Weg für Todd Blanche als US-Justizminister ist frei

Ein politisches Hindernis ist beseitigt

Die Personalie Todd Blanche für das Amt des US-Justizministers hat eine entscheidende Hürde genommen. Nachdem wochenlange Blockaden innerhalb der Republikanischen Partei die Bestätigung des ehemaligen Anwalts von US-Präsident Donald Trump verzögert hatten, zeichnet sich nun eine Einigung ab. Die Senatoren John Cornyn und Thom Tillis haben ihren Widerstand gegen die Nominierung aufgegeben, womit der Weg für eine Abstimmung im Senat frei ist.

Der Streitpunkt: Ein umstrittener Entschädigungsfonds

Im Zentrum der Auseinandersetzung stand ein geplanter Entschädigungsfonds mit einem Volumen von umgerechnet über 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung Trump hatte vorgesehen, mit diesen Mitteln Personen zu entschädigen, die nach eigenen Angaben von früheren US-Regierungen politisch verfolgt wurden. Kritiker äußerten jedoch die Befürchtung, dass der Fonds auch jenen zugutekommen könnte, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und anschließend von Trump begnadigt wurden.

Die Finanzierung des Fonds sollte aus einem Vergleich stammen, der aus einer Milliardenklage Trumps gegen die US-Steuerbehörde IRS resultierte. Während der US-Präsident das Vorhaben öffentlich verteidigte und darauf verwies, dass den Betroffenen durch die juristische Verfolgung ihr Leben zerstört worden sei, stießen die Pläne bei Teilen der Republikaner auf erheblichen Widerstand.

Schriftliche Zusicherung beendet Blockade

Die Senatoren Cornyn und Tillis, beide Mitglieder des Justizausschusses, hatten ihre Zustimmung zur Ernennung von Blanche an eine klare Bedingung geknüpft: Sie forderten eine schriftliche Bestätigung, dass der Fonds nicht eingerichtet werde. Da das Justizministerium eine solche Garantie zunächst verweigerte, drohten die beiden Senatoren, den Prozess im Ausschuss zu blockieren.

Die Wende trat am Sonntagabend ein, als Blanche eine offizielle Anordnung unterzeichnete, die das Ende der Pläne für den Fonds besiegelte. In dem Dokument wurde unmissverständlich klargestellt, dass ein solcher Entschädigungsmechanismus nicht existiert. Mit dieser schriftlichen Fixierung gaben die Senatoren am Montag ihren Widerstand auf und ebneten den Weg für das weitere Bestätigungsverfahren.

Der Weg zur dauerhaften Besetzung

Todd Blanche fungiert derzeit als kommissverständlich bereits als kommissarischer Justizminister, seit US-Präsident Trump im April die bisherige Amtsinhaberin Pam Bondi entlassen hatte. Um das Ministerium dauerhaft zu leiten, ist Blanche auf die Zustimmung des US-Senats angewiesen. Da die Republikaner im Senat über eine Mehrheit verfügen, gilt die Bestätigung nach der Einigung im Ausschuss als wahrscheinlich.

Der nächste formale Schritt ist die Abstimmung im Justizausschuss, die für Dienstag angesetzt ist. Sollte das Gremium grünes Licht geben, folgt das abschließende Votum des gesamten Senats.

Hintergrund der Akteure

Die Senatoren Cornyn und Tillis, die durch ihre Blockadehaltung den Unmut des Weißen Hauses auf sich zogen, befinden sich in einer besonderen politischen Situation. Beide scheiden in naher Zukunft aus dem Senat aus: Cornyn verlor seine Wiederwahlkampagne, nachdem Trump einen Gegenkandidaten unterstützt hatte, während Tillis in den Ruhestand geht. Ihre Kritik an dem Fonds war jedoch kein Einzelfall, sondern spiegelte Bedenken wider, die auch von anderen republikanischen Abgeordneten geteilt wurden.

Die Ernennung von Blanche markiert einen weiteren wichtigen Punkt in der personellen Umgestaltung des Kabinetts unter Donald Trump, die bereits durch den Austausch mehrerer hochrangiger Minister geprägt war.