Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle

Juristischer Widerstand gegen neue Handelsbarrieren

Ein breites Bündnis aus 25 demokratisch regierten US-Bundesstaaten hat den juristischen Kampf gegen die jüngsten Zollentscheidungen von Präsident Donald Trump aufgenommen. Die Klageschrift, die beim United States Court of International Trade (CIT) in New York eingereicht wurde, richtet sich gegen die neuen Importgebühren, die seit dem 24. Juli 2026 für rund 60 internationale Handelspartner gelten. Die Kläger werfen der US-Regierung vor, die Maßnahmen unter einem vorgeschobenen Grund eingeführt zu haben.

Der Vorwurf: Zwangsarbeit als Vorwand

Die US-Regierung begründet die neuen Zölle, die je nach Produkt zwischen zehn und 12,5 Prozent liegen, mit einem angeblich mangelnden Einsatz der betroffenen Staaten gegen Zwangsarbeit. Die klagenden Bundesstaaten bezeichnen dieses Vorgehen in ihren Unterlagen jedoch als willkürlich. Sie sehen in der Argumentation der Regierung lediglich einen Vorwand, um weitreichende protektionistische Maßnahmen im globalen Handel durchzusetzen.

Von den Zöllen sind zahlreiche Nationen betroffen, darunter auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nicht alle Warenimporte unterliegen jedoch den neuen Gebühren; Produkte, die bereits anderen spezifischen Zollregelungen – etwa für Stahl oder Aluminium – unterliegen, sind von dieser neuen Regelung ausgenommen.

Hintergrund: Ein Tauziehen um Handelsbefugnisse

Die aktuelle Zollpolitik ist Teil einer längeren Auseinandersetzung zwischen der Regierung Trump und der US-Justiz. Bereits im Frühjahr 2026 hatte der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) einen Großteil der früheren, globalen Zölle Trumps für rechtswidrig erklärt. Die Richter urteilten damals, dass der Präsident seine Befugnisse durch die Nutzung eines Notstandsgesetzes zur Einführung dieser Zölle überschritten habe. Die Folge dieses Urteils war eine milliardenschwere Rückzahlungspflicht für die US-Regierung.

Die nun eingeführten Zölle werden von Beobachtern als Versuch der Regierung gewertet, den Wegfall der ursprünglichen, befristeten Zölle zu kompensieren. Trump verfolgt damit weiterhin das Ziel, ein aus seiner Sicht bestehendes globales Handelsungleichgewicht zulasten der Vereinigten Staaten durch gezielte Importgebühren auszugleichen.

Mögliche Folgen und weitere Schritte

Die Klage vor dem CIT markiert eine weitere Eskalationsstufe im Handelskonflikt. Da ein US-Bundesgericht bereits in der Vergangenheit Teile der Zollpolitik der Regierung als unrechtmäßig eingestuft hat, bleibt die rechtliche Lage für die aktuelle Administration prekär. Eine Berufung gegen die laufenden Verfahren gilt als wahrscheinlich, was den Handelsstreit weiter in die Länge ziehen dürfte.

Für die betroffenen Handelspartner, einschließlich der EU, bedeutet die Situation weiterhin eine erhebliche Unsicherheit bei den Exportbedingungen in die USA. Während die Regierung ihre Maßnahmen als notwendige Reaktion auf globale Missstände darstellt, sehen die Kritiker innerhalb der USA eine gefährliche Ausweitung präsidialer Machtbefugnisse, die den freien Handel untergräbt und internationale diplomatische Spannungen verschärft.