Trotz großer Nachfrage: Hessen kürzt bei Beratung zu sicheren Schulwegen

Was geschehen ist – die Kernmeldung

In Hessen steht die Sicherheit auf den täglichen Wegen von 805.000 Schülerinnen und Schülern vor einer ungewissen Zukunft. Das Land Hessen hat angekündigt, die finanzielle Förderung für das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement drastisch zu reduzieren. Bisher fungierte diese Einrichtung als zentrale Anlaufstelle für Kommunen, um Schulwege durch fundierte Analysen und konkrete Maßnahmen sicherer zu gestalten. Die Kürzungen fallen in eine Zeit, in der der Bedarf an solcher Unterstützung ungebrochen hoch ist. Über 100 Schulen in ganz Hessen befinden sich derzeit auf der Warteliste für eine Beratung durch das Fachzentrum. Während die Landesregierung unter Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Sparmaßnahmen mit einer angespannten Haushaltslage und einem drohenden Milliardendefizit begründet, warnen Experten und politische Akteure vor den Folgen für die Verkehrssicherheit. Trotz der massiven Mittelkürzung von ursprünglich 750.000 Euro auf künftig 250.000 Euro pro Jahr verspricht die Landesregierung, dass das angestrebte Ziel – die Verbesserung der Schulwegsicherheit – weiterhin in gleichem Maße erreicht werden könne. Die betroffenen Kommunen und die Trägerorganisationen sehen sich hingegen mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, die bisherigen Standards unter deutlich erschwerten Bedingungen aufrechtzuerhalten.

Die Einzelheiten der Maßnahmen

Das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement, das bei der Agentur für Verkehrskonzepte IVM angesiedelt ist, leistet seit seiner Gründung im Jahr 2018 eine wichtige Arbeit. Seit 2019 konnten bereits mit mehr als 115 hessischen Schulen spezifische Schulmobilitätspläne erarbeitet werden. Dabei analysieren Experten gemeinsam mit der Polizei, Vertretern der Schulen und den Kommunen kritische Punkte im Straßenverkehr. Beispiele für umgesetzte Maßnahmen finden sich etwa in Bad Homburg, Ortsteil Dornholzhausen, wo gelbe Fußabdrücke den Kindern den Weg weisen und eine Elterntaxi-Haltestelle den Verkehr vor dem Schuleingang entzerrt. In Rüsselsheim wurden hingegen Fahrbahnschwellen zur Verkehrsberuhigung installiert oder Bushaltestellen vergrößert. Neben diesen Plänen verantwortet das Zentrum den Schulradroutenplaner und den Wettbewerb „Schulradeln“. Die Finanzierung von 750.000 Euro jährlich deckte bisher zwei Vollzeitstellen und die direkte Projektarbeit vor Ort ab. Mit der Kürzung um zwei Drittel auf 250.000 Euro steht die künftige Arbeitsweise vor einer Zäsur. Auch das Projekt „Stadtradeln“, bei dem 2026 immerhin 385 von 421 hessischen Kommunen teilnahmen und über zwölf Millionen Kilometer gesammelt wurden, ist betroffen. Hier entfällt die pauschale Übernahme der Teilnahmegebühren durch das Land in Höhe von 330.000 Euro, was für manche Kommunen laut Veranstalter Klima-Bündnis Services ein K.-o.-Kriterium darstellen könnte.

Hintergrund der Entwicklung

Das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement wurde 2018 unter der damaligen schwarz-grünen Landesregierung unter dem damaligen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ins Leben gerufen. Die Verankerung im Hessischen Nahmobilitätsgesetz unterstrich den Stellenwert, den das Land der Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr beimaß. Über Jahre hinweg etablierte sich das Zentrum als unverzichtbarer Partner für Städte und Gemeinden, die oft nicht über das notwendige fachliche Personal verfügen, um komplexe Verkehrskonzepte eigenständig zu entwickeln. Die jetzige Entscheidung, den Rotstift anzusetzen, ist direkt mit der aktuellen finanziellen Situation des Landes verknüpft. Angesichts eines drohenden Milliardendefizits sieht sich die aktuelle Landesregierung gezwungen, sämtliche Ausgabenposten auf den Prüfstand zu stellen. Ursprünglich, so berichten Insider, habe die Koalition aus CDU und SPD sogar erwogen, die Mittel für das Fachzentrum komplett zu streichen. Dass nun ein Restbetrag von 250.000 Euro verbleibt, ist das Ergebnis eines internen Abwägungsprozesses. Dennoch markiert dies einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der bisherigen Förderpolitik, die den Ausbau der Verkehrssicherheit als eine zentrale landesweite Aufgabe begriff und entsprechend priorisierte.

Die Beteiligten und ihre Positionen

Die Akteure in diesem Prozess bewerten die Lage sehr unterschiedlich. Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) betont die Notwendigkeit, jeden Stein umzudrehen, um den Haushalt zu konsolidieren. Er sieht die Kommunen stärker in der Pflicht, eigene Mittel aufzubringen oder alternative Finanzierungsmodelle wie Sponsoring zu erschließen. Heike Mühlhans, Geschäftsführerin der IVM, bei der das Fachzentrum angesiedelt ist, warnt hingegen, dass eine Beratung in dem bisherigen großen Rahmen bei einer Kürzung um zwei Drittel nicht mehr leistbar sei. Sie versucht nun, das Fachwissen durch den Erhalt einiger Stellen zu sichern. Simone Loewen, Ortsvorsteherin in Bad Homburg-Dornholzhausen, unterstreicht aus kommunaler Sicht die Bedeutung der externen Expertise, da lokale Gremien ohne diese Hilfe oft überfordert wären. Die Grünen im Landtag, vertreten durch die verkehrspolitische Sprecherin Katy Walther, kritisieren die Kürzungen scharf als „grundfalsch“ und verweisen auf die gesetzliche Verankerung der Aufgaben. Auch André Muno, Geschäftsführer von Klima-Bündnis Services, mahnt, dass die zusätzliche Bürokratie bei der Finanzierung des Stadtradelns viele Kommunen abschrecken könnte.

Einordnung der Situation

Einzuordnen ist das Vorgehen der Landesregierung als ein klassischer Konflikt zwischen landesweiten Sparvorgaben und der Aufrechterhaltung bewährter Infrastrukturen. Den Berichten zufolge stellt die Kürzung eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der das Land die finanzielle Hauptlast für die Sicherheit auf Schulwegen trug. Während die Regierung argumentiert, dass durch effizientere Strukturen „das gleiche Ergebnis“ erzielt werden könne, deuten die Stimmen aus den Kommunen und von den Trägern darauf hin, dass eine solche Aussage eher optimistisch ist. Die finanzielle Belastung der Kommunen, die ohnehin oft an ihrer Belastungsgrenze agieren, wird durch die neuen Anforderungen an die Selbstfinanzierung weiter verschärft. Es stellt sich die Frage, ob die Qualität der Mobilitätspläne gehalten werden kann, wenn die zentrale Steuerung und fachliche Unterstützung durch das Land wegfällt. Die politische Debatte zeigt zudem, dass Projekte, die unter einer vorherigen Regierungskoalition als essenziell für die Verkehrswende und Sicherheit eingeführt wurden, unter einem neuen fiskalischen Druck ihre Priorität verlieren können.

Offene Fragen zur Zukunft

Der Quelltext lässt eine Reihe von Fragen offen, die für die betroffenen Kommunen von entscheidender Bedeutung sind. Zunächst bleibt unklar, wie genau die Arbeit des Fachzentrums ab dem nächsten Jahr strukturell organisiert werden soll, um mit nur noch einem Drittel des Budgets weiterhin effektiv zu arbeiten. Es wird nicht präzisiert, welche Kriterien für die Auswahl der Schulen auf der Warteliste gelten, wenn die Kapazitäten zwangsläufig sinken. Ebenso bleibt offen, wie das Land sicherstellen will, dass die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben im Rahmen des Nahmobilitätsgesetzes trotz der Kürzungen weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden können. Auch bei der Finanzierung des Stadtradelns fehlt eine konkrete Antwort darauf, wie viele Kommunen tatsächlich aufgrund der neuen Gebührenstruktur aussteigen werden. Die angekündigten Workshops zur Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten wie Sponsoring lassen offen, ob diese in der Kürze der Zeit und unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kommunen überhaupt realistische Ergebnisse liefern können. Die konkrete Ausgestaltung der neuen Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen bleibt somit in weiten Teilen vage.

Wie es weitergeht

Für das kommende Jahr sind bereits erste Schritte geplant, um den Übergang zu bewältigen. Das Ministerium und die Veranstalter des Stadtradelns planen gemeinsame Workshops, um den Kommunen Wege aufzuzeigen, wie sie den Wettbewerb trotz der wegfallenden Landespauschale finanzieren können, etwa durch Sponsoring. Für das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement steht fest, dass die Arbeit in reduzierter Form fortgesetzt wird, wobei Heike Mühlhans davon ausgeht, dass die Kommunen künftig mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen, beispielsweise durch ihre eigenen Nahmobilitätskoordinierenden. Die Grünen im Landtag haben angekündigt, die Entscheidung der Landesregierung genau zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Nahmobilitätsgesetzes. Ob die versprochene Effizienzsteigerung eintritt oder ob die Qualität der Schulmobilitätspläne unter dem Spardruck leidet, wird sich erst in der praktischen Umsetzung ab 2027 zeigen, wenn die Auswirkungen der Kürzungen voll zum Tragen kommen. Die große Nachfrage nach Beratungen bleibt derweil bestehen und wird den Grad der Belastung für das verkleinerte Team weiter erhöhen.