Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen: Virologen uneins über ersten Lockdown

Was geschehen ist – die Kernmeldung ausführlich

Im Hessischen Landtag hat der Corona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit einer intensiven Sitzung fortgesetzt, die sich zu einem wahren Marathon entwickelte. Im Mittelpunkt der Befragungen standen drei prominente Virologen, die ihre Einschätzungen zur Vorbereitung des Bundeslandes auf die Pandemie Anfang 2020 abgaben. Dabei zeigten sich deutliche Unterschiede in der Bewertung des ersten Lockdowns im März 2020. Während ein Teil der Experten die Maßnahmen aufgrund der damaligen Unsicherheit über das neuartige Virus als alternativlos bezeichnete, vertrat eine andere Position die Ansicht, dass ein früherer Eingriff im Februar 2020 den Lockdown hätte überflüssig machen können. Einigkeit herrschte hingegen bei der Kritik an den späteren Schulschließungen. Die Experten bemängelten übereinstimmend, dass die während des Sommers 2020 gewonnenen Erkenntnisse und Daten nicht ausreichend genutzt wurden, um den Herbst und die damit verbundene zweite Infektionswelle besser zu bewältigen. Die Sitzung im Raum 501A des Landtags verdeutlichte, wie komplex die Aufarbeitung der staatlichen Pandemieplanung ist, da die Experten aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen und Perspektiven auf die damaligen Entscheidungen blickten.

Die Einzelheiten – Zahlen, Namen und Orte

Die Sitzung am Freitag erstreckte sich über fast neun Stunden, wobei die drei Virologen Hendrik Streeck, Jonas Schmidt-Chanasit und Alexander Kekulé ihre Expertise einbrachten. Hendrik Streeck, heute CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, war während der Pandemie als Direktor des Instituts für Virologie am Uniklinikum Bonn tätig. Jonas Schmidt-Chanasit leitet die Arbovirologie am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg, während Alexander Kekulé, der ehemalige Leiter der Medizinischen Mikrobiologie am Uniklinikum Halle, mittlerweile im Ruhestand ist. Ergänzt wurde die Expertenrunde durch René Gottschalk, den ehemaligen Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, der von allen drei Virologen für seinen Sachverstand gelobt wurde. Der Ausschussvorsitzende Yanki Pürsün (FDP) musste die Abgeordneten mehrfach dazu anhalten, den Fokus strikt auf die hessische Pandemieplanung und die Vor-Corona-Zeit zu legen. Die Befragung von Alexander Kekulé nahm dabei allein über drei Stunden in Anspruch, in denen er seine kritische Sicht auf die frühen Versäumnisse darlegte. Die nächste Sitzung des Gremiums ist bereits für den 25. September terminiert, bei der unter anderem der Hygieniker Martin Exner als Sachverständiger gehört werden soll.

Hintergrund – der bisherige Verlauf

Der Untersuchungsausschuss wurde im Juni 2024 vom Hessischen Landtag auf Initiative der AfD-Opposition ins Leben gerufen. Ursprünglich umfasste der Fragenkatalog der AfD 43 Punkte, die jedoch einer juristischen Prüfung durch den Staatsgerichtshof unterzogen wurden. Dieser stufte einen Großteil der Fragen als verfassungswidrig ein, da sie unter anderem Kompetenzen der Bundes- oder EU-Ebene betrafen. Nach dieser Entscheidung verblieben elf zulässige Themenkomplexe für die Untersuchung. Zu diesen gehören unter anderem die Frage nach der tatsächlichen Belastung des hessischen Gesundheitssystems, die Rolle Hessens bei Bund-Länder-Absprachen sowie die Aufarbeitung möglicher Impfschäden und Nebenwirkungen. Die aktuelle Sitzung knüpft an diese Vorgeschichte an und konzentriert sich nun auf die Phase vor und zu Beginn der Pandemie. Die Experten betonten, dass die Pandemiepläne, die vor 2020 existierten, primär auf Influenza-Szenarien ausgelegt waren, was die Anpassung an das SARS-CoV-2-Virus erschwerte. Die Debatte um die Qualität dieser Pläne zieht sich wie ein roter Faden durch die bisherigen Anhörungen.

Die Beteiligten – Personen und Institutionen

Die Akteure in diesem Untersuchungsausschuss setzen sich aus verschiedenen politischen und wissenschaftlichen Lagern zusammen. Der Ausschussvorsitzende Yanki Pürsün (FDP) leitet die Sitzungen und achtet auf die Einhaltung des Untersuchungsauftrags. Die drei Virologen Streeck, Schmidt-Chanasit und Kekulé fungieren als Sachverständige und bringen ihre wissenschaftliche Expertise ein, wobei sie ihre Aussagen teilweise mit persönlichen Einschätzungen ergänzen. Hendrik Streeck betonte explizit, dass er als Privatperson und Virologe spreche, nicht als Politiker. René Gottschalk, als ehemaliger Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes, wurde als lokaler Experte hinzugezogen, dessen praktische Erfahrung in der Pandemiebekämpfung von den Virologen explizit hervorgehoben wurde. Der Hessische Landtag als Institution bildet den Rahmen für diese Aufarbeitung, wobei die AfD als treibende Kraft hinter der Einsetzung des Ausschusses steht. Die Interaktion zwischen den Abgeordneten und den Experten zeigt die unterschiedlichen Erwartungshaltungen an die Aufarbeitung, wobei die Wissenschaftler versuchen, die Komplexität der damaligen Lage zu vermitteln, während die Politik nach konkreten Antworten auf die Planungsmängel sucht.

Einordnung – die Bedeutung der Aussagen

Den Berichten zufolge ist die Uneinigkeit unter den Experten ein Spiegelbild der damaligen wissenschaftlichen Debatte. Einzuordnen ist das so: Während der erste Lockdown von Streeck und Schmidt-Chanasit als notwendige Reaktion auf eine unbekannte Gefahr bewertet wird, sieht Kekulé darin ein vermeidbares Ereignis, das durch striktere Grenzmaßnahmen und frühe Teststrategien hätte verhindert werden können. Diese unterschiedlichen Auffassungen unterstreichen, dass es in der Pandemie selten nur eine „richtige“ Lösung gab. Streeck wies darauf hin, dass oft zwei Wahrheiten gleichzeitig existieren können, etwa wenn medizinische Infektionsschutzmaßnahmen mit den sozialen Folgen für Kinder und Jugendliche kollidieren. Die Experten sind sich jedoch einig, dass die Politik die letzte Verantwortung für diese Abwägungen trägt und sich nicht hinter der Wissenschaft verstecken darf. Die Kritik an der mangelnden Nutzung von Daten aus dem Sommer 2020 deutet darauf hin, dass die zweite Welle aus Sicht der Experten hätte abgemildert werden können, wenn die Vorbereitungen konsequenter auf Basis der neuen Erkenntnisse erfolgt wären.

Offene Fragen – was der Quelltext nicht beantwortet

Der Quelltext lässt einige zentrale Fragen offen, die für das Verständnis der hessischen Pandemiepolitik von Bedeutung sein könnten. So bleibt unklar, welche konkreten Maßnahmen oder Anpassungen am hessischen Pandemieplan aus dem Jahr 2007 nach Ansicht der Experten hätten vorgenommen werden müssen, um ihn „Covid-tauglich“ zu machen. Während Kekulé den Plan als „an der Grenze zur Unbrauchbarkeit“ bezeichnete, sah Schmidt-Chanasit darin eine solide Grundlage. Es fehlen jedoch detaillierte Ausführungen dazu, welche spezifischen Punkte des Plans im Detail versagt haben. Zudem wird nicht beantwortet, warum die Empfehlungen der Gesundheitsministerkonferenz von 2012 zur Überarbeitung der Pandemiepläne und zur Etablierung eines Expertenrates nicht umgesetzt wurden. Ebenso bleibt offen, welche Rolle die Landesregierung in den kritischen Monaten des Sommers 2020 konkret spielte und warum die erwähnten Daten nicht in die Planung einflossen. Die Rolle der politischen Entscheidungsträger, die die Experten berieten, wird zwar thematisiert, aber nicht im Detail analysiert.

Wie es weitergeht – nächste Schritte

Der Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit am 25. September fort. Für diesen Termin ist die Anhörung weiterer Sachverständiger geplant, darunter der Hygieniker Martin Exner. Dieser Termin markiert einen weiteren Schritt in der Aufarbeitung, bei der der Ausschuss versucht, die elf verbliebenen Themenkomplexe abzuarbeiten. Es ist zu erwarten, dass die Diskussion über die Vorbereitung des Gesundheitssystems und die Rolle der verschiedenen politischen Ebenen weiter vertieft wird. Die Abgeordneten werden dabei weiterhin vor der Herausforderung stehen, den Fokus auf den Hessenbezug zu wahren, während sie gleichzeitig die komplexen wissenschaftlichen und administrativen Aspekte der Pandemie bewerten müssen. Ob aus diesen Anhörungen am Ende konkrete Empfehlungen für künftige Pandemiepläne oder politische Konsequenzen für die damaligen Verantwortlichen resultieren, bleibt abzuwarten. Die Sitzungsdichte deutet darauf hin, dass die Aufarbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, da die Komplexität der Materie eine gründliche Prüfung der vorliegenden Fakten und Aussagen erfordert.