Budapest - Ungarns neuer Präsident Baka ruft zu Versöhnung auf

Ein neuer Staatschef für Ungarn

Das ungarische Parlament hat einen Wechsel an der Spitze des Staates vollzogen: Andras Baka, der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 140 Ja-Stimmen bei lediglich sechs Gegenstimmen zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 73-Jährige war der einzige Kandidat für das Amt und wurde von der Tisza-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Magyar nominiert. Baka wird sein neues Mandat offiziell am 19. August antreten.

Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Versöhnung

In seiner ersten Ansprache nach der Wahl betonte Baka die Notwendigkeit, die Demokratie und den Rechtsstaat in Ungarn aktiv zu schützen. Angesichts der politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre sei dies eine zentrale Aufgabe. Ein besonderes Anliegen ist dem neuen Präsidenten die Überwindung der tiefen sozialen und politischen Spaltung, die das Land während der 16-jährigen Regierungszeit von Viktor Orban geprägt hat.

Baka mahnte jedoch zur Besonnenheit: Ein politischer Wandel dürfe nicht von Rachegedanken geleitet sein. Stattdessen stehe die Wiederherstellung demokratischer Institutionen im Vordergrund. Zudem müsse ein möglicher Machtmissbrauch aus der vorangegangenen Ära strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Hintergrund des Amtswechsels

Der Wechsel im Präsidentenamt wurde durch ein vorzeitiges Ausscheiden des bisherigen Amtsinhabers Sulyok notwendig. Dieser galt als enger Verbündeter des ehemaligen Ministerpräsidenten Orban und musste das Amt infolge einer Verfassungsänderung verlassen. Sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch Baka selbst hatten dieses Vorgehen kritisiert. Baka äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass derartige außerordentliche Maßnahmen in einem funktionierenden Rechtsstaat keinen Platz haben sollten. Er bezeichnete den Zustand Ungarns unter der früheren Regierung als einen „besetzten Staat“.

Wer ist Andras Baka?

Der neue Staatspräsident bringt eine langjährige juristische Erfahrung mit. Er war über 17 Jahre als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig und fungierte später als Präsident des ungarischen Obersten Gerichts. Seine Karriere war bereits in der Vergangenheit von Konflikten mit der Regierung Orban geprägt: Im Jahr 2012 verlor er sein Amt als oberster Richter, nachdem er die umstrittene Justizreform der damaligen Regierung öffentlich kritisiert hatte.

Ausblick: Eine Übergangsphase für das Land

Die Amtszeit von Andras Baka ist nach den Plänen der Regierung Magyar als Übergangsphase konzipiert. Er soll das Amt voraussichtlich nur so lange bekleiden, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet ist. Dieser Prozess ist auf einen Zeitraum von maximal anderthalb Jahren angelegt. Ministerpräsident Magyar, der Orban im April nach 16 Jahren an der Macht abgelöst hatte, verfolgt damit das Ziel, die staatlichen Institutionen schrittweise vom Einfluss der alten Strukturen zu lösen und eine neue verfassungsrechtliche Basis für das Land zu schaffen.