Digitalpolitik: Bundesregierung schweigt zu KI-Einsatz bei Wildberger

Intransparenz bei der Nutzung generativer KI

Die Bundesregierung steht in der Kritik, da sie keine detaillierten Auskünfte über den Einsatz von KI-Chatbots durch Digitalminister Karsten Wildberger erteilt. Obwohl Medienberichte belegen, dass der Minister bei der Erstellung von Reden und Artikeln auf KI-Unterstützung zurückgegriffen hat, bleiben konkrete Fragen zu den genutzten Modellen, den verwendeten Prompts und der Dokumentation der Vorgänge unbeantwortet. Diese Informationen gingen aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Sonja Lemke hervor (BT-Drs. 21/7443).

Die Verweigerung der Auskunft steht in einem spannungsreichen Kontrast zu früheren Aussagen des Ministeriums. Noch im April 2026 hatte das Haus auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch Algorithmwatch mitgeteilt, dass der Minister in seiner Funktion keine KI-Chatbots verwende. Erst im Juni 2026 wurde diese Aussage revidiert und der Einsatz der Technologie bestätigt.

Verwaltungsstandards und menschliche Verantwortung

Während das Ministerium bei der Person Wildberger schweigt, liefert die Bundesregierung für die allgemeine Verwaltung eine detaillierte Übersicht zu Prüf- und Schulungsstandards. Die offizielle Haltung definiert KI-Chatbots primär als Arbeitswerkzeuge. Dabei wird betont, dass die Letztverantwortung für die Inhalte stets beim Menschen liegen müsse.

Diese Argumentation deckt sich mit den Bestimmungen des europäischen AI Acts, dessen Artikel 50 seit dem 2. August 2026 in Kraft ist. Die Verordnung sieht vor, dass eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte entfallen kann, sofern eine echte menschliche Prüfung stattgefunden hat und eine klare redaktionelle Verantwortung erkennbar ist.

Forderungen nach mehr Transparenz

Die Linken-Abgeordnete Sonja Lemke mahnt angesichts dieser Entwicklungen ein strengeres Vorgehen an. In einer Pressemitteilung vom 6. August 2026 forderte sie eine kritische Prüfung vor jedem KI-Einsatz. Zudem verlangt sie eine lückenlose Veraktung der Prozesse, die Berücksichtigung des Ressourcenverbrauchs sowie eine Aufnahme von KI-Systemen in das Lobbyregister, um den Einfluss der Technologie auf politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer zu gestalten.

Kontext: KI in der politischen Arbeit

Die Debatte um den Einsatz von KI im politischen Betrieb ist vielschichtig. Organisationen wie Algorithmwatch haben bereits Orientierungshilfen für Entscheidungsträger veröffentlicht. Diese konzentrieren sich jedoch primär auf interne Hintergrundaufgaben wie die Recherche, die Entwicklung von Positionspapieren oder die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen, nicht jedoch auf die öffentliche Kommunikation, bei der der Minister nun in den Fokus gerückt ist.

Ein weiterer Aspekt, der die Diskussion um den Einsatz von Sprachmodellen beeinflusst, ist die Qualität und Neutralität der Quellen. Eine Studie von Agora Digitale Transformation untersuchte, wie verschiedene Sprachmodelle bei der Suche nach aktuellen Nachrichten agieren. Die Ergebnisse zeigten deutliche Unterschiede: Während bei ChatGPT eine starke Dominanz konservativer und rechter Medienquellen – insbesondere durch Lizenzkooperationen – festgestellt wurde, zeigten andere Systeme wie Google Gemini ein neutraleres Verhalten, mit Ausnahme einer rechtstendenziellen Quellenwahl bei Klimathemen. Diese Untersuchung unterstreicht, dass die Wahl des KI-Werkzeugs direkte Auswirkungen auf die Informationsbasis politischer Arbeit haben kann.