Britischer Förderfonds: Staatsgeld für linke Medien

Ein umstrittener Start für den neuen Förderfonds

Die britische Labour-Regierung unter der Führung von Premierminister Keir Starmer hat mit dem Ziel, den dramatischen Niedergang der regionalen Medienlandschaft im Vereinigten Königreich aufzuhalten, einen neuen Förderfonds ins Leben gerufen. Der sogenannte „Local News Fund“ ist mit einem Gesamtvolumen von sechs Millionen Pfund ausgestattet und soll kleine, privatwirtschaftlich organisierte Online- und Print-Journalismusinitiativen finanziell unterstützen. Das offizielle Ziel der Maßnahme, die vom Kultur- und Medienministerium unter der Leitung von Lisa Nandy verantwortet wird, besteht darin, die Informationsversorgung der Bürger auf lokaler Ebene zu sichern. Man wolle sicherstellen, dass die Bevölkerung weiterhin von vertrauenswürdigem und qualitativ hochwertigem Journalismus profitieren kann, so die offizielle Begründung der Ausschreibung. Doch die erste Tranche der Mittelvergabe hat für erhebliches Aufsehen und deutliche Kritik gesorgt. Im Zentrum der Kontroverse steht die Entscheidung, das Medienunternehmen Bylines Networks Ltd., das für seine dezidiert linke und teils als tendenziös wahrgenommene Berichterstattung bekannt ist, mit einer Summe von 266.000 Pfund zu bedenken. Damit erhält das Netzwerk die zweithöchste Fördersumme aus dem gesamten Topf, was bei Beobachtern und politischen Kommentatoren für Verwunderung sorgt.

Details zur Mittelvergabe und die Rolle der Empfänger

Das Unternehmen Bylines Networks Ltd. betreibt insgesamt neun regionale Websites und ist eng mit der bekannten Online-Publikation „Byline Times“ verknüpft. Die Summe von 266.000 Pfund, umgerechnet etwa 320.000 Euro, stellt eine signifikante staatliche Zuwendung für ein privates Medienhaus dar. Während das Kultur- und Medienministerium betont, dass die Vergabe der Gelder unabhängig von politischen Erwägungen und basierend auf klaren, objektiven Kriterien erfolgt sei, zeichnen Kritiker ein anderes Bild. Sie werfen dem Medium vor, weit von einem neutralen oder objektiven journalistischen Standard entfernt zu sein. Ein konkretes Beispiel für diese Kritik liefert die Berichterstattung über den verstorbenen Cambridge-Professor Jason Arday. Die „Byline Times“ hatte sich in der Debatte um dessen Person, die durch Plagiatsvorwürfe und Zweifel an seinem Lebenslauf geprägt war, stark positioniert. Dabei stellte das Medium die Behauptung Ardays, er habe als Langstreckenläufer fünf Millionen Pfund für wohltätige Zwecke gesammelt, als plausibel dar, obwohl diese Angabe laut Berichten der „Times“ jeglicher Evidenz entbehrte. Kritiker, die Arday hinterfragten, wurden von dem Medium zudem pauschal einer rassistischen Kampagne bezichtigt.

Historischer Kontext: Das Sterben der Regionalzeitungen

Die Notwendigkeit eines staatlichen Eingreifens in den Medienmarkt wird durch eine besorgniserregende Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte untermauert. Im gesamten Vereinigten Königreich mussten in diesem Zeitraum rund 300 Regional- und Lokalzeitungen ihren Betrieb einstellen. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass in vielen Teilen des Landes sogenannte „mediale Wüsten“ entstanden sind, in denen es kaum noch eine unabhängige lokale Berichterstattung gibt. Die Labour-Regierung sieht sich daher in der Pflicht, durch den „Local News Fund“ gegenzusteuern und eine Infrastruktur zu erhalten, die für die demokratische Teilhabe vor Ort essenziell ist. Die Intention, kleine Initiativen zu stärken, wird grundsätzlich von vielen Seiten begrüßt, da eine funktionierende Lokalpresse als Korrektiv und Informationsquelle für die Bürger gilt. Dennoch stellt sich die Frage, wie ein staatlich finanzierter Fonds gewährleisten kann, dass die Mittel nicht an Akteure fließen, deren journalistische Integrität in der Öffentlichkeit stark umstritten ist. Die aktuelle Debatte zeigt, dass die Grenze zwischen notwendiger Strukturförderung und der finanziellen Unterstützung politisch einseitiger Akteure in der Praxis nur schwer zu ziehen ist.

Die Akteure hinter der Debatte

Auf der Seite der Entscheidungsträger steht das britische Kultur- und Medienministerium unter Ministerin Lisa Nandy, die den Prozess der Mittelvergabe verteidigt. Auf der Seite der Kritiker hat sich insbesondere der Journalist Andrew Gilligan im konservativen Magazin „Spectator“ profiliert. Er führt eine Reihe von Beispielen an, die das journalistische Selbstverständnis der „Byline Times“ in ein kritisches Licht rücken. Neben den bereits erwähnten Fällen berichtet Gilligan von der Verbreitung von Verschwörungstheorien durch das Medium. So habe die „Byline Times“ die Behauptung eines verurteilten Straftäters namens Carl Beech verbreitet, wonach in den 1980er Jahren ein Ring prominenter Politiker in Westminster systematisch Kinder missbraucht habe. Diese haltlose Geschichte wurde von dem Medium bereitwillig aufgegriffen. Zudem thematisiert Gilligan die Finanzierungshistorie des Netzwerks: Ein früherer Geldgeber, der Geschäftsmann Eric Li aus Shanghai, habe öffentlich geäußert, dass eine Diktatur effizienter funktioniere als eine Demokratie. Auch Interessenkonflikte werden angeführt, etwa wenn das Netzwerk gegen eine islamismuskritische NGO agitierte, während der Chefkorrespondent des Mediums gleichzeitig mit der Gründerin einer rivalisierenden muslimischen Organisation verheiratet ist.

Einordnung der staatlichen Medienförderung

Einzuordnen ist die aktuelle Debatte als ein klassischer Konflikt um die Neutralität staatlicher Institutionen im Medienbereich. Wenn staatliche Gelder in den Journalismus fließen, steigt der Anspruch an die Unabhängigkeit der Empfänger. Den Berichten zufolge ist die „Byline Times“ jedoch ein Medium, das sich durch eine klare ideologische Ausrichtung und eine hohe Streitbarkeit auszeichnet. Die Förderentscheidung wird daher von Kritikern als ein politischer Fehlgriff gewertet, da sie den Eindruck erweckt, die Regierung unterstütze gezielt Medien, die ihr politisch nahestehen oder die eigene Agenda stützen. Das Ministerium hält dem entgegen, dass die Kriterien rein objektiv seien. Dennoch bleibt die Wahrnehmung bestehen, dass die Auswahl der geförderten Projekte eine politische Signalwirkung hat. In einem gesunden demokratischen Diskurs ist es von entscheidender Bedeutung, dass staatliche Förderinstrumente nicht als Werkzeuge zur indirekten Subventionierung von politischem Aktivismus missverstanden werden können. Die Kontroverse um die „Byline Times“ wirft somit ein Schlaglicht auf die grundsätzliche Problematik, wie staatliche Medienförderung in einer polarisierten Gesellschaft gestaltet sein muss, um nicht selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu werden.

Offene Fragen zur Mittelvergabe

Der vorliegende Quelltext lässt einige wesentliche Fragen unbeantwortet, die für ein vollständiges Verständnis der Situation notwendig wären. Es bleibt unklar, welche konkreten „objektiven Kriterien“ das Kultur- und Medienministerium bei der Bewertung der Anträge angewandt hat und wer genau in den Auswahlgremien saß, die über die Förderwürdigkeit entschieden haben. Es wird nicht erläutert, ob es ein transparentes Punktesystem gab und wie die Gewichtung zwischen journalistischer Qualität, regionaler Reichweite und anderen Faktoren erfolgte. Zudem fehlen Informationen darüber, welche anderen Medienunternehmen in der ersten Runde ebenfalls Gelder erhalten haben und ob deren journalistische Arbeit in ähnlicher Weise wie die der „Byline Times“ hinterfragt wurde. Auch die Frage, ob es nach der öffentlichen Kritik eine interne Revision der Förderentscheidung geben wird, bleibt offen. Es ist nicht bekannt, ob das Ministerium auf die spezifischen Vorwürfe von Andrew Gilligan bezüglich der Verschwörungstheorien und der Interessenkonflikte inhaltlich reagieren wird oder ob die Entscheidung als unumstößlich betrachtet wird. Die genaue Zusammensetzung der sechs Millionen Pfund und die Verteilung auf die weiteren Empfänger werden im Text nicht weiter aufgeschlüsselt.

Ausblick auf den weiteren Prozess

Wie es mit dem „Local News Fund“ weitergeht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in allen Details absehbar. Die Regierung hat den Fonds als eine Maßnahme zur langfristigen Stärkung des Lokaljournalismus konzipiert, was darauf hindeutet, dass weitere Vergaberunden folgen könnten. Ob die Kritik an der aktuellen Mittelvergabe zu einer Anpassung der Auswahlkriterien für künftige Runden führen wird, bleibt abzuwarten. Bisher gibt es keine Ankündigung seitens des Ministeriums, die Förderung für Bylines Networks Ltd. infrage zu stellen oder die Vergabepraxis aufgrund der öffentlichen Debatte zu modifizieren. Die betroffenen Medienhäuser und die Öffentlichkeit werden nun genau beobachten müssen, ob die Regierung an ihrer bisherigen Linie festhält oder ob der Druck der Medienberichterstattung zu einer größeren Transparenz und einer strengeren Prüfung der journalistischen Standards bei künftigen Förderentscheidungen führt. Die Debatte um die Verwendung der Steuergelder dürfte auch im britischen Parlament für weiteren Diskussionsstoff sorgen, sobald die Abgeordneten die Gelegenheit erhalten, das Ministerium zu den Details der Vergabe zu befragen. Die Zukunft des Fonds hängt maßgeblich davon ab, ob das Vertrauen in die Objektivität der Auswahlverfahren wiederhergestellt werden kann.