Viele hessische Kommunen betroffen: Online-Petition gegen die Grundsteuererhöhung

Finanzielle Belastung für Immobilienbesitzer und Mieter

Die jüngste Reform der Grundsteuer hat in Hessen zu einer Welle von Steuererhöhungen geführt, die viele Haushalte vor existenzielle Herausforderungen stellt. Obwohl die Landesregierung nach der Neuregelung ausdrücklich dazu aufgerufen hatte, von Steuererhöhungen abzusehen, haben zahlreiche Städte und Gemeinden den Hebesatz drastisch angehoben. Dies führt dazu, dass Immobilienbesitzer und über die Nebenkostenabrechnungen auch Mieter deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Ein prominentes Beispiel für diesen Trend ist die Gemeinde Riedstadt im Kreis Groß-Gerau. Dort wurde der Hebesatz rückwirkend zum Jahresbeginn auf 1.600 Prozent festgesetzt – der aktuell höchste Wert in ganz Hessen. Für betroffene Bürger bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Eine Anwohnerin, die stellvertretend für viele Betroffene eine Online-Petition gegen diese Entwicklung gestartet hat, berichtet von einer jährlichen Kostensteigerung von 850 auf 1.230 Euro. Innerhalb weniger Tage fanden sich bereits tausende Unterstützer, die ihre Sorgen über die Bezahlbarkeit von Wohneigentum teilen.

Ursachen: Kommunale Finanznot und steigende Aufgaben

Hinter den drastischen Erhöhungen steht meist eine prekäre Haushaltslage. Riedstadts Bürgermeister Marcus Kretschmann (CDU) verteidigt den Schritt als notwendiges Mittel, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune zu wahren. Mit einem Schuldenstand von fast 47 Millionen Euro und steigenden Ausgaben, etwa für den Betrieb von Jobcentern durch den Landkreis, sieht sich die Stadtverwaltung gezwungen, die Einnahmen aus der Grundsteuer um rund 3,6 Millionen Euro zu steigern.

Ähnlich stellt sich die Lage in der Kreisstadt Hofheim im Main-Taunus-Kreis dar. Mit einem Hebesatz von 1.545 Prozent belegt die Kommune den zweiten Platz im hessischen Ranking. Bürgermeister Wilhelm Schultze (parteilos) verweist auf ein Defizit von 35 Millionen Euro in der Stadtkasse. Trotz konsequenter Sparmaßnahmen, etwa bei lokalen Festivitäten, reichten die Reserven nicht mehr aus, um den Haushalt ohne die Steuererhöhung zu decken.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler Hessen beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Laut Vorstand Jochen Kilp sind die aktuellen Hebesätze auf einem Niveau angekommen, das bisher in Hessen nicht verzeichnet wurde. Dass fast 160 Kommunen im laufenden Jahr die Grundsteuer erhöht haben, wertet der Verband als deutliches Signal für die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden.

Kritik übt der Steuerzahlerbund auch an der Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Kommunen würden durch Bund und Land mit immer neuen Pflichtaufgaben belastet – etwa im Bereich der Sozialleistungen oder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Die hierfür gewährten finanziellen Unterstützungen deckten in vielen Fällen die tatsächlich anfallenden Kosten nicht ab. Dies zwinge die Kommunen dazu, die Grundsteuer als eines der wenigen Instrumente zur eigenständigen Einnahmengenerierung zu nutzen.

Kontrastprogramm: Die Gemeinde Rasdorf

Dass es auch andere Wege gibt, zeigt das Beispiel der Gemeinde Rasdorf im Landkreis Fulda. Mit einem Hebesatz von 167 Prozent erhebt die Kommune die niedrigste Grundsteuer in Hessen. Die Pro-Kopf-Belastung liegt hier bei etwa 90 Euro jährlich, während sie in Hofheim fast 550 Euro beträgt. Bürgermeister Jürgen Hahn (CDU) betont, dass man das Versprechen gehalten habe, die Grundsteuerreform nicht als Vorwand für eine Steuererhöhung zu nutzen.

Allerdings deutet sich auch hier ein Wandel an. Angesichts der allgemein angespannten Finanzlage schließt auch die Gemeindeverwaltung in Rasdorf künftige Anpassungen nicht mehr kategorisch aus. Experten des Bundes der Steuerzahler rechnen damit, dass der Aufwärtstrend bei den Hebesätzen in Hessen im kommenden Jahr anhalten wird, da die strukturellen Defizite in vielen Haushalten weiterhin bestehen.