ist.

Die Details der politischen Pattsituation

Die Ausgangslage für die Regierungsbildung ist durch das Wahlergebnis vom 27. Oktober geprägt, das keine klaren Mehrheitsverhältnisse hervorbrachte. Weder das Lager um den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch der von Gadi Eisenkot angeführte Block konnten aus eigener Kraft die erforderliche Schwelle von 61 Sitzen erreichen. Die mathematische Herausforderung ist dabei erheblich: Um eine stabile Regierung zu bilden, müssen die Akteure über die traditionellen Lagergrenzen hinweg denken. Eine theoretische Option, die derzeit diskutiert wird, ist eine Annäherung des Oppositionsbündnisses an die ultraorthodoxen Parteien, die bisher als enge Verbündete Netanjahus galten. Würde ein solches Bündnis zustande kommen, könnten die erforderlichen 61 Sitze erreicht werden. Ein zentraler Streitpunkt bleibt jedoch die Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Religionsschüler, die eine Einigung erschwert. Während Eisenkots Partei Jaschar den Likud von Netanjahu dazu aufgerufen hat, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, lehnt der Oppositionspolitiker den Kurs des amtierenden Regierungschefs scharf ab. Die arabischen Parteien, die ebenfalls als Machtfaktor agieren könnten, sind ebenfalls in den Fokus gerückt, obwohl Eisenkots Block sich bisher geweigert hat, eine formelle Koalition mit ihnen einzugehen. Dennoch haben arabische Politiker, angetrieben durch ihre Ablehnung der Politik Netanjahus und dessen rechtsextremer Partner, Eisenkot im Rahmen der Konsultationen bei Präsident Herzog nominiert, was das komplizierte Geflecht der Machtverhältnisse verdeutlicht.

Hintergrund der aktuellen Krise

Die aktuelle politische Instabilität ist das Resultat einer langwierigen Entwicklung, die in den jüngsten Parlamentswahlen ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Benjamin Netanjahu, der als stärkste Fraktion aus dem Parlament hervorging, kämpft seit dem Verlust seiner bisherigen Koalitionsmehrheit verzweifelt um seinen Machterhalt. In einer Videobotschaft warb er für eine sogenannte Regierung der nationalen Einheit, der neben seinem rechtskonservativen Likud und den ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Gruppierungen angehören sollten, mit denen er bereits in der Vergangenheit koalierte. Wer in einem solchen Szenario den Posten des Regierungschefs übernehmen würde, ließ Netanjahu jedoch offen. Diese Strategie wird von der Opposition, allen voran von Gadi Eisenkot, als taktisches Manöver bewertet. Eisenkot bezeichnete den Vorstoß Netanjahus als eine "billige PR-Masche". Er argumentiert, dass Netanjahu, der die israelische Gesellschaft in den vergangenen Jahren tief gespalten habe, erst dann von nationaler Einheit spreche, wenn er erkenne, dass seine politische Zeit abgelaufen sei. Die Opposition warnt zudem eindringlich vor einer Regierung, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen wäre, wobei Netanjahu behauptet, eine solche Konstellation würde das Land von innen heraus zerstören. Der ehemalige Politiker Ehud Olmert äußerte sich dazu mit der Einschätzung, dass die arabischen Parteien durchaus bereit wären, Teil einer israelischen Regierung zu werden, sofern sie dazu eingeladen würden.

Die Akteure im Machtgefüge

Die zentralen Akteure in diesem Prozess sind der israelische Präsident Isaac Herzog, der als Vermittler und formale Instanz die Regierungsbildung steuert, sowie die beiden Hauptkontrahenten Benjamin Netanjahu und Gadi Eisenkot. Herzog hat durch die Einladung aller Parteien in seine Residenz versucht, einen Ausweg aus der Blockade zu finden. Während Netanjahu versucht, seine Macht durch den Einbezug rechtsextremer und ultraorthodoxer Kräfte zu sichern, positioniert sich Eisenkot als Alternative, die jedoch ebenfalls auf schwierige Kompromisse angewiesen ist. Die ultraorthodoxen Parteien nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein, da sie als Zünglein an der Waage fungieren könnten, sofern sie bereit wären, die Seiten zu wechseln. Die rechtsextremen Parteien bilden den rechten Flügel von Netanjahus angestrebtem Bündnis, während die arabischen Parteien trotz der Distanzierung durch den Eisenkot-Block eine Rolle als unvorhersehbare Variable spielen. Die Parteienlandschaft ist durch tiefe ideologische Gräben gekennzeichnet, insbesondere in der Frage der Wehrpflicht und der nationalen Identität. Die Äußerungen von Politikern wie Ehud Olmert verdeutlichen zudem, dass es innerhalb der politischen Klasse unterschiedliche Ansichten über die Einbindung arabischer Akteure gibt. Die Dynamik zwischen diesen Akteuren wird durch gegenseitige Vorwürfe der Spaltung und der politischen Instrumentalisierung bestimmt, was den Prozess der Regierungsbildung zusätzlich verkompliziert.

Einordnung der politischen Lage

Einzuordnen ist die aktuelle Situation als eine Phase extremer politischer Instabilität, die durch das Wahlsystem und die tiefen gesellschaftlichen Spaltungen in Israel verschärft wird. Den Berichten zufolge ist die Entscheidung Herzogs, Eisenkot den Auftrag zu erteilen, ein Versuch, die Blockade durch einen Wechsel in der Führungsperspektive zu lösen. Die Tatsache, dass kein Lager eine klare Mehrheit erzielt hat, zwingt die politischen Akteure zu unkonventionellen Bündnissen, die jedoch ideologisch schwer zu vermitteln sind. Die Kritik Eisenkots an Netanjahu unterstreicht das hohe Maß an persönlichem Misstrauen, das die Verhandlungen belastet. Einzuordnen ist zudem die Rolle der arabischen Parteien: Obwohl sie von der Opposition als Partner für eine formelle Koalition abgelehnt werden, zeigt ihre Nominierung Eisenkots bei Herzog, dass sie bereit sind, taktisch gegen Netanjahu zu agieren. Die Warnungen Netanjahus vor einer „Zerstörung von innen“ durch arabische Beteiligung spiegeln die nationalistische Rhetorik wider, die den Wahlkampf geprägt hat. Die gesamte Situation ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Zerrissenheit, in der Fragen wie die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Schüler nicht nur rechtliche, sondern existenzielle politische Konfliktlinien darstellen. Die politische Kultur Israels ist derzeit von einer Konfrontation geprägt, in der der Machterhalt über die inhaltliche Konsensfindung gestellt wird.

Offene Fragen und Lücken im Prozess

Der vorliegende Sachverhalt lässt eine Reihe von zentralen Fragen offen, die für den weiteren Verlauf entscheidend sein dürften. Zunächst bleibt völlig unklar, welche inhaltlichen Zugeständnisse Gadi Eisenkot bereit ist, den ultraorthodoxen Parteien zu machen, um sie für eine Koalition zu gewinnen. Insbesondere der Streitpunkt der Wehrpflicht für Religionsschüler wird im Quelltext zwar als Hindernis benannt, aber nicht in Bezug auf mögliche Kompromisslinien konkretisiert. Ebenso bleibt offen, ob Eisenkot tatsächlich eine Mehrheit hinter sich versammeln kann, ohne die Unterstützung der arabischen Parteien zu suchen, oder ob er im Laufe der 28-tägigen Frist seine Haltung zu diesem Thema revidieren muss. Eine weitere Lücke besteht in der Frage, wie die rechtsextremen Parteien auf eine mögliche Abkehr der ultraorthodoxen Partner reagieren würden. Auch die genauen Bedingungen, unter denen eine „Regierung der nationalen Einheit“ unter Netanjahu funktionieren könnte, bleiben spekulativ, da Netanjahu selbst offen ließ, wer eine solche Regierung anführen sollte. Es fehlen zudem Informationen darüber, ob es innerhalb der Likud-Partei oder der anderen beteiligten Fraktionen interne Widerstände gegen die von den Parteispitzen angestrebten Koalitionsmodelle gibt. Die konkreten Forderungen der arabischen Parteien für eine mögliche Unterstützung werden ebenfalls nicht detailliert aufgeführt, was den Spielraum für Verhandlungen unklar lässt.

Der weitere Zeitplan der Regierungsbildung

Der offizielle Zeitplan sieht vor, dass Gadi Eisenkot am Sonntagnachmittag im Amtssitz des Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung entgegennimmt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die gesetzlich verankerte Frist von 28 Tagen, innerhalb derer der designierte Regierungsbildner eine mehrheitsfähige Koalition vorweisen muss. Sollte Eisenkot innerhalb dieses Zeitraums keine Regierung bilden können, müssten weitere Schritte eingeleitet werden, über die der Quelltext jedoch keine Angaben macht. Die nächsten Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die von Eisenkot angedeuteten „bedeutenden Fortschritte“ in konkrete Koalitionsverträge münden können. Die Öffentlichkeit und die politischen Beobachter in Israel warten nun auf die ersten offiziellen Gespräche nach der Mandatserteilung. Es ist zu erwarten, dass Eisenkot in den kommenden Tagen intensive Sondierungsgespräche mit den verschiedenen Parteiführern führen wird, um die Bereitschaft für eine Zusammenarbeit auszuloten. Der Druck auf alle Beteiligten wächst, da die Patt-Situation das Land in einer Phase politischer Handlungsunfähigkeit belässt. Ob Eisenkot die Spaltung überwinden kann oder ob Israel auf eine weitere politische Sackgasse zusteuert, wird sich erst nach Ablauf der 28 Tage oder bei einem vorzeitigen Scheitern der Verhandlungen zeigen. Termine für weitere Konsultationen oder Abstimmungen in der Knesset wurden bisher nicht genannt, sodass der Fokus nun vollständig auf den Verhandlungsergebnissen der nächsten Wochen liegt.