Deutsche Bank: Möglicher Steuerbetrug durch Cum-Cum-Geschäfte

Deutsche Bank: Möglicher Steuerbetrug durch Cum-Cum-Geschäfte

Hintergrund der Ermittlungen

Die Deutsche Bank sieht sich einem ernsthaften Verdacht gegenüber: Laut Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung könnte das größte Geldhaus Deutschlands zwischen 2009 und 2015 durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte rund 600 Millionen Euro ungerechtfertigt aus der Staatskasse kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat bereits Ermittlungen eingeleitet und geht den Vorgängen nach, die bis ins Jahr 2019 zurückreichen.

Am 22. Oktober 2022 durchsuchten Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Dabei wurden Beweismittel im Zusammenhang mit diesen fragwürdigen Geschäften sichergestellt. Während die Bank beteuert, vollumfänglich mit den Behörden zu kooperieren, hüllt sie sich in Schweigen, wenn es um Details der Ermittlungen geht.

Was sind Cum-Cum-Geschäfte?

Cum-Cum-Geschäfte sind komplexe Finanztransaktionen, bei denen Banken und andere Finanzinstitute die unterschiedliche Besteuerung von Aktiendividenden ausnutzen. In der Praxis bedeutet dies, dass Akteure Steuererstattungen erhalten, die ihnen nicht zustehen. Diese Geschäfte werden oft als eine Art Scheingeschäft betrachtet.

Laut Schätzungen der Bundesregierung beläuft sich der bundesweite Schaden durch solche Geschäfte auf etwa 7,3 Milliarden Euro. Experten, wie der Mannheimer Professor für Steuerlehre Christoph Spengel, schätzen den möglichen Schaden sogar auf bis zu 28 Milliarden Euro.

Ermittlungen und rechtliche Folgen

Obwohl Cum-Cum-Geschäfte eine andere rechtliche Bewertung erfahren als die berüchtigten Cum-Ex-Geschäfte, sind sie nicht per se straffrei. Daher haben mehrere Staatsanwaltschaften Ermittlungen eingeleitet. Im vergangenen Jahr wurde am Landgericht Wiesbaden die erste Anklage wegen Cum-Cum-Geschäften zur Hauptverhandlung zugelassen, was auf ein wachsendes Interesse der Justiz hinweist.

Die hessische Finanzverwaltung hat zudem ein spezielles Ermittlungszentrum eingerichtet, um gezielt Cum-Cum-Fälle zu untersuchen. Gegen 25 Finanzinstitute wird ermittelt, um festzustellen, ob es sich bei den jeweiligen Geschäften um legale Steuersparmodelle oder illegale Scheingeschäfte handelt.

Entwicklungen bei der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank hat in ihrem jüngsten Geschäftsbericht keine konkreten Rückstellungen für Cum-Cum-Risiken erwähnt. Dies wirft Fragen auf, inwieweit die Bank ihre finanziellen Verbindlichkeiten in diesem Zusammenhang transparent macht. Ein Sprecher der Bank erklärte, dass alle Verbindlichkeiten angemessen in den Finanzberichten abgebildet seien, äußerte sich jedoch nicht zu spezifischen Rückstellungen.

Neueste Informationen und mögliche Auswirkungen

Ermittler haben Hinweise gefunden, die darauf hindeuten, dass Cum-Cum-Geschäfte möglicherweise länger durchgeführt wurden als bisher angenommen. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2019 könnte belegen, dass die Deutsche Bank in Geschäfte verwickelt war, die mit Cum-Cum-Merkmalen versehen sind. Diese Entdeckung könnte die Ermittlungen erheblich ausweiten und die Bank in eine noch schwierigere Lage bringen.

Darüber hinaus hat der Autor des Gutachtens, der einstige Steuerchef einer renommierten Kanzlei, bereits wegen Cum-Ex-Geschäften eine Verurteilung erhalten. Dies wirft Fragen über die Integrität der rechtlichen Beratung auf, die die Deutsche Bank in Anspruch genommen hat.

Die laufenden Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen möglicher Cum-Cum-Geschäfte sind ein ernstes Thema, das weitreichende finanzielle und rechtliche Folgen haben könnte. Die Entwicklungen in diesem Fall werden genau beobachtet, sowohl von der Finanzwelt als auch von der Öffentlichkeit. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Informationen ans Licht kommen und welche Schritte die Bank unternehmen wird, um ihre rechtlichen Risiken zu mindern.