Urabstimmung: Baden-Württembergs Grüne votieren für Palantir-Stopp

Ein deutliches Signal der Basis

Die Mitglieder der Grünen in Baden-Württemberg haben sich in einer internen Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit gegen die Nutzung der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ausgesprochen. Wie der Landesverband Ende Juli 2026 bekannt gab, votierten 91,7 Prozent der Teilnehmer für einen Stopp des Einsatzes. Die Wahlbeteiligung bei diesem parteiinternen Votum lag bei knapp 40 Prozent.

Die Parteiführung wertet dieses Ergebnis als klare Bestätigung für die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele. Der Landesverband betonte, dass man den Einsatz der Software so schnell wie möglich beenden wolle. Spätestens bis zum Jahr 2030 soll nach dem Willen der Partei eine europäische Alternative zur Verfügung stehen und implementiert werden.

Hintergrund: Der Streit um die Polizeisoftware

Die Debatte um die Software Gotham, die von Palantir entwickelt wurde, begleitet die grün-schwarze Landesregierung bereits seit Längerem. Im November 2025 hatte der Landtag nach intensiven Diskussionen eine Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet, die den Einsatz dieses Werkzeugs rechtlich ermöglichte.

Die Software ist darauf ausgelegt, enorme Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen miteinander zu verknüpfen. Ermittlungsbehörden sollen dadurch in die Lage versetzt werden, komplexe Zusammenhänge zwischen Personen, Ereignissen und Orten schneller zu identifizieren. Dies soll insbesondere bei der Bekämpfung von Terrorismus oder bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen helfen. Kritiker hingegen äußerten bereits im Vorfeld erhebliche Bedenken. Sie warnten vor einer Art automatisierten Rasterfahndung und kritisierten die Abhängigkeit von einem US-amerikanischen Technologiekonzern.

Politische Spannungsfelder und Regierungshandeln

Obwohl die grüne Fraktion im Landtag der Gesetzesänderung im vergangenen Jahr letztlich zustimmte, blieb die Skepsis innerhalb der Partei groß. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Hildenbrand, hatte bereits im November 2025 betont, dass man den Vertrag mit Palantir lieber nicht geschlossen hätte. Er kritisierte damals, dass das Innenministerium den Vertrag ohne das Wissen oder die explizite Zustimmung der Fraktion unterzeichnet habe. Dennoch wollte man der Polizei das Instrument nicht über Jahre hinweg vorenthalten.

Die nun durchgeführte Urabstimmung, die unter dem Titel „Stoppt Palantir, sofort!“ stand, startete bereits im Herbst 2025. Parteichefin Lena Schwelling erklärte, dass sich die Forderung nach einem sofortigen Stopp und das Ziel einer europäischen Lösung bis 2030 nicht gegenseitig ausschließen würden.

Die Position der Landesregierung

Trotz des eindeutigen Votums der grünen Parteibasis sind unmittelbare Auswirkungen auf die aktuelle Praxis der Landesregierung nicht zu erwarten. Der grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hält vorläufig am Einsatz der Software fest. Laut Berichten des Südwestrundfunks (SWR) betonte Özdemir, dass das Ziel der Regierung weiterhin darin bestehe, eine möglichst große Unabhängigkeit von Unternehmen zu erreichen, deren Weltanschauung nicht geteilt werde.

Sobald eine entsprechende europäische Alternative einsatzbereit sei, werde das Land den Wechsel vollziehen. Bis dahin bleibt die Software jedoch Teil der polizeilichen Ermittlungsinfrastruktur. Die aktuelle Situation verdeutlicht den anhaltenden Konflikt zwischen sicherheitspolitischen Anforderungen der Polizei und den datenschutzrechtlichen sowie souveränitätspolitischen Bedenken innerhalb der grünen Partei.