Forderungen nach CSD-Anschlag: Schamlose Heuchelei

Ein Anschlag erschüttert die queere Community

Der Christopher Street Day (CSD) in Berlin wurde am vergangenen Samstag von einem schweren Gewaltverbrechen überschattet. Ein mutmaßlicher Täter steuerte einen Kleintransporter in eine Menschenmenge im Bereich des Tiergartens. Bei dem Vorfall kam mindestens eine Person ums Leben, 29 weitere Menschen erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Die Ermittlungen zum Tathergang dauern an; der Hauptverdächtige wurde von der Polizei erschossen. Laut offiziellen Angaben wird der Mann dem islamistischen Milieu zugeordnet.

Kritik an politischer Bestürzung

Unmittelbar nach der Tat äußerten sich zahlreiche führende Politiker, darunter Kanzler Friedrich Merz (CDU), mit Beileidsbekundungen und Appellen an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Innerhalb der queeren Community stießen diese Reaktionen jedoch auf scharfe Ablehnung. Viele Betroffene empfinden die Anteilnahme angesichts der politischen Rahmenbedingungen als heuchlerisch.

Kritiker verweisen dabei auf eine langjährige Praxis der Union, die queere Projekte und Bildungsangebote durch Mittelkürzungen systematisch unter Druck setzt. So wurde beispielsweise die Förderung des Jugendnetzwerks Lambda durch das Familienministerium gestrichen, was die Anlaufstellen für junge Menschen in Krisensituationen weiter reduziert. Auch die Streichung queersensibler Sexualaufklärung an Schulen unter der Ägide von Stefan Evers wird als Beleg für eine Politik angeführt, die Schutzräume aktiv schwächt.

Zwischen Sicherheitsversprechen und Diskriminierung

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verurteilte den Anschlag als „feige und abscheulich“. Gleichzeitig steht der Minister in der Kritik, weil er mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz Regelungen vorantreibt, die trans Personen einem behördlichen Zwangsouting unterwerfen könnten. Die geplante automatische Übermittlung sensibler Daten an Sicherheitsbehörden wird von Verbänden als Gefahr für eine „Rosa Liste“ gewertet.

Zudem sorgt Dobrindts außenpolitischer Kurs für Unverständnis. Trotz der systematischen Verfolgung queerer Menschen durch die Taliban in Afghanistan intensivierte der Innenminister seit 2025 die Kontakte zu dem Regime, um Abschiebungen zu forcieren. Die Tatsache, dass das afghanische Konsulat in Bonn und die Botschaft in Berlin mittlerweile von Taliban-Vertretern geleitet werden, steht im Widerspruch zur offiziellen deutschen Nicht-Anerkennung der Regierung in Kabul.

Geheimdienstreform als Reaktion?

Unmittelbar nach dem Anschlag forderten Unionspolitiker wie Alexander Throm und Günter Krings eine beschleunigte Verabschiedung einer weitreichenden Geheimdienstreform. Auch Konstantin von Notz (Grüne) signalisierte Unterstützung für das Vorhaben. Die Reform soll den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND) mit Befugnissen ausstatten, die über das Sammeln von Informationen hinausgehen – etwa durch das Eindringen in IT-Systeme und „Hack-Back“-Optionen bei Cyberangriffen.

Experten und zivilgesellschaftliche Akteure bezweifeln jedoch, dass diese Maßnahmen den Anschlag hätten verhindern können. Der mutmaßliche Täter war den Sicherheitsbehörden bereits bekannt; er wurde observiert, sein Telefon überwacht und seine Wohnung durchsucht. Die Instrumentalisierung der Tat für eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse – inklusive biometrischer Echtzeitüberwachung – wird als Gefahr für die Anonymität und die Grundrechte der queeren Community gewertet.

Statt einer massiven Aufrüstung der Geheimdienste fordern Interessenvertreter eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Infrastruktur. Der Fokus müsse auf der Förderung von Beratungsangeboten, Kultureinrichtungen und der aktiven Unterstützung queerer Selbstbestimmung liegen, anstatt die Sicherheitspolitik auf Kosten der Grundrechte auszubauen.